Länder nehmen Griechenland Flüchtlinge ab, Frontex verstärkt Einheiten

Neben Deutschland gehören Frankreich, Irland, Finnland, Portugal, Luxemburg und Kroatien zu der sogenannten „Koalition der Willigen", die Griechenland 1600 minderjährige Flüchtlinge abnehmen will. Unterdessen sind an der Grenze zur Türkei am Donnerstag zusätzliche Frontex-Sicherheitsbeamte zum Einsatz gekommen.

Seit Tagen warten Tausende Migranten an der griechisch-türkischen Grenze auf ihre Chance, in die EU einreisen zu können.
© AFP/Kose

Athen, Ankara – Zur Entlastung der griechischen Flüchtlingslager wollen sieben EU-Staaten Griechenland insgesamt 1600 unbegleitete minderjährige Migranten und andere Flüchtlinge abnehmen. „Das ist ein guter Start", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag bei einem Besuch in Athen. Neben Deutschland gehören Frankreich, Irland, Finnland, Portugal, Luxemburg und Kroatien zu der sogenannten „Koalition der Willigen".

Johansson soll im Auftrag von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Hilfe für die Kinder und Jugendlichen in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln vorantreiben. Von der Leyen selbst hatte ihre Reise nach Athen wegen der sich verschärfenden Coronavirus-Lage kurzfristig abgesagt.

Aktuell leben nach Angaben des griechischen Bürgerschutzministeriums mehr als 42.500 Migranten auf Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios – dabei liegt die Kapazität eigentlich bei rund 6000 Plätzen. Nach Angaben der EU-Kommission sind rund 5500 von ihnen unbegleitete Minderjährige. Neun von zehn seien 14 Jahre alt oder älter, hieß es unter Berufung auf griechische Behörden.

Welche Menschen genau zu den 1600 gehören, die auf andere Staaten verteilt werden sollen, ließ Johansson am Donnerstag offen. Sie sprach von unbegleiteten Minderjährigen, Kindern und anderen gefährdeten Gruppen. Frankreich soll dem Vernehmen nach vor allem Familien mit kleinen Kindern aufnehmen wollen.

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Im Mai Hilfskonferenz in Griechenland anberaumt

Weitere Hilfe für die Kinder und Jugendlichen in den griechischen Flüchtlingslagern solle im Mai bei einer Konferenz in Griechenland mobilisiert werden, sagte Johansson. Zudem kündigte die Schwedin ein Programm zur freiwilligen Rückführung von Migranten in ihre Heimat an. Einen Monat lang könnten sich bis zu 5000 Migranten melden, die vor dem 1. Jänner in die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln gekommen seien. Im Gegenzug erhielten sie 2000 Euro.

Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis forderte erneut die schnelle, gerechte Verteilung der Lasten in der Flüchtlingskrise. „Bisher ist die Situation unausgeglichen – die griechischen Inseln tragen das ganze Gewicht der Krise", sagte er. Auch müsse der Druck seitens der Türkei beendet werden.

Auf die Frage nach der Sicherung der Festlandgrenze im Nordosten des Landes und Vorwürfen, Griechenland verstoße mit seinem Vorgehen gegen internationales Asylrecht, sagte er: „Für uns ist klar, dass wir einen national Notfall haben, und dass es für Europa und Griechenland von entscheidender Bedeutung ist, unsere gemeinsamen Grenzen zu schützen." Man tue dies unter vollständiger Einhaltung von internationalem und nationalem Recht.

Frontex verstärkt Einheiten an der griechisch-türkischen Grenze

Unterdessen sind an der Grenze Griechenlands zur Türkei am Donnerstag zusätzliche Frontex-Sicherheitsbeamte zum Einsatz gekommen. Dort warten seit Tagen Tausende Migranten auf ihre Chance, in die EU einreisen zu können – was griechische Grenzbeamte verhindern.

Neben Österreichern und Zyprern, die bereits seit einer Woche an Ort und Stelle sind, werden ab sofort auch Polen und Tschechen dabei sein, teilte das griechische Ministerium für Bürgerschutz mit.

Reporter vor Ort beobachteten ein großes gepanzertes Fahrzeug der österreichischen Polizei, das sich am Donnerstag entlang der Straße zum Grenzfluss Evros nahe der Kleinstadt Orestiada bewegte. Auch wurden mehrere Lastwagen gesichtet, die Stacheldraht sowie große Zementhindernisse in die Pufferzone zwischen Griechenland und der Türkei brachten.

Derzeit befinden sich bereits 14 österreichische Beamte im Frontex-Einsatz in Griechenland. Im Rahmen des Frontex-Soforteinsatzes wird Österreich ca. fünf Personen stellen.

Österreich unterstützt Griechenland humanitär, personell und mit technischer Ausrüstung. Ein Team von 13 Cobra-Beamten, davon zwei Piloten, sowie zwei Drohnen und ein gepanzertes Fahrzeug des Typs Survivor R II seien ab Mittwoch im griechischen Grenzschutzeinsatz, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Außerdem stellt Österreich Nachtsichtausrüstung und Wärmebildkameras zur Verfügung.

Nach drei Tagen Ruhe am Mittwoch Zwischenfälle an Grenze

„Es kann jeden Moment wieder losgehen", sagte ein griechischer Beamter des Zolls am seit mehreren Tagen geschlossenen Grenzübergang, der Deutsche Presse-Agentur. Auf der türkischen Seite der Grenze befänden sich nämlich nach Schätzungen des Militärs mehr als 6.000 Migranten, die auf die nächste Gelegenheit warten, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.

Am Mittwochabend war es – nach drei Tagen Ruhe – erneut zu schweren Zusammenstößen am Grenzübergang von Kastanies/Pazarkule gekommen. Hunderte Migranten stürmten nach mehreren Augenzeugenberichten einen Grenzzaun. Sie schleuderten Dutzende Brandflaschen, Steine und andere Gegenstände über den Zaun und versuchten, ihn niederzureißen, um aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. Die griechischen Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein. Die Lage beruhigte sich am späten Mittwochabend.

In Athen gingen politische Beobachter davon aus, dass es in den nächsten Tagen immer wieder zu ähnlichen Zwischenfällen kommen könne. Damit solle Druck auf die EU ausgeübt werden, türkischen Forderungen entgegen zu kommen.

Am Dienstag soll in Istanbul ein Gipfeltreffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron stattfinden. „Bis dahin müssen wir äußerst vorsichtig sein", sagte ein Polizeioffizier der Deutschen Presse-Agentur in der Hauptortschaft der Grenzregion Alexandroupoli Donnerstagfrüh. (APA/dpa/TT.com)


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