Trotz Waffenruhe: 15 Tote bei Kämpfen in syrischer Provinz Idlib

Mehrere EU-Staaten begrüßten die Einigung zwischen Russland und der Türkei und sehen einen ersten Schritt für eine Lösung in Idlib. Die syrischen Rebellen zeigten sich indes skeptisch.

In den ersten Stunden nach Beginn der Feuerpause herrschte in Idlib angespannte Ruhe.
© AFP/Kadour

Amman – Weniger als zwölf Stunden nach Beginn einer Waffenruhe wurden aus der syrischen Provinz Idlib neue Kämpfe gemeldet. Bei Gefechten zwischen syrischen Regierungstruppen und Kämpfern einer islamistischen Rebellengruppe seien 15 Menschen getötet worden, teilte die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag mit.

Die Türkei hatte die Waffenruhe am Donnerstag mit Russland vereinbart. Die Regierung in Ankara steht im syrischen Bürgerkrieg hinter mehreren Rebellengruppen, Russland hinter Präsident Bashar al-Assad.

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In den ersten Stunden nach Beginn der Feuerpause um Mitternacht hatte in der Provinz nahe der türkischen Grenze noch angespannte Ruhe geherrscht. Bewohner von Idlib sagten am Freitagmorgen, es habe weder neue Luftangriffe noch schweren Artillerie-Beschuss gegeben. „Es ist aber eine sehr fragile Waffenruhe", erklärte ein Vertreter der syrischen Opposition. Auch die russische Nachrichtenagentur RIA hatte unter Berufung auf Militärkreise berichtet, die Feuerpause werde eingehalten.

Noch während die Waffenruhe in Moskau ausgehandelt wurde, hatte die türkische Armee aber mit Kampfdrohnen Angriffe auf syrische Regierungstruppen geflogen. Dabei seien 21 Soldaten getötet worden, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Kurz zuvor waren zwei türkische Soldaten getötet worden.

EU-Staaten begrüßten ausgehandelte Waffenruhe

Mehrere EU-Staaten begrüßten die Syrien-Einigung zwischen der Türkei und Russland auf Waffenruhe in Idlib. Die EU-Außenminister zeigten sich vor einem Krisentreffen Freitag in Zagreb vorsichtig optimistisch, dass das Abkommen positive Auswirkung auf die Versorgung der Flüchtlinge in der Region haben könnte. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) etwa sieht „ein vorsichtiges Hoffnungszeichen".

„Das ist zunächst mal zu begrüßen, was da beschlossen worden ist zwischen Russland und der Türkei", sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas dem Deutschlandfunk. „Ich gehe davon aus, dass mit dieser Vereinbarung auch die Voraussetzung dafür geschaffen worden ist, dass den Menschen geholfen werden kann und dass die internationale Staatengemeinschaft dafür jetzt auch Angebote machen muss". Die Einigung sei „überfällig" gewesen, sagte der SPD-Politiker. Nun komme es darauf an, dass das Abkommen auch eingehalten werde. Maas hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass Deutschland den Vereinten Nationen 100 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Versorgung notleidender Menschen in der Provinz Idlib anbiete.

Schallenberg: „Binnenvertriebene brauchen Minimum an Sicherheit"

Schallenberg sagte vor dem EU-Außenministertreffen in Zagreb, es gehe darum, eine Situation in Nordwestsyrien zu schaffen, in der die fast eine Million Binnenvertriebene „ein Minimum an Sicherheit" hätten und in ihrem Land verbleiben könnten. „Dazu wird auch die Europäische Union ihren Beitrag leisten", sagte der Außenminister. Darüber würden die Außenminister auch heute weiter diskutieren.

Europa habe durch den Migrations-Deal von 2016 und die damit verbundenen sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei bereits viel geleistet. „Aber es ist natürlich klar, dass es auch in Zukunft eine Perspektive in diese Richtung geben wird." Es sei aber wesentlich, dass die EU klar mache, sich nicht von der Türkei erpressen zu lassen.

Auch der niederländische Minister Stef Blok zeigte sich erfreut über die Vereinbarung. „Sie könnte ein erster Schritt sein." Nun müsse man schauen, ob die Waffenruhe nachhaltig sei. Blok erneuerte seinen Ruf nach einer Flugverbotszone über Syrien. Kroatiens Präsident Andrej Plenkovic, der als Gastgeber an dem Ministertreffen teilnahm, betonte, die Waffenruhe könne mit Blick auf eine mögliche Migrationskrise deeskalierend wirken.

Kanzler Kurz warnte vor Aufnahme von Flüchtlingen

Mehrere EU-Staaten sind nach Aussage des deutschen Außenministers Heiko Maas bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die sich an der Grenze zu Griechenland aufhalten. „Das ist es, worum wir uns bemühen, auch im Kreise der Außenminister", sagte Maas am Freitag im Deutschlandfunk. Nötig sei hier eine europäische Lösung. Daran müssten nicht alle EU-Staaten teilnehmen, ergänzte er.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnte unterdessen die EU-Staaten vor einer Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze. „Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015", sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und ihrer französischen Partnerzeitung Ouest-France.

Idlib-Konflikt als direkte Konfrontation zwischen Russland und Türkei

Idlib ist nach neun Jahren Bürgerkrieg in Syrien die letzte Rebellenbastion. Seit Dezember versuchen Regierungstruppen mit russischer Hilfe, auch dieses Gebiet unter ihre Kontrolle zu bringen. In der Region ist das benachbarte NATO-Mitglied Türkei mit Tausenden Soldaten präsent. Zuletzt drohte der Konflikt zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der Türkei zu werden.

Idlib grenzt an den Süden der Türkei. Die Regierung in Ankara rechnet damit, dass Hunderttausende Menschen aus dem Kampfgebiet in die Türkei fliehen wollen. Das Land hat bereits rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Seit dem Wochenende hindert die Türkei die Migranten entgegen einer Vereinbarung mit der Europäischen Union nicht mehr daran, sich auf den Weg Richtung EU zu machen. Insbesondere an der türkisch-griechischen Grenze kommt es seitdem zu einem Flüchtlingsandrang. Der türkische Präsident Erdogan fordert von der EU mehr Hilfen. (APA/dpa/Reuters/TT.com)


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