Nachträgliche Mitteilung: Verfahren gegen Götschober in Liederbuch-Affäre eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre Ermittlungen in der 2018 bekannt gewordenen "Liederbuch-Affäre" der Burschenschaft Bruna Sudetia gegen den FPÖ-Bezirksrat und einstigen Mitarbeiter von Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), Herwig Götschober, eingestellt.

Wie auf TT.com im Februar 2018 berichtet wurde, ging es um den Verdacht der Verhetzung und der nationalsozialistischen Wiederbetätigung. Götschober war Obmann der Wiener Burschenschaft Bruna Sudetia, bei der ein Liederbuch mit antisemitischen Texten vermutet worden war.

Konkret ging es um den Verdacht, Götschober hätte unter Verwendung von in den Räumlichkeiten der "Bruna Sudetia" vorhandenen Büchern und anderen Schriftwerken antisemitische, rassistische und den Nationalsozialismus propagierende und verharmlosende Inhalte gesungen bzw. skandiert. Im Zuge des Ermittlungsverfahren fand auch eine Hausdurchsuchung bei der Burschenschaft statt. Dabei wurde eine Vielzahl von Druckwerken sichergestellt und ausgewertet.

Die Staatsanwaltschaft entschied sich dann gegen weitere Ermittlungen. Die dem Verfahren zugrunde liegende Tat sei nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht, es bestehe also kein Grund zur weiteren Verfolgung, so Staatsanwaltschaft Wien.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung ab sofort bis auf Weiteres kostenlos digital abrufen

TT E-PaperTT E-Paper

"Aufgrund der Beweislage konnte nicht festgestellt werden, dass hinsichtlich der in den Räumlichkeiten der Burschenschaft Bruna Sudetia sichergestellten Druckwerke eine Verwendung stattfand, die entweder vom spezifischen Vorsatz der Betätigung im nationalsozialistischen Sinne gemäß § 3g VerbotsG getragen war oder zu Gewalt gegen eine nach § 283 Absatz 1 StGB geschützte Gruppe aufforderte oder zu Hass gegen eine solche aufstachelte. Es innerhalb gab keine Anhaltspunkte dafür, dass diese in der Gegenwart (innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist) in Verwendung standen bzw. verbreitet wurden", heißt es in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft. (TT.com)


Kommentieren


Schlagworte