Kaiser und Bures sollen SPÖ sanieren, Rendi-Wagner lässt Landesparteien abblitzen

Wien, Innsbruck — Am Mittwoch beginnt die bis 2. April anberaumte Mitgliederbefragung über die Zukunft von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Mit dieser Initiative hat sie sogar ihre Genossen überrascht, aber offenbar noch nicht mobilisiert. Vielmehr gehen die Partei­granden davon aus, dass Rendi-Wagners Zeit an der Parteispitze nach der Befragung abläuft. Dass sie jetzt eine Ländertour ankündigt, wird in den Bundesländern als Flucht nach vorn gewertet, denn auf entsprechende Einladungen der Landesparteien haben bisher weder Rendi-Wagner noch das Parteimanagement reagiert.

Offenbar bereiten sich die Länder auf eine Interimslösung bis zur Wien-Wahl im Herbst vor. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures sollen den Neustart vorbereiten. Entsprechende Gespräche würden bereits geführt, heißt es aus Parteikreisen.

Seit den klaren Worten von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig im TT-Interview zur Mitgliederbefragung inklusive Vertrauensvotum über die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner („Wir haben da als SPÖ Wien nichts damit zu tun") ist Feuer am Dach der österreichischen Sozialdemokratie. Die Freude über Rendi-Wagners Vorstoß hält sich nämlich mehr als in Grenzen, weil vor allem unsicher ist, wie viele der 160.000 SPÖ-Mitglieder tatsächlich an der Befragung teilnehmen werden.

Zuletzt fühlten sich vor allem die SPÖ-Landesparteien im luftleeren Raum bzw. allein gelassen von der Parteiführung. Auf eine Einladung der Tiroler SPÖ soll bisher weder Rendi-Wagner noch das SPÖ-Management reagiert haben. Diese wurde schon vor zwei Wochen ausgesprochen. In Tirol gibt es rund 3000 SPÖ-Mitglieder. Gestern kündigte die Parteivorsitzende jedoch an, durch die Länder zu touren und sich mit den Mitgliedern direkt auszutauschen.

Ihr Fokus liege „klar" auf den Mitgliedern und nicht auf Treffen mit den Landesparteien. Bisher habe sie „Zuspruch" wahrgenommen: „Die Mitglieder wollen mitbestimmen und sind froh, wenn sich die Partei öffnet." Parteiintern wird das als Flucht nach vorne gewertet, denn eine Mobilisierungswelle für die Mitgliederbefragung hat die SPÖ wenige Tage vor ihrem Start noch nicht erfasst. Einzig die SPÖ-Frauen stehen vorbehaltlos zur Parteichefin.

„Ich orte ein positives Echo für sie und gehe davon aus, dass Rendi-Wagner für ihren mutigen Schritt, die Basis in die Führungsfrage einzubeziehen, den notwendigen Rückhalt erhält", sagt etwa Tirols SPÖ-Frauenvorsitzende und ­Nationalrätin Selma Yildirim. Diesen Optimismus teilen aber nur noch wenige in der Partei.

Die Passivität zieht sich quer durch die Landesorganisationen, laut TT-Informationen führen hinter den Kulissen die Parteigranden bereits Gespräche über ein mögliches Übergangsszenario. Hier werden derzeit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures in die Pflicht genommen, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen. Beide sollten demnach die SPÖ bis zur Wien-Wahl im Herbst interimistisch leiten und für einen geordneten Übergang sorgen. Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer will sich derzeit übrigens nicht zur bevorstehenden Mitgliederbefragung äußern. (pn)