Europäische Presse zu Corona: Von Lockerungen bis Schwäche der EU

Britische Tabloids titeln zur Corona-Krise.
© PAUL FAITH

"Sunday Times" (London): "Die Öffentlichkeit steht nach Umfragen fest hinter dem Lockdown. Diejenigen, die Regeln brechen, werden weithin als egoistisch oder dumm oder beides angesehen. Polizeiliche Maßnahmen, die man unter normalen Umständen als absurd grobschlächtig ansehen würde, werden nicht so verurteilt, wie sie das vielleicht verdient hätten. Eine Regierung, die bei der Bewältigung der Krise schwerwiegende Fehler gemacht hat und von Mitarbeitern des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS, die an vorderster Front stehen, laufend wegen fehlender Tests und persönlicher Schutzausrüstung kritisiert wird, genießt trotzdem in der Öffentlichkeit hohe Anerkennung für ihren Umgang mit der Pandemie. So etwas geschieht in