Inlandsgeheimdienst: AfD-"Flügel" ist rechtsextreme Bestrebung

Der deutsche Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt.

Gründer und Wortführer des sogenannten "Flügels" ist der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke.
© Reuters

Berlin - Der von Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den deutschen Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt.

Die AfD hatte am Vortag Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese frühere Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber "klarstellen" wollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden. Nicht alle diese Äußerungen stammten von Anhängern des "Flügels", dessen Gründer und Wortführer der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist.

"Kyffhäusertreffen"

Die Einstufung als Beobachtungsobjekt bedeutet, dass die Bewegung mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf. Dazu zählen beispielsweise die Observation und das Anwerben von Informanten. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt und gespeichert werden. Was ein Abgeordneter im Plenum oder Ausschüssen sagt, darf allerdings nicht in die Akten einfließen.

Der "Flügel" kennt keine formale Mitgliedschaft. Seine Anhänger versammeln sich einmal im Jahr zum sogenannten "Kyffhäusertreffen". An dieser Veranstaltung haben in der Vergangenheit auch AfD-Politiker teilgenommen, die sich selbst nicht dem "Flügel" zurechnen, etwa der Parteivorsitzende Jörg Meuthen.

Die AfD wurde 2013 gegründet. Inzwischen ist sie in allen deutschen Landesparlamenten vertreten. Vor allem seit der Flüchtlingskrise von 2015 war die Partei immer wieder mit kontroversen Äußerungen aufgefallen.

Der Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen "Flügel" der Partei im Jänner 2019 als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative. (APA)


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