„Sitzt Erdogan in der Klemme?": Presse zur Lage an EU-Außengrenze

Der türkische Präsident kündigte das Abkommen mit der EU in Sachen Flüchtlinge auf und will die Tore zur EU öffnen. Er könnte sich verkalkuliert haben, mutmaßen Zeitungen. Gleichzeitig wird auf das Leid der Flüchtlinge aufmerksam gemacht.

Ein Flüchtlingskind wartet in der Türkei auf ein Boot, mit dem es versuchen will die EU zu erreichen.
© OZAN KOSE

Zur humanitären Notlage an der türkisch-griechischen Grenze schreiben die Zeitungen am Dienstag:

De Standaard (Brüssel):

„Falls der türkische Präsident dachte, er könnte die Verzweiflung der Flüchtlinge nutzen, um mehr europäische Unterstützung für seine Syrien-Politik zu erzwingen, wird er feststellen, dass das europäische Herz sehr kalt geworden ist. 'Wir schaffen das' ist nur noch das Echo einer vergangenen Ära. Die Tür ist geschlossen.

Sitzt Recep Tayyip Erdogan nun ebenso in der Klemme wie die Flüchtlinge, die er an die griechisch-türkische Grenze geschickt hat? Auf der anderen Seite seines Landes drängen sich eine Million Menschen auf der Flucht vor der syrisch-russischen Offensive gegen das Rebellengebiet um Idlib an der syrisch-türkischen Grenze. Die von Krisen gepeinigte türkische Bevölkerung ist nicht bereit, sie zusätzlich zu den 3,7 Millionen Syrern aufzunehmen, die bereits Schutz in der Türkei bekommen. Aber auch die türkische Militäroperation zur Verhinderung eines solchen neuen Zustroms droht zu einem Fiasko zu werden. Beide Szenarien könnten den politischen Untergang von Erdogan bedeuten.„

La Stampa (Rom):

„Die Spuren der Unsichtbaren, die die militärische Absperrung durchbrochen haben, verlieren sich in den Feldern (...) zwischen Griechenland und der Türkei. Ein T-Shirt, ein Overall, ein Hausschuh. Die meisten schaffen es nicht: Mit großen Augen und bläulichen Lippen schauen sie auf die europäische Zukunft auf der anderen Seite der Grenze. (...) Die neue Flüchtlingskrise klopft an den Toren des alten Kontinents, der im Griff des Coronavirus ist. Das erste Opfer dieser Aktion von Erdogan (...) ist ein syrischer Junge, der vor der Küste von Lesbos ertrank. (...) Europa beweint einmal mehr, wie damals im Jahr 2015 die Opfer wie Alan Kurdi, während es mit der Türkei über den Auftrag zum Wiederherstellen der eigenen Sicherheit verhandelt."

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de Volkskrant (Amsterdam):

„Die Empörung über Erdogans Vorgehensweise ist berechtigt, aber Europa sollte viel kritischer auf sich selbst schauen. Als die Europäische Union 2016 einen Vertrag mit Erdogan schloss, war sofort klar, dass sie sich damit erpressbar machen würde. (...) Auch wegen des erneut eskalierenden Bürgerkriegs in Syrien kann Europa den Dingen nicht einfach ihren Lauf lassen. Es muss eine gemeinsame Migrationspolitik entwickeln und die griechische Krise lösen. Und trotz allem wird es doch wieder auf Erdogan hinauslaufen. In mancher Hinsicht funktioniert der Deal zwischen der EU und der Türkei gut: Das reiche Europa zahlt für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in der Region mit. Das wird oft von europäischen Politikern befürwortet. Natürlich macht sich die Union damit abhängig von der Türkei, aber es gibt nicht viele Alternativen."

