„Schutz von Risikogruppen unklar und unzureichend definiert"

Parallel zum schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft gibt es auch eine Regelung, mit der jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt werden sollen. Kritik daran gibt es von Arbeiterkammer und ÖGB.

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Wien, Innsbruck – Parallel zum schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft gibt es auch eine Regelung, mit der jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt werden sollen, die Risikogruppen angehören. Diese sollen nach Möglichkeit zuhause bleiben – also auch von zuhause arbeiten bzw. (wenn kein Homeoffice) möglich ist – frei gestellt werden. Letzteres gilt aber nicht für Mitarbeiter kritischer Infrastruktur.

Auch wenn Arbeiterkammer (AK) und ÖGB die Regelung grundsätzlich begrüßen, habe diese doch noch Schwachstellen. So entscheide letztlich der Arbeitgeber – und nicht der Arzt –, ob Betroffene weiterarbeiten müssen oder nicht. Zudem ist noch zu wenig klar definiert, für welche Bereiche diese Schutzmaßnahmen nicht gelten, kritisiert die AK in einer Aussendung am Montagnachmittag.

Tirols ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth verlangt weitreichende Nachbesserungen und fordert außerdem einen Kündigungsschutz . „RisikopatientInnen brauchen unseren Schutz auch über die erste Phase der Pandemie hinaus, das betrifft auch den Erhalt des Arbeitsplatzes. Ich erwarte mir, dass das Credo ‚Wir lassen niemanden zurück‘ auch in diesem Bereich Gültigkeit hat“, meint Wohlgemut. Auch er fordert zudem, dass Ärzte ihren PatientInnen eine entsprechende Bescheinigung ausstellen können, noch bevor eine Bescheinigung von der Krankenkassa vorliegt.

Die Regelung zu den Risikogruppen muss klar und eindeutig werden und darf keine Spielwiese für Juristen sein.
AK-Präsident Erwin Zangerl.
AK-Präsident Erwin Zangerl
© Thomas Boehm / TT

„Alle Betroffenen – Arbeitnehmer wie Arbeitgeber – würden bei dieser gesundheitlich extrem wichtigen Frage vor allem Rechtssicherheit brauchen. Außerdem könne es nicht sein, dass der Arbeitgeber ,über dem Arzt steht‘ und trotz eines ärztlichen COVID-19-Attests den Arbeitnehmer im Betrieb weiterarbeiten lässt, weil er der Auffassung ist, seine Maßnahmen seien ,geeignet‘, um eine Ansteckung ,mit größtmöglicher Sicherheit‘ auszuschließen, so die AK. Für Beschäftigte in der „kritischen Infrastruktur“ gelten diese Maßnahmen nicht. Um welche Bereiche es sich dabei handelt, werde vom Gesetz aber nicht definiert.

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Die Details

Die neue Regelung zur Freistellung oder Beschäftigung von Risikogruppen sieht folgenden Ablauf vor:

1. Die Betroffenen erhalten eine Information ihres Krankenversicherungsträgers, dass sie einer COVID-19-Risikogruppe angehören.

2. Der behandelnde Arzt hat die individuelle Risikosituation des Arbeitnehmers zu beurteilen und gegebenenfalls ein so genanntes „COVID-19-Risiko-Attest“ auszustellen.

3. Aufgrund des COVID-19-Risiko-Attests des Arztes hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bezahlt vom Dienst freizustellen, außer

• der Betroffene kann seine Arbeitsleistung im Home-Office erbringen oder

• durch geeignete Maßnahmen wird die Arbeitsleistung im Betrieb so gestaltet, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist, wobei auch der Arbeitsweg zu berücksichtigen ist.

4. Im Falle einer Freistellung bekommt der Arbeitgeber das fortgezahlte Entgelt samt den Dienstgeberbeiträgen ersetzt.

Offene Fragen

Auch Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth fordert rasche Aufklärung und entsprechende Nachbesserungen. „Die Vorgangsweise, dass anhand der Medikation über die Gebietskrankenkassa ermittelt wird, wer der Gruppe der RisikopatientInnen angehört, ist leider unzureichend", so der ÖGB-Chef. Denn man könne auch ohne entsprechende Medikation zur Risikogruppe gehören. Offen bleibe auch, was mit Menschen außerhalb der Arbeitswelt passiert. "Zusätzlich sehen wir es als extrem kritisch, dass Beschäftigte in ‚systemrelevanten Berufen‘ von der Regelung komplett ausgenommen sind!“, fasst Wohlgemuth die Bedenken des ÖGB zusammen.

Tirols ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth
© ÖGB

Aus einem anderen Gesetz könne abgeleitet werden, so die Arbeiterkammmer, dass zu den "systemrelevanten Bereihen" jedenfalls folgende gehören: öffentliche Sicherheit, Funktionsfähigkeit öffentlicher Informations- und Kommunikationstechnologie, öffentlicher Gesundheitsdienst, öffentliche Versorgung mit Wasser und Energie, öffentliches Abfallentsorgungs- und Kanalwesen und öffentlicher Verkehr.

„Nationalen Aktivitätsklassifikation“

Kritisch werde es aber, wenn es um die öffentliche Versorgung mit lebenswichtigen Gütern geht. "Denn geht man nach der so genannten „nationalen Aktivitätsklassifikation“ vor, gibt es zahlreiche Bereiche, die zur Aufrechterhaltung der „Versorgungssicherheit“ notwendig sind", schreibt die AK. Dabei nennen die Arbeitnehmervertreter unter anderem Herstellung von Gummi und Kunststoffwaren, Verlagswesen, Finanzdienstleistungen, Versicherungen, Unternehmensberatung und selbst „Beherbung und Gastronomie“. Dabei dürfe man diese Betriebsstätten derzeit gar nicht mehr betreten.

Die Neuregelung ermöglichte sogar das Weiterarbeiten im Betrieb, selbst wenn Homeoffice möglich wäre, da dem Home Office kein Vorrang eingeräumt wird. Unklar ist auch die angeführte „Berücksichtigung des Arbeitsweges“, da der Arbeitnehmer grundsätzlich selbst entscheiden darf, wie er zur Arbeit kommt. Soll nun der Arbeitgeber anordnen können, dass der Arbeitnehmer mit dem eigenen Auto zur Arbeit fahren muss? „Hier sind klare Regelungen nötig“, fordert AK Präsident Zangerl eine Nachbesserung. (TT.com)


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