Erdogan droht EU weiter mit offenen Grenzen für Flüchtlinge

Der türkische Präsident Erdogan hat das Vorgehen der griechischen Behörden gegen Migranten an der Grenze mit den Verbrechen der Nazis verglichen. Seine Praxis an den Grenzen werde fortgesetzt, „bis alle Erwartungen der Türkei" erfüllt sind.

Erdogan bei einem Treffen in Brüssel.
© AFP/Tribouillard

Ankara – Im sich zuspitzenden Flüchtlingsstreit mit der EU hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gedroht, die Grenzen der Türkei für Flüchtlinge offen zu halten, bis Brüssel alle seine Forderungen erfüllt. „Bis alle Erwartungen der Türkei spürbar erfüllt sind, werden wir die Praxis an unseren Grenzen fortsetzen", sagte Erdogan am Mittwoch in einer Fernsehansprache.

Er nannte die Wiederaufnahme der Gespräche über die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige in Europa, die Eröffnung neuer Kapitel im EU-Beitrittsprozess Ankaras, eine Modernisierung der Zollunion und zusätzliche finanzielle Unterstützung als Forderungen. „Wir betteln niemanden an. Alles, was wir wollen, ist, dass die Versprechen, die unserem Land gegeben wurden, eingehalten werden", fügte Erdogan hinzu.

Der türkische Staatschef hatte die Grenzen seines Landes zur EU Ende Februar für geöffnet erklärt. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze. Griechische Behörden hielten die Grenzen geschlossen und drängten Flüchtlinge teilweise unter dem Einsatz von Tränengas zurück.

Hunderte Menschen harren derzeit an der Grenze aus.
© OZAN KOSE

EU spricht von Druckmittel, Türkei verweist auf Abkommen

Die Situation führte auch zu neuen Spannungen zwischen Ankara und Brüssel. Die EU wirft der Türkei vor, die Migranten gegenüber Brüssel als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten.

Ankara hatte sich damals verpflichtet, alle auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen für die Flüchtlingsversorgung in der Türkei, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Erdogan sagte in seiner Rede am Mittwoch, er habe die Grenzen auch geöffnet, um Europa zu drängen, mehr Hilfe im Syrien-Konflikt zu leisten. Die Türkei unterstützt die Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad militärisch. Bei Gefechten mit von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen waren mehrere Dutzend türkische Soldaten getötet worden.

„Mit der Erwärmung des Wetters im Frühjahr wird sich der Zustrom irregulärer Migranten, die nach Europa kommen, nicht auf Griechenland beschränken, sondern sich über das gesamte Mittelmeer ausbreiten", sagte Erdogan. Er bekräftigte, dass die Türkei auf ein neues Abkommen mit Brüssel vor dem nächsten EU-Gipfel am 26. März hofft.

Die Türkei beherbergt bereits rund 3,6 Millionen Flüchtlinge – die meisten davon aus Syrien. Ankara befürchtet im Zuge der Militäroffensive der syrischen Regierungstruppen zur Rückeroberung der letzten Hochburg islamistischer Milizen in Idlib eine weitere große Fluchtbewegung und fordert mehr Unterstützung von der EU.

Erdogan vergleicht Vorgehen Griechenlands mit Nazi-Verbrechen

Erdogan verglich das Vorgehen der griechischen Behörden gegen Migranten an der Grenze mit den Verbrechen der Nazis verglichen. „Zwischen dem, was die Nazis gemacht haben, und diesen Bildern an der griechischen Grenze besteht gar kein Unterschied", sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara.

„Was sie in den Nazi-Camps gemacht haben, machen auch die Griechen im Namen des Westens, geradezu als bezahlte Beamte des Westens", fügte er hinzu. "Und sie töten auch. Das sind bezahlte Legionäre des Westens."

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erklärte bei einem Besuch bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag, in Bezug auf die Flüchtlingskrise „heute viel optimistischer" als noch in den vergangenen Tagen zu sein. Auf den griechischen Inseln gebe es einen "gewissen" Fortschritt. Die illegalen Zuströme seien geringer, sagte Mitsotakis.

Kurz würdigte, dass Griechenland "alles tut", um Europas Grenzen zu schützen. Erneut sprach er davon, dass es einen Angriff seitens der Türkei gebe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutze das Leid der Migranten und verwende sie als Waffe gegen die Europäische Union. Österreich unterstützt Griechenland humanitär, personell und mit technischer Ausrüstung.

Österreichische EU-Abgeordnete kritisierten am Mittwoch die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern und verlangten die Hilfe Österreichs. Die SPÖ und die NEOS fordern ein einheitliches EU-Asylsystem. Othmar Karas (ÖVP) sprach sich für solidarisches Handeln in der EU aus, und die Grünen kritisieren die Aussetzung des Asylrechts in Griechenland. Ein Ende der Gespräche mit der Türkei verlangt die FPÖ. (APA/dpa)


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