"Koste es was es wolle": Bis zu 38 Milliarden gegen Corona-Krise

Die Regierung stockt die Hilfen im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Krise massiv auf. Statt vier sind aktuell bis zu 38 Milliarden Euro geplant. "Wir leben in einer neuen Zeitrechnung", meinte Finanzminister Gernot Blümel.

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Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) traten vor die Medienvertreter.
© GEORG HOCHMUTH

Wien – Die Regierung stemmt sich mit einem massiven Hilfspaket gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigten am Mittwoch nach dem Ministerrat an, die Hilfsgelder von vier auf 38 Mrd. Euro aufzustocken. Als Ziel nannte Kurz, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten:

Koste es, was es wolle.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

Das Mittwoch vorgelegte erste türkis-grüne Budget ist damit bereits wieder Makulatur. Im Budget wurde nämlich zwar der am Wochenende beschlossene, vier Mrd. Euro schwere Krisenbewältigungsfonds eingepreist. Mit den nun angekündigten weiteren Nothilfen (15 Mrd. Euro), Kreditgarantien (neun Mrd. Euro) und Steuerstundungen (zehn Mrd. Euro) wird das Defizit aber wohl weit über das im Budget erwartete eine Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen.

📽 Video | Regierung bereitet 38-Milliarden-Hilfspaket vor

"Größte Krise seit Zweitem Weltkrieg", "neue Zeitrechnung"

Kogler sprach von der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Folgen seien dabei größer als jene der globalen Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009. Dafür brauche es auch braucht es auch "dramatische und besondere Maßnahmen, um gegenzusteuern".

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"Wir leben in einer neuen Zeitrechnung", meinte auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Und: "Es ist eine Ausnahmesituation, auch in budgetärer Hinsicht."

Wir leben in einer neuen Zeitrechnung. Die Corona-Krise ist bestimmend geworden für unseren Alltag. Viele spüren die Auswirkungen der Maßnahmen, die aber notwendig waren.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

Am Nachmittag will die Regierung die Situation mit den Chefs der Oppositionsparteien und mit den Landeshauptleuten besprechen.

Die traditionelle Budgetrede wird wegen der Coronakrise erstmals seit 1953 entfallen. Das Budget wird zwar am Donnerstagabend in den Nationalrat eingebracht und am Freitag debattiert. Finanzminister Blümel wird dabei aber nur eine Erklärung zur budgetären Situation abgeben.

📽 Video | Dieter Bornemann (ORF) zu den wirtschaftlichen Auswirkungen

Folgen der Pandemie noch nicht absehbar

Sein Budget sieht Blümel nur als "Momentaufnahme". Denn das nun angekündigte Hilfspaket und die Folgen der durch die Covid-19-Pandemie erwarteten Wirtschaftskrise werden noch massive Auswirkungen auf das Zahlenwerk der Regierung haben. Erwartet werden sowohl stark steigende Ausgaben – etwa für Arbeitslosengeld und Kurzarbeitshilfen – und sinkende Einnahmen.

Aufteilung der Hilfen nach Bereichen.
© APA

Als Ziel gab die Regierungsspitze am Mittwoch aus, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Das AMS hatte zuletzt nämlich bekannt gegeben, dass allein am Montag 16.000 neue Anträge auf Arbeitslosengeld registriert wurden. Wie sich die Arbeitslosenzahlen seither entwickelt haben, ist vorerst nicht bekannt. (TT.com, APA)


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