Gut zu wissen: So funktioniert der Härtefall-Fonds

Rund 82.000 Anträge auf eine Förderung haben Selbstständige und Kleinstunternehmer seit bis Montagabend bei der WKO eingebracht. Wer auf Unterstützung aus dem Härtefall-Fonds Anspruch hat, wie viel Geld man bekommt und wie lange ein Antrag gestellt werden kann, erfahren Sie hier.

Bis Ende 2020 kann bei der WKO ein Förderantrag gestellt werden.
© WKO

Wien – 82.000 Anträge auf Förderung sind bei der Wirtschaftskammer bis Montagabend eingelangt. 89 Prozent davon seien bereits abgeschlossen. Bis Montagmittag seien die ersten 50 Millionen Euro überwiesen worden, hieß es vonseiten der WKO. Diese sollten nach einem Banktag, also am Dienstag, auf den Konten der Antragsteller sein. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte an, dass der Bezieherkreis noch ausgeweitet wird. "Es wird so sein, dass die Zugänge zum Härtefallfonds wesentlich erweitert werden", sagte er im Ö1-Morgenjournal am Dienstag.

Der Härtefall-Fonds unterstützt all jene Selbstständigen, Ein-Personen-Unternehmen und Freischaffenden, die aufgrund der momentanen Situation keine Umsätze erzielen. Bis wann der Antrag gestellt werden kann, wie hoch die Förderung ist und wie man überhaupt zum Geld kommt, erfahren Sie hier:

❓ Wie lange kann der Antrag gestellt werden?

Bis 31. Dezember 2020 kann der Antrag online gestellt werden.

❓ Wie hoch ist die Förderung?

Der Härtefall-Fonds bringt einen Zuschuss, der auch später nicht zurückgezahlt werden muss, und besteht aus zwei Phasen:

Phase 1: Soforthilfe (Antragstellung seit Freitag, 27. März möglich)

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  • Zuschuss von 500 Euro: Bei einem Nettoeinkommen zwischen 5.527,92 und 6.000 Euro pro Jahr
  • Zuschuss von 1000 Euro: Bei einem Nettoeinkommen ab 6.000 Euro pro Jahr
  • Antragsteller, die über keinen Steuerbescheid verfügen, erhalten einen Zuschuss von 500 Euro.

Phase 2: Genaue Kriterien und Zeitpunkt werden noch ausgearbeitet

  • Der Zuschuss wird maximal 2000 Euro pro Monat auf maximal 3 Monate betragen.
  • Der Zuschuss richtet sich nach der Höhe der Einkommenseinbuße.
  • Der Steuerbescheid muss zumindest für das Steuerjahr 2017 oder jünger vorliegen.

❓ Wer hat Anspruch auf eine Förderung aus dem Härtefonds?

Grundsätzlich gilt, dass Anspruchsberechtigte von einer wirtschaftlich signifikanten Bedrohung durch COVID-19 betroffen sein müssen. Das bedeutet im Detail:

  • Laufende Kosten können nicht mehr gedeckt werden oder
  • Betroffenheit durch behördlich angeordnetes Betretungsverbot aufgrund COVID-19 oder
  • Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres

Ergänzend sind folgende Punkte zu beachten:

  • Unternehmensgründung bis 31.12.2019: hier gilt der Zeitpunkt der Eintragung der Gewerbeberechtigung oder Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit
  • Das Unternehmen muss in Österreich sein.
  • Keine Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung. Mehr Details: wko.at/Mehrfachversicherung
  • Keine weiteren Barzahlungen von Gebietskörperschaften wegen COVID-19
  • Kein Insolvenzverfahren anhängig und kein Reorganisationsbedarf – die URG-Kriterien dürfen im vergangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt worden sein.
  • Obergrenze: Im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr darf das Einkommen vor Steuern und Sozialversicherung maximal 80% der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage betragen (das waren 2019 73.080 Euro). Die WKO wendet dazu vereinfachend einen Nettoeinkommenswert von 33.812 Euro jährlich an.
  • Untergrenze: Pflichtversicherung in der Krankenversicherung – Einkünfte von zumindest 5.527,92 Euro pro Jahr
  • Neben Einkünften aus Gewerbebetrieb und/oder aus selbständiger Arbeit dürfen keine weiteren Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze (derzeit 460,66 Euro monatlich) – z.B. aus Vermietung und Verpachtung – vorliegen.

