Putin verschiebt Abstimmung über Verfassungsänderung

Wegen der Coronavirus-Pandemie verschiebt Russland nun die Abstimmung über die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes, wie Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bekanntgab. Einen neuen Termin für die umstrittene Änderung werde es später geben.

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Moskau – Russland verschiebt wegen der Coronavirus-Pandemie die Abstimmung über die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes. Das kündigte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bei einer Fernsehansprache an. Einen neuen Termin werde es später geben. Die Bevölkerung sollte ursprünglich am 22. April darüber entscheiden, ob die Verfassung mit erweiterten Machtbefugnissen für den Präsidenten in Kraft gesetzt wird.

Die Verfassungsänderung ist sehr umstritten. Langzeit-Amtsinhaber Putin könnte dadurch die Möglichkeit haben, bis 2036 im Amt zu bleiben. Im Eiltempo hatten das Parlament und auch das Verfassungsgericht dem zugestimmt. Kritiker und Oppositionelle werfen Putin wegen der Änderung der Verfassung einen "Staatsstreich" vor. Demonstrationen sind wegen der Coronavirus-Pandemie verboten.

Coronavirus hat auch Russland im Griff

Wegen der Lage um das Coronavirus erklärte Putin die kommende Woche für arbeitsfrei. Die Menschen sollten jetzt "besser zu Hause bleiben", sagte der Staatschef am Mittwoch in einer seltenen Fernsehansprache. Die Lage um das Coronavirus hatte sich in den vergangenen Tagen in Russland massiv verschärft. Offiziell hatte Russland am Mittwoch 658 Coronavirus-Fälle, davon 410 in Moskau. Die russische Hauptstadt untersagte alle Veranstaltungen unter freiem Himmel, geschlossen sind unter anderem auch Kultur- und Sporteinrichtungen.

Mehr als 1,9 Millionen Menschen im Alter über 65 Jahre müssen von diesem Donnerstag an zuhause bleiben. Außerdem plant das russische Parlament eine massive Verschärfung der Strafen wegen Verstoßes gegen Quarantänevorschriften. Das russische Verteidigungsministerium überprüfte zudem die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. (APA/dpa/AFP)


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