Genehmigungspflicht statt Exportverbot für Schutzausrüstung

Nach Kritik aus der EU-Kommission lässt die deutsche Bundesregierung dringend benötigte medizinische Schutzausrüstung wieder nach Italien und in andere EU-Länder. Ein Genehmigungsvorbehalt gilt aber noch.

Deutschland hat die Exportbeschränkungen für medizinische Schutzausrüstung wieder gelockert.
© ARMEND NIMANI

Berlin – Deutschland hat seine viel kritisierten Exportbeschränkungen für medizinische Schutzausrüstung wieder gelockert. Dies bestätigte das Wirtschaftsministerium in Berlin. Damit seien in der Covid-19-Krise Lieferungen nach Italien wieder möglich, teilte der italienische Wirtschaftsminister Stefano Patuanelli am Sonntag auf Facebook mit.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ergänzte, vorangegangen seien intensive Debatten mit Deutschland und auch mit Frankreich, das ebenfalls Beschränkungen rückgängig gemacht habe. „Ich freue mich, dass die deutsche Regierung angekündigt hat, eine Million Gesichtsmasken nach Italien zu liefern“, erklärte Breton in Brüssel.

Deutschland hatte Anfang März ein Exportverbot mit wenigen Ausnahmen erlassen, um Schutzkleidung für den deutschen Bedarf zu sichern. Das war in der EU auf heftige Kritik gestoßen. Nun gilt: Die Ausfuhr von Gegenständen wie Schutzbrillen, Atemschutzmasken, Schutzanzügen oder Handschuhen ist mit Genehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle möglich.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Samstag bestätigt, dass man sich mit der EU-Kommission verständigt habe. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die deutschen und französischen Beschränkungen deutlich kritisiert. „Der gemeinsame Markt muss funktionieren“, sagte sie am Freitag, deutete aber bereits eine Lösung mit Deutschland und Frankreich an: „Ich bin froh zu berichten, dass sie bereit sind, ihre nationalen Maßnahmen wie von uns gewünscht anzupassen.“ (dpa)


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