📽 Video | Die WKO gibt einen Überblick zum Härtefall-Fonds

❓ Muss ich Mitglied der Wirtschaftskammer sein, um eine Förderung zu bekommen?

Nein, man muss kein WKO-Mitglied sein, um auf den Härtefall-Fonds zugreifen zu können.

❓ Wer kann eine Förderung beantragen?

  • Ein-Personen-Unternehmer
  • Kleinstunternehmer als natürliche Person, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen und maximal 2 Millionen Euro Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen
  • Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind
  • Neue Selbständige wie z.B. Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten. Wer genau zu den Neuen Selbstständigen gehört, lesen Sie hier.
  • Freie Dienstnehmer wie Trainer oder Vortragende
  • Freie Berufe (z.B. im Gesundheitsbereich)

❓ Können land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Non-Profit-Organisationen auch einen Förderantrag stellen?

Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie Non-Profit-Organsiationen gibt es eigene Förderrichtlinien. Diese werden von den zuständigen Ministerien noch ausgearbeitet. Der genaue Zeitpunkt der erstmöglichen Antragstellung wird noch bekanntgegeben.

❓ Kann ich als Freiberufler einen Antrag stellen?

Ja, auch Freiberufler sind antragsberechtigt. Freiberufler sind beispielsweise Wirtschaftstreuhänder, Tierärzte, Notare, Rechtsanwälte, Ziviltechniker, Ärzte, Apotheker oder Patentanwälte.

Für Freiberufler besteht unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, aus der Pensions- und Krankenversicherung auszutreten („Opting-out“). In diesem Fall wird dies dem Erfordernis der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gleichgestellt.

❓ Kann ich als Privatzimmervermieter Unterstützung aus dem Härtefall-Fonds beantragen?

Nein, nach derzeitiger Rechtslage haben Privatzimmervermieter keinen Anspruch auf Mittel aus dem Härtefallfonds.

❓ Darf ich neben der unternehmerischen Tätigkeit, für die ich Mittel aus dem Härtefall-Fonds beantrage, andere Einkünfte haben und in welcher Höhe?

Neben den Einkünften aus der selbstständigen Arbeit sind keine weiteren Einkünfte – wie etwa Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung – über der Geringfügigkeitsgrenze von 460,66 Euro monatlich zulässig.

Sollten nach der Antragsstellung in der ersten Phase zusätzliche Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze erzielt werden, kann eine Förderung in der zweiten Auszahlungsphase ausgeschlossen werden.

❓ Wie werden die Zuschüsse aus dem Härtefall-Fonds abgewickelt?

Die Abwicklung erfolgt durch die Wirtschaftskammer Österreich. Eine Beantragung ist ausschließlich online über ein Antragsformular möglich.

❓ Welche Dokumente/Daten benötige ich für die Antragsstellung?

  • Persönliche Steuernummer
  • KUR (Kennzahl des Unternehmensregisters) oder GLN (Global Location Number)
  • Die KUR ist Ihrem Account des Unternehmensserviceportals (USP) entnehmbar und unter diesem Link ermittelbar: Ergänzungsregister für sonstige Betroffene
  • Die GLN (Global Location Number) finden Wirtschaftskammer-Mitglieder unter firmen.wko.at
  • Gültiger Personalausweis, Reisepass oder Führerschein

❓ Darf ich noch andere Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch nehmen?

Wer eine Förderung aus dem Härtefall-Fonds erhält, darf keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften erhalten haben, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dienen. Ausgenommen davon sind Förderungen aufgrund von Corona-Kurzarbeit. Die Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist erlaubt.

Eine kumulierte Inanspruchnahme aus dem Härtefall-Fonds und der 15 Milliarden Euro dotierten Notfallhilfe für betroffene Branchen ist nicht möglich. Es ist jedoch eine spätere Anrechnung möglich.

❓ Muss ich die Soforthilfe zurückzahlen?

Die Förderung ist grundsätzlich ein nicht rückzahlbarer Zuschuss. Es müssen jedoch die Fördervoraussetzungen erfüllt sein. Nur wenn Falschangaben gemacht werden, kann der Zuschuss zurückgefordert werden. Darüber hinaus können Falschangaben strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Stichprobenartige Überprüfungen werden vorgenommen. (TT.com/tkl)


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