EU will Türkei 500 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlinge überweisen

Durch neue Finanzhilfen will Brüssel den Migrations-Konflikt mit Ankara entschärfen. Die Milliarden aus dem Flüchtlingspakt gehen vorwiegend an international tätige Hilfsorganisationen, aber auch an türkische Ministerien.

Durch die dramatische Lage im syrischen Idlib – an der auch die Türkei entscheidend beteiligt ist – werden derzeit Hunderttausende Menschen in de Flucht getrieben.
© AFP/Watad

Brüssel – Die EU-Kommission will den Konflikt mit der Türkei durch neue Finanzhilfen für Flüchtlinge entschärfen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus EU-Kreisen erfuhr, plant die Behörde die Bereitstellung von einer weiteren halben Milliarde Euro für die 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei.

Das Geld soll demnach zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro fließen, die Ankara in einem 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen zugesagt worden waren.

📽 Video | Raimund Löw (ORF) zur Flüchtlingssituation

Die Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hat zu neuen Fluchtbewegungen geführt. Ankara hält vor diesem Hintergrund seit dem Wochenende Migranten nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Griechische Sicherheitskräfte hinderten seitdem zehntausende Menschen daran, über die Grenze zu kommen.

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Auszahlung der Gelder als Dauerstreitpunkt

Die Milliarden aus dem Flüchtlingspakt waren schon zuvor Dauerstreitpunkt im Verhältnis der EU zur Türkei. Ankara wirft den Europäern regelmäßig vor, die Gelder zu langsam auszuzahlen.

Nach aktuellen Zahlen der EU-Kommission sind von den sechs Milliarden Euro bisher 4,7 Milliarden Euro konkreten Projekten zugewiesen. 3,2 Milliarden Euro sind ausgezahlt. Die Kommission rechnete bisher damit, dass heuer eine weitere Milliarde Euro fließen wird. Der Rest soll nach bisherigen Planungen bis spätestens 2025 folgen.

Ankara will mehr Geld direkt

Die Mittel aus dem Flüchtlingspakt gehen zumeist an international tätige Hilfsorganisationen. Ein Teil fließt aber auch an die türkischen Ministerien für Bildung, Migration und Gesundheit, um etwa Schuldbildung für Flüchtlingskinder zu organisieren. Ankara forderte auch immer wieder, dass es mehr Geld direkt erhält und unabhängiger über die Verwendung entscheiden kann.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas lehnte dies am Donnerstag ab. Die Auszahlung über Hilfsorganisationen habe "in der Vergangenheit funktioniert", sagte er beim Treffen der EU-Außenminister in Kroatien. "Ich sehe keinen Grund, daran etwas zu ändern." (APA/AFP)


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