Flüchtlinge: Türkei macht EU schwer Vorwürfe

Angesichts der militärischen Eskalation in der syrischen Provinz Idlib rechnet die Türkei mit zahlreichen weiteren Flüchtlingen. Laut EU-Haushaltskommissar Hahn, wird die Türkei deutlich weniger Hilfszahlungen bekommen als bisher.

Laut Amnesty International würden Flüchtlinge in Griechenland geschlagen und ausgeraubt.
© AFP

Ankara - Die Türkei macht der Europäischen Union wegen derer Flüchtlingspolitik schwere Vorwürfe. Die EU benutze Migranten als politische Werkzeuge und lasse es zu, dass das Völkerrecht mit den Füßen getreten werde, erklärte das Außenministerium in Ankara am Freitag. Mit ihrer Unterstützung für Griechenland, Migranten an der Einreise zu hindern, erlaube die EU die Missachtung ihrer eigenen Gesetze und Werte.

Angesichts der militärischen Eskalation in der syrischen Provinz Idlib rechnet die Türkei mit zahlreichen weiteren Flüchtlingen. Das Land hat aber bereits etwa 3,6 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen und sieht sich nicht in der Lage, noch mehr Migranten Zuflucht zu gewähren. Am vergangenen Wochenende öffnete sie daher die Grenzen zur EU. Seither sieht sich das an die Türkei grenzende EU-Mitglied Griechenland mit einem Andrang von Migranten konfrontiert, verweigert diesen aber konsequent die Einreise, auch unter Einsatz von Gewalt.

Geschlagen und ausgeraubt

Als "miserabel" beschreibt Andrew Gardner von Amnesty International die Situation Tausender Flüchtlinge, die sich seit Tagen an der türkisch-griechischen Grenze befinden. Der Türkei-Experte hatte sich die vergangenen Tage an der türkischen Grenze aufgehalten. Flüchtlinge würden in Griechenland geschlagen und ausgeraubt, berichtete Gardner der APA. Er wartet, dass das viele abschreckt.

"Ich habe mit vielen Menschen gesprochen, die es über die Grenze geschafft haben, nur um dort von den griechischen Einsatzkräften gefasst zu werden. Sie wurden geschlagen, ausgeraubt und in die Türkei zurückgeschickt", erzählte er. Gardner vermutet, dass nach den harten und oft gewalttätigen Zurückweisungen jetzt mehr Flüchtlinge in Istanbul bleiben werden, anstatt sich zur Grenze zu begeben. Viele harren aber weiterhin in der Grenzregion aus.

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EU-Flüchtlingspakt mit Türkei "ist tot"

Für den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ist der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hinfällig. "Lassen Sie uns nun ehrlich sein, die Vereinbarung ist tot", sagte Mitsotakis am Freitag dem US-Nachrichtensender CNN. Schuld sei Ankara, das entschieden habe, "komplett gegen die Vereinbarung zu verstoßen". Die Türkei habe Flüchtlinge zu Lande und zu Wasser "aktiv" bei ihren Bemühungen unterstützt, nach Griechenland zu gelangen.

Auch wenn in der Türkei fast vier Millionen Flüchtlinge lebten, werde sich Europa nicht von der Türkei erpressen lassen, bekräftigte Mitsotakis. "Wir haben jedes Recht, unsere souveränen Grenzen zu schützen." Die griechischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben seit der Öffnung der türkischen Grenze knapp 39.000 Menschen daran gehindert, die griechische Grenze zu passieren. Ankara spricht von drei Mal höheren Zahlen.

Hilfszahlungen werden sinken

Indessen erlärte Haushaltskommissar Johannes Hahn in einem Interview, dass die Hilfszahlungen für Flüchtlinge in der Türkei sinken werden. Grundsätzlich wäre die EU zwar dann zu weiteren zweckgebundenen Hilfen bereit. Die Summen würden jedoch "deutlich geringer" sein als in den vergangenen vier Jahren", so Hahn

Das vor knapp vier Jahren ausgehandelte Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU sieht Hilfen für die in der Türkei lebenden Flüchtlinge im Umfang von sechs Milliarden Euro vor. Die Türkei hatte sich im Gegenzug verpflichtet, illegale Grenzübertritte zu verhindern. Die Regierung in Ankara hatte nach dem Beginn einer neuen Flüchtlingswelle aus Syrien jedoch die Grenzen zur EU wieder geöffnet. (APA, TT.com)


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