Brexit-Gespräche von EU und London für Experten unvorhersehbar

Der Ausgang der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien nach dem Brexit ist für einen Experten nicht vorhersehbar. Der britische Premierminister Boris Johnson könnte demnach etwa die Gespräche auch aus politischen Gründen platzen lassen.

Der britische Premierminister Boris Johnson.
© AFP

London – Der Ausgang der am Montag beginnenden Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die künftigen Beziehungen ist laut dem Politik-Experten Anand Menon im Moment völlig unvorhersehbar. "Wir wissen nicht, ob die beiden Seiten kompromissbereit sind, wir wissen nicht mit Bestimmtheit, ob das Erreichen eines Deals die Priorität der Regierung von Boris Johnson ist", sagte er in London.

Denn es gebe auch "ein Narrativ, das nahelegt, dass es für Number 10 (Regierungssitz in der Londoner Downing Street, Anm.) eine bessere politische Strategie wäre, keinen Deal zu bekommen und die Uneinsichtigkeit der Europäischen Union dafür verantwortlich zu machen, als einen dünnen Deal zu bekommen, der immer noch zu wirtschaftlichem Schaden führt und für den man nicht die Europäische Union verantwortlich machen kann", sagte der Professor für Europäische Politik am Londoner King's College.

"Nachdem wir die Flexibilitäten und die Präferenzen letztlich nicht kennen, ist es unmöglich vorherzusagen, was passieren wird. Ich glaube aber, wir werden ziemlich bald einen Hinweis darauf bekommen, wenn sie beginnen, über die Fischerei zu sprechen." Sie gilt als eine der Hürden in den Gesprächen.

Fischerei wird überschätzt

Wobei Menon es als "absurd" bezeichnete, dass alles an diesem Thema scheitern könnte: "Es ist eine Tatsache, dass das Kaufhaus Harrods mehr zur britischen Wirtschaft beiträgt als die gesamte Fischereiindustrie. Es ist unwichtig, es ist unter einem Prozent des BIP." Warum der Bereich dennoch so eine Bedeutung habe, sei politisch begründet – "genauso wie in Frankreich, es ist nicht nur bei uns so". Denn auch dort sei die Fischerei im Grunde von geringer Wichtigkeit, aber eben eine politische Frage.

TT-ePaper testen und eine von 150 Jahres-Vignetten gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Ein weiterer interessanter Punkt sei jener der staatlichen Beihilfen. "Und das ist interessant, denn auf einer Ebene ist das, was die EU verlangt, von außen betrachtet absurd. Ihr werdet euch an unser Gesetz halten, und unser Gericht wird bestimmen, ob das eingehalten wird oder nicht – es ist sehr eigenartig für eine souveräne Entität, das zu einer anderen zu sagen." Immerhin verhandle man ja mit der sechstgrößten Wirtschaft der Welt.

Umgekehrt könnte die britische Regierung die Bestimmungen in diesem Bereich auch genauso gut unterschreiben, denn es sei schwer vorstellbar, "dass wir jemals so viel öffentliches Geld zur Unterstützung von Unternehmen an staatlichen Beihilfen ausgeben wie es die Deutschen schon jetzt innerhalb der Grenzen der EU-Regeln tun", sagte Menon. "Ich glaube, auf beiden Seiten übertrumpft zu einem gewissen Grad das Prinzip die praktische Anwendbarkeit."

Johnson regiert nicht wie Vorgängerin May

Es sei jedenfalls vermutlich ratsam, die Regierung von Premier Johnson beim Wort zu nehmen, sagte Menon. "Diese Regierung wird nie im Leben sagen, wir akzeptieren den Europäischen Gerichtshof nicht, und ihn dann doch akzeptieren. Das ist nicht wie mit der Regierung von Theresa May." Johnson sei kein Regierungschef, der pragmatisch sein wolle. "Ich glaube, das ist ein Premierminister, der das einlöst, was er sagt."

Der Brexit bedeutet aus Sicht Menons, der auch die Forschungsinitiative "The UK in a Changing Europe" leitet, einen "fundamentalen Abtausch zwischen Politik und Wirtschaft": "Denn die Kontrolle zurückzuholen heißt zu sagen, dass politische Souveränität mehr wert ist als wirtschaftliche Zusammenarbeit." Sowohl die jüngst vorgestellten Pläne für das neue britische Einwanderungssystem als auch das Mandat für die Verhandlungen mit der EU zeigten, "dass wir in einer Zeit leben, in der die Politik die Wirtschaft übertrumpft. Das politische Gebot hat Vorrang vor jedem wirtschaftlichen Verlust, der mit diesem politischen Gebot einhergehen könnte."

Auf die Frage nach den möglichen Kosten, die diese Herangehensweise mit sich bringen könnte, sagte Menon: "Das kommt darauf an, wie man kostspielig definiert. Ich glaube, diese Regierung definiert kostspielig im Hinblick auf Wählerstimmen, nicht Geld."

Brexit wird auf jeden Fall kostspielig

Der Brexit werde ohne Zweifel kostenträchtig. Die makroökonomischen Auswirkungen seien laut einer Studie, die seine Initiative durchgeführt habe, groß. Aber: "Es könnte sein, dass die Wähler sie nicht wahrnehmen, auch wenn sie passieren. Springt ein gradueller Rückgang beim BIP-Wachstum politisch ins Auge, wenn damit kein signifikanter Verlust von Arbeitsplätzen verbunden ist?" Die aktuelle konservative Regierung befasse sich schon jetzt mit einer möglichen Wiederwahl. "Die Frage ist, ob man bei einem wirtschaftlichen Schaden politisch gewinnen kann."

Im Moment scheine die Regierung jedenfalls bereit zu sein, dieses Risiko einzugehen. Man müsse dabei auch bedenken, "dass wir in sehr populistischen Zeiten leben", sagte Menon. "Und in populistischen Zeiten, wenn es kein Vertrauen in Politiker gibt, könnte mehr wert sein, ein Politiker zu sein, der glaubhaft sagen kann, dass er getan hat, was er angekündigt hat, als ein paar Prozentpunkte an BIP."

Sollten die Gespräche zwischen der EU und London tatsächlich scheitern bzw. die Briten den Verhandlungstisch verlassen, dann wäre das aus Sicht Menons für beide Seiten mit Kosten verbunden. "Beide Seiten würden sich gegenseitig für die Folgen verantwortlich machen, beide Seiten wären sehr gegeneinander eingestellt. Der britische Verteidigungsminister kann dann nicht am nächsten Tag nach Brüssel fahren und in der NATO neben seinem französischen Amtskollegen sitzen und so tun, als wäre nichts schiefgegangen."

Menon spricht für diesen Fall von "massiven Nebenwirkungen": "Wie minimal auch immer der Handelsdeal ausfallen sollte - einen zu bekommen ist politisch sehr viel wünschenswerter als keinen zu haben, im Hinblick auf unsere fortgesetzte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten." (APA)


Kommentieren


Schlagworte