Times (London):

„Die großen Flüchtlingskarawanen von 2015, als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel voreilig die Grenzen ihres Landes öffnete, haben das Gesicht der europäischen Politik verändert. Populistische Bewegungen erhielten Auftrieb und die Parteienlandschaft wurde aufgebrochen. Der Deal mit der Türkei hat etwas Zeit gekauft, doch die EU hat sie nicht gut genutzt. Sie ist in der Frage, wie mit der Massenmigration umzugehen ist, noch genauso zerstritten wie vor fünf Jahren.

Es bleibt daher keine Wahl. Es muss eine Waffenruhe (in Syrien) erreicht werden, und dann muss die EU das Abkommen mit (dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan neu verhandeln. Sie sollte zudem bei der grenzüberschreitenden humanitären Unterstützung eine aktivere Rolle spielen. Das sollte eine vordringliche Aufgabe für die EU sein, aber auch für Großbritannien, dessen Einwanderungspolitik stets mit den Geschehnissen in Festland-Europa verflochten sein wird. Vor allem aber muss das für jene Unglücklichen geschehen, die in einem scheinbar endlosen Krieg festsitzen."

Tages-Anzeiger (Zürich):

„Mit dem Türkei-Deal hat sich die EU in die Hand eines Erpressers begeben, wofür sie nun die Quittung erhält. Es wird ihr nichts anderes übrig bleiben, als jenen Forderungen Erdogans nachzugeben, die berechtigt sind, im Wissen, dass ein erfolgreicher Erpresser stets versucht sein wird, später mehr zu verlangen. Trotzdem muss die EU aus humanitären und politischen Gründen die finanzielle Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei fortsetzen und notfalls sogar erhöhen. Dass sie dem türkischen Regierungschef die Bereitschaft dazu nicht schon früher signalisierte, war ein schwerer Fehler. Völlig inakzeptabel ist hingegen Erdogans Ansinnen, wonach die Gelder - abgemacht wurden bisher 6 Milliarden Euro - künftig nicht mehr an Hilfsorganisationen, sondern direkt in den türkischen Staatshaushalt fließen sollen."

Aftenposten (Oslo):

„Solange der Krieg in Syrien andauert, hat der türkische Präsident im Tauziehen mit der EU die besseren Karten in der Hand. Außerdem tragen die EU-Länder selbst eine große Verantwortung für die Situation. Sie hatten fast fünf Jahre Zeit, andere Lösungen zu finden, als Millionen von Flüchtlingen in türkischen Lagern anzusammeln. Die EU braucht vor allem eine vernünftige Asylpolitik sowie die Bereitschaft, sich die Arbeit mit der Integration derer, die durchkommen, zu teilen."

Adevarul (Bukarest):

"Niemand will den Preis für eine riesige Migrantenkrise bezahlen (...), kombiniert mit den Folgen der bereits stattfindenden Coronavirus-Krise. Deswegen wird man mit Russland und mit der Türkei zu deren Bedingungen (...) verhandeln, mit dem Ziel (im syrischen Idlib) zu einem Waffenstillstand zu kommen und zu einem Kompromiss hinsichtlich der Welle von Migranten. Es geht nicht nur um die vier Millionen in den Flüchtlingslagern in der Türkei, sondern auch um die eine Million Personen, die aus der Region Idlib geflohen sind und sich nun an der türkischen Grenze sammeln. (...)

Nun, die Europäer haben eine absolute Gewissheit: Sie sind auch jetzt nicht auf einen großen Exodus (von Flüchtlingen) vorbereitet, sie haben weder die notwendigen Strukturen noch Gesetze, die Positionen der Politiker sind widersprüchlich, populistisch und oberflächlich. Noch dazu sind die lokalen Bevölkerungen - man beachte, was derzeit in Griechenland passiert, auf den Inseln und an den Land-Grenzen – völlig verschreckt von der Aussicht, dass die gesamte nationale Agenda schon wieder für lange Zeit vom Problem der illegalen Migration blockiert sein wird. Deswegen ist es soweit gekommen, dass Putin und Erdogan bestimmen, welche die überlebenswichtigen Prioritäten Europas sind (...)."


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