Übersicht: Diese europäischen Länder machen ihre Grenzen dicht

Nicht nur Österreich kontrolliert wegen des Coronavirus seine Grenzen und schließt einige Übergänge zu Italien. Auch andere EU-Länder schränken die Reisefreiheit im Kampf gegen die Ausbreitung von Covid-19 ein.

Seit Mittwoch wird am Brenner jedes aus Italien kommende Fahrzeug kontrolliert.
© Thomas Böhm

Die Corona-Epidemie führt immer mehr zu Grenzkontrollen, Einreiseverboten und Quarantänemaßnahmen – auch im Schengenraum. Anbei ein Überblick (Stand Donnerstag 16 Uhr).

ÖSTERREICH kontrolliert seit Mittwoch seine Grenzen zu Italien. Nur drei Personengruppen dürfen passieren. Das sind einerseits Österreicher bzw. Personen mit Haupt-oder Nebenwohnsitz in Österreich, die heimreisen wollen und sich freiwillig in eine 14-tägige Quarantäne begeben, Personen, die ein ärztliches Gesundheitszeugnis, das nicht älter ist als vier Tage mit sich führen, oder Personen, die nur durch Österreich durchreisen wollen. Letztere verpflichten sich, keinen Halt in Österreich einzulegen. Österreich beruft sich dabei auf den Schengen-Kodex. Demnach sind Kontrollen bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der Inneren Sicherheit möglich, die sofortiges Handeln erforderlich macht.

Ab Samstag schloss Österreich zudem 47 kleinere Grenzübergänge zu Italien komplett. Diese befinden sich mehrheitlich im Hochgebirge. Dies geht aus einer Verordnung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hervor. Geschlossen werden in Osttirol und Tirol etwa der Staller Sattel (2052 müA) oder das Timmelsjoch (2474 müA). Ein großer Teil der nun geschlossenen Grenzübergänge ist nur über Wanderwege erreichbar. Weiter offen sind somit die Grenzübergänge an Hauptverkehrsstraßen wie Reschenpass, Brenner, Sillian.

📽 Video | Regierung setzt Maßnahmen im Kampf gegen Coronavirus

ITALIEN hat trotz der Einschränkungen der Reisefreiheit im Inland – das ganze Land wurde zur Sperrzone erklärt – das Schengen-Abkommen ausgesetzt. Auf den italienischen Flughäfen wird mit Thermoscans die Temperatur der Passagiere gemessen.

📽 Video | ORF-Reporter am Kärntner Grenzübergang Thörl-Maglern

SLOWENIEN hat bereits Maßnahmen an der Grenze zu Italien getroffen. Seit Mittwoch ab 18 Uhr ist der bisher freie Grenzübertritt von Italien nach Slowenien nur mehr an sechs Grenzübergängen möglich. Alle anderen, kleineren Übergänge wurden geschlossen, indem Straßensperren errichtet wurden. Weiters soll der Frachtverkehr aus Italien eingeschränkt werden. An den Kontrollpunkten werden Gesundheitschecks (Fiebermessung) durchgeführt: Nichtslowenische Bürgern bzw. alle, die keinen Wohnsitz in Slowenien haben, müssen ein ärztliches Attest vorweisen, dass sie negativ auf Covid-19 sind, sonst wird ihnen die Einreise verweigert. Sie können dennoch einreisen, wenn sie kein Fieber (unter 37,5 Grad) und keine Symptome haben. Bei Güterverkehr wird die Einreise nicht kontrolliert.

In KROATIEN, das nicht im Schengenraum ist, werden die Reisenden schon jetzt nach ihrem Gesundheitsstatus befragt, auf den Grenzübergängen an der Grenze mit Slowenien, die vorwiegend von Italienern genützt werden, wurden auch Epidemiologen stationiert. Ab Montag gilt, dass alle Ausländer, die aus den infizierten Gebieten kommen, für 14 Tage in die Quarantäne müssen, wenn sie das verweigern, dürfen sie nicht ins Land. Kroaten, die aus den Risikogebieten kommen, müssen in Selbstquarantäne. Die Maßnahme betrifft größtenteils Italiener - die beiden Ländern haben zwar keine gemeinsame Landesgrenze, es gibt aber täglich viel Verkehr bzw. Kontakte vor allem zwischen Istrien und Norditalien. Slowenische Medien berichteten am Donnerstag, dass Kroatien an der Grenze alle Fahrzeuge aus Italien abweist. Gestern wurde auch die reguläre Fährverbindung zwischen dem italienischen Ancona und Split eingestellt. Laut den Behörden wird auch die Grenzschließung erwogen.

Die SCHWEIZ, die zwar nicht EU-Mitglied ist, aber dem Schengenraum angehört, hat noch nichts Bindendes verhängt. Das Tessin möchte die Grenzen zu Italien schließen, doch das steht derzeit nicht zur Diskussion. Seit Montag führt die Schweiz Kontrollen und Stichproben an den Grenzen zu Italien durch - in den Kantonen Wallis, Tessin und Graubünden. Die Schweiz nennt dies offiziell „Monitoring“. Sie will überprüfen, ob die Dekrete der italienischen Regierung eingehalten werden. Einreisewillige werden beispielsweise angehalten und gefragt, warum sie in die Schweiz möchten. Wer nicht in der Schweiz arbeiten muss, dem wird empfohlen, umzukehren. Die Schweiz hat keine rechtliche Handhabe, Einreisewilligen die Fahrt in die oder durch die Schweiz zu verbieten oder sie zur Umkehr zu zwingen. Bern prüft gemäß der Online-Ausgabe der Zeitung „Der Bund“ schärfere Regeln zur Corona-Prävention an den Landesgrenzen.

In DEUTSCHLAND gibt es derzeit keine Grenzkontrollen. Drastische Schritte wie großflächige Schulschließungen werden derzeit diskutiert.

In FRANKREICH gibt es keinerlei Schließungen oder Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Reisende aus gefährdeten Ländern (China, Korea, Iran und Italien) müssen zu Hause bleiben und den Notruf 15 verständigen, falls sie Symptome haben. Infizierte Personen werden ambulant kuriert, außer wenn ihr Zustand ein Krankenhaus erfordert. An den Airports gibt es keine Kontrollen.

DÄNEMARK schließt in der Corona-Krise bis auf Weiteres seine Grenzen. Die Maßnahme gilt ab Samstag (14. März) um 12 Uhr, teilte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Freitagabend auf einer Pressekonferenz in Kopenhagen mit.

Norwegen will ab Montag alle Ausländer an den Grenzen abweisen.

In RUMÄNIEN, das nicht Schengen-Mitglied ist, gibt es seit Anfang der Woche Kontrollen an allen Grenzübergangspunkten - vor allem, um die zahllosen Rückkehrer aus Italien (wo mehr als ein Million Rumänen leben und arbeiten) abzufangen und in Quarantäne zu stecken. Die Kontrollen erfolgen an allen Grenzübergangspunkten unabhängig des Einreisewegs - ob nun Luft-, See- oder Landweg. Seit gestern sind insbesondere bei den Grenzübergangspunkten im Westen des Landes neben den Mitarbeitern der lokalen Gesundheitsämter auch Militärärzte im Einsatz, da viele Italien-Heimkehrer über Ungarn anreisen.

Wegen der stetig steigenden Infektionsfälle (derzeit 49) hat SERBIEN am Donnerstag angekündigt, sieben der insgesamt zehn Grenzübergangspunkte zu Rumänien zu schließen, geöffnet bleiben lediglich die Grenzübergangspunkte Stamora Moravita, Jimbolia und Eisernes Tor 1 (an der Donau).

UNGARN: Bedingt durch das Coronavirus sind um Mitternacht Grenzschließungen durch Ungarn erfolgt. Für den internationalen Verkehr sind laut Polizeiangaben im Burgenland nur mehr die Grenzübergänge Nickelsdorf A4 (Ostautobahn), Klingenbach, Heiligenkreuz sowie die Zugsverbindung St. Gotthard (Szentgotthard)-Jennersdorf geöffnet. Für den nationalen Verkehr (nur für österreichische und ungarische Staatsangehörige, Anm.) bleiben die Grenzübergänge Pamhagen, Deutschkreutz, Rattersdorf, Schachendorf und Eberau offen. Die übrigen Grenzübertrittsstellen in Richtung Ungarn sind für den Grenzverkehr gesperrt. Die Polizei rät, nicht nötige Fahrten nach Ungarn auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

In POLEN, TSCHECHIEN, DÄNEMARK verhängten eine Einreisestopp für Ausländer.

Auch Estland und Litauen schließen ihre Grenzen für Ausländer. Estlands Regierungschef Jüri Ratas kündigte am Samstag an, die Grenze von Dienstag an für fast alle Ausländer zu schließen und vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen. In Litauen sollen ab Montag alle internationalen Flug-, Zug-, Bus- und Fährverbindungen auszusetzen. Für Privatautos soll die Grenze aber geöffnet bleiben, wie Verkehrsminister Talis Linkaits ankündigte.

Die SLOWAKEI verhängt wegen der Coronavirus-Pandemie ein Einreiseverbot für fast alle Ausländer. Ausgenommen seien lediglich Polen, sagte der Sprecher des slowakischen Innenministeriums, Peter Lazarov, am Donnerstag in Bratislava. Zudem kündigte er die Schließung aller internationaler Flughäfen, Schulen, kulturellen Einrichtungen und Vergnügungsstätten an. Laut Regierungschef Peter Pellegrini werden alle drei internationale Flughäfen des Landes in Bratislava, Kosice und Poprad geschlossen. Der Airport in Kosice gehört zur Flughafen-Wien-Gruppe.

EU-Kommission legte Richtlinien für Grenzmanagement vor

Die EU-Kommission will Richtlinien für das Grenzmanagement im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus vorlegen, teilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Freitag mit. Ein EU-Einreiseverbot für Bürger aus Drittstaaten in den Schengenraum sei nach der EU-Gesetzgebung nicht möglich, so Johansson.

Jedoch könnten sich einzelne EU-Länder zu dieser Maßnahme entschließen und dann mit den anderen Mitgliedern koordinieren. Da an den EU-Außengrenzen regulär die Identität einer Person überprüft wird, könnte zusätzlich ein Gesundheitscheck durchgeführt und bei begründetem Verdacht die Einreise verwehrt werden.

An den Binnengrenzen der Europäischen Union seien Gesundheitschecks "jederzeit möglich", so die Kommissarin. Diese werden nicht als Grenzkontrollen gewertet und müssen demnach nicht der EU-Kommission gemeldet werden. Johansson erinnerte die EU-Länder auch an ihre Pflicht, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.

Nachdem die Zahl der Coronavirus-Infektionsfälle auf zwölf gestiegen ist, hat MALTA die Einführung einer zweiwöchigen Quarantäne für alle Einreisenden beschlossen. Die Maßnahme tritt am heutigen Freitag in Kraft, berichtete die maltesische Tageszeitung Times of Malta. Der maltesische Premier Robert Abela kündigte strenge Polizeikontrollen an. Wer sich nicht an die Vorschriften hält, müsse mit einer Geldstrafe von 1000 Euro rechnen. Ausländern droht die Ausweisung oder der Entzug der Arbeitsgenehmigung. Malta hatte am Dienstag alle Verbindungen im Personenverkehr nach Italien unterbrochen. Die Fähren, die täglich zwischen Malta und Sizilien verkehren, dienen nur noch zum Transport von Medizingütern und anderer Fracht. (APA)


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