Sozialwirtschaft: Annäherung, aber kein Ergebnis, Proteste in Tirol fix

Die siebente Runde der Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) ist in der Nacht auf Dienstag nach zwölf Stunden ohne Einigung unterbrochen worden. Die Gewerkschaften kündigten weitere Streikmaßnahmen an.

Eine Notversorgung der Patienten und Klienten bleibt laut der Gewerkschaft GPA-djp Tirol aufrecht. (Symbolfoto)
© Lebenshilfe

Die siebente Runde der Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) ist in der Nacht auf Dienstag nach zwölf Stunden ohne Einigung unterbrochen worden. Die Verhandlungsparteien kamen einander in den Gesprächen über eine Arbeitszeitverkürzung zwar etwas näher, konnten aber noch keine gemeinsame Lösung finden. Die Gewerkschaften kündigten weitere Streikmaßnahmen an.

125.000 Beschäftigte im privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich sind von dem Kollektivvertrag betroffen. Die siebente Runde bedeutete bereits einen Verhandlungsrekord, so lange war in der SWÖ noch nie über den Kollektivvertrag verhandelt worden. Die achte Runde soll am 26. März stattfinden.

📽 Video | Wieder keine Einigung bei Kollektivvertragsverhandlungen

Auch in Tirol sind Protestmaßnahmen bereits fix, wie die Gewerkschaft GPA-djp in einer Aussendung betont. Schon am Mittwoch soll ab 9 Uhr vor den Räumlichkeiten des ISD in Innsbruck protestiert werden.

Als „deutlich zu wenig“ bezeichnet Margit Luxner, selbst Betriebsratsvorsitzende in einem Kitzbüheler Pflegeheim und Vorsitzende des Wirtschaftsbereichs Gesundheit und Soziales in der GPA-djp Tirol, das Arbeitgeber-Angebot. Dieses hatte u.a. eine Arbeitszeitverkürzung auf 37 Stunden in zwei Jahren vorgesehen, allerdings zahlreiche Gegenforderungen wie einen verlängerten Durchrechnungszeitraum inklusive.

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„Wir haben uns während der 12-stündigen Verhandlung nicht unterkriegen lassen und bleiben bei der für uns notwendigen Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden. Unsere Reihen sind geschlossen, wir geben sicher nicht klein bei!“, so Luxner. Als erste Protestmaßnahme ist für Mittwoch, 4. März, eine Kundgebung vor den Innsbrucker Sozialen Diensten geplant. Am 10. März folgen große Demonstrationen in Wien, Graz und Linz – letztere mit zahlreicher Tiroler Beteiligung. Am 24. und 25. März folgen weitere Streiks. „Eine Notversorgung der Patienten und Klienten bleibt natürlich aufrecht“, betont Luxner.

Sozialwirtschaft in Tirol

In Tirol arbeiten rund 11.000 Beschäftigte im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich, sie pflegen und betreuen rund 47.000 Menschen. Die größten Tiroler Betriebe, die in den SWÖ-Bereich fallen, sind die Lebenshilfe und die ISD.

Tiroler SWÖ-Betriebe

Sonja Föger Kalchschmied, Betriebsratsvorsitzende des größten Tiroler SWÖ-Betriebs, der Lebenshilfe Tirol: „Unsere Tätigkeit ist psychisch und physisch sehr herausfordernd, gleichzeitig ist die Bezahlung besonders für Teilzeit-Kräfte zu gering, um davon leben zu können. Wir brauchen einfach entsprechende Erholungsphasen, um eine qualitätvolle Betreuung zu sichern. Gleichzeitig würde eine Arbeitszeitverkürzung ein Einkommensplus für Teilzeitkräfte bedeuten.“

In ganz Tirol fanden vergangene Woche Protestaktionen statt, wie hier in der Lebenshilfe Reutte.
© ÖGB Tirol

„Gute Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Sozialbereich sind in unser aller Interesse. Wir bleiben an der 35-Stunden-Woche dran! Wir fürchten die Konfrontation nicht, um das zu erreichen“, zeigt sich Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth zuversichtlich. Bereits vergangene Woche haben in Tirol insgesamt 28 Protestmaßnahmen stattgefunden.

"Es fällt uns schwer, freundlich zu bleiben"

Positiv beurteilte Eva Scherz, Verhandlerin für die Gewerkschaft GPA-djp, die Tatsache, dass man in den Verhandlungen endlich beim Thema Arbeitszeitverkürzung angekommen sei. Sie wertete das als Ergebnis der Streiks der vergangenen Woche. "Aber das Angebot reicht noch nicht", bedauerte sie. Bei so vielen Gegenforderungen der Arbeitgeber müssten sich die Beschäftigten ihre eigenen Vorteile wieder selbst finanzieren, kritisierte sie.

Deswegen stimme das Gesamtpaket noch nicht, erklärte die Verhandlerin. "Es ist noch zu wenig bei der Arbeitszeitverkürzung und zu viel bei den Gegenforderungen", so Scherz. Die Stimmung sei nun schon etwas gereizt, weil eigentlich alle mit einem Abschluss gerechnet hatten. "Es fällt uns schwer, freundlich zu bleiben, aber wir bemühen uns", sagte sie nach den stundenlangen Gesprächen.

Walter Marschitz, Verhandlungsführer der SWÖ-Arbeitgeber, wiederholte in der Nacht auf Dienstag, dass das Angebot der Arbeitgeber bereits "ein hartes Stück Arbeit" gewesen sei. "Wir haben schon viel Raum für Kompromisse ins Spiel gebracht", sagte er. Die Gegenforderungen seien lediglich "Dinge, die wir schon seit Jahren fordern", so Marschitz.

"Wir haben hohes Interesse an einer gemeinsamen Lösung. Unser Angebot liegt auf dem Tisch - mit einer Arbeitszeitverkürzung auf 37 Stunden pro Woche", meint Marschitz zu der Gewerkschaftsforderung nach der 35-Stunden-Woche. Die Arbeitszeitverkürzung auf 37 Wochenstunden solle schrittweise über drei Jahre erfolgen, damit die betroffenen Organisationen Zeit haben, die entfallende Arbeitsleistung zu ersetzen.

Schon derzeit fehlen Fachkräfte in der Branche, eine Arbeitszeitverkürzung könnte diese Situation verschärfen, argumentierte Marschitz. "Gehen wir zu radikal vor, gefährdet das das System. Wir müssen uns unserer Verantwortung bewusst sein", erklärte der Arbeitgeber-Vertreter. Eine Arbeitszeitverkürzung auf 37 Stunden entspreche einer Gehaltssteigerung um 2,7 Prozent im Jahr. (TT.com, APA)


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