Corona-Quarantäne: Thema Übersiedeln gesetzlich unklar

Die Frage, ob man trotz Quarantäne-Bestimmungen übersiedeln darf, ist laut der Arbeiterkammer Tirol durch das Covid-19-Maßnahmengesetz nicht genau geregelt. Auch das Thema Wohnungssuche ist nicht eindeutig definiert.

Das Thema Übersiedeln ist im neuen Corona-Gesetz nicht genau geregelt.
© APA

Innsbruck – Die Maßnahmen, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden sollen, wirken sich naturgemäß im Alltag massiv aus. Was gilt zum Beispiel, wenn ich bis Monatsende übersiedeln muss? Was, wenn die neue Wohnung in einer anderen Gemeinde oder in einem anderen Bezirk liegt? Und was ist, wenn ich mir jetzt überhaupt eine neue Wohnung suchen müsste, weil der Mietvertrag in absehbarer Zeit abläuft.

Die aktuell gültige Verordnung des Tiroler Landeshauptmannes nach § 2Z2 des Covid-19-Maßnahmengesetzes sieht vor, dass triftige Gründe zur Deckung von Grundbedürfnissen bzw. sonstige Handlungen zur Versorgung der Grundbedürfnisse das Verlassen des Wohnsitzes und auch die Zu- und Abfahrt aus der Gemeinde rechtfertigen. Während es aber laut Verordnung etwa erlaubt ist, einen Bankomaten aufzusuchen, ist das Thema Übersiedeln darin nicht geregelt.

Die Experten von der Arbeiterkammer Tirol raten allen Betroffenen:

🧼🖐 Sicherheits- und Hygienevorschriften einhalten

Die Arbeiterkammer geht davon aus, dass eine Übersiedlung erlaubt sein muss: Wohnen zähle schließlich zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens und ist sogar Voraussetzung für die Einhaltung der derzeit geltenden Quarantänebestimmungen.

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Alle damit verbundenen Arbeiten dürfen laut Einschätzung der AK Experten selbstverständlich nur im notwendigen Ausmaß sowie unter Einhaltung sämtlicher Sicherheits- und Hygienevorschriften erfolgen. Von einer Übersiedlung mit Helfern, Freunden und Bekannten, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, wird ausdrücklich abgeraten.

Prekär ist die Situation für Menschen, deren Mietverträge in naher Zukunft ablaufen, und die sich jetzt eine andere Wohnmöglichkeit suchen müssten, falls der Vermieter einer Verlängerung des Vertrags noch nicht zugestimmt hat.

🧍🏠 Gesundheitsgefährdung durch Besichtigung

Als wäre die Wohnungssuche in Tirol nicht schon schwierig genug, ist diese für die Betroffenen aufgrund der aktuellen Situation nicht zumutbar, weil man sich für Besichtigungen in der Regel ja im öffentlichen Raum aufhalten muss.

Das ist laut AK nicht nur eine unzumutbare Gesundheitsgefährdung, sondern scheint überdies aufgrund der Verordnungen wohl auch verboten zu sein.

Gerade in Zeiten wie diesen sollte man auf einen Konsens im Rahmen einer gütlichen Einigung abzielen, statt die betroffenen Mieterinnen und Mieter gerichtlich zu belangen.
AK Präsident Erwin Zangerl

🖐 Konsens in schwierigen Zeiten

Deshalb appelliert die AK Tirol an die Vermieter, den Mietern eine Verlängerung der befristeten Verträge zu ermöglichen – um mindestens drei Jahre, das ist die gesetzliche Mindestbefristung – oder ihnen wenigstens einen Räumungsaufschub bis ins Jahr 2021 zu gewähren. „Ich bin überzeugt, dass in vielen Fällen eine gute gemeinsame Lösung möglich ist, von der letztlich auch die Vermieter profitieren“ so AK-Präsident Erwin Zangerl. Auch weil sich Vermieter durch eine Verlängerung oder einen Räumungsaufschub ebenfalls – verordnungswidrige – Besichtigungen ersparen würden.

Mehr zum Thema

Auf www.ak-tirol.com gibt es ein Musterschreiben sowie zwei Muster, mit denen die „Verlängerung des befristeten Mietvertrags“ sowie ein „Einvernehmlicher Räumungsaufschub“ vereinbart werden können. Die AK Tirol berät bei Fragen zu Corona an diesem Wochenende von 8 bis 18 Uhr

🏠 Hotline Corona und Wohnen: 0800 22 55 22 – 1717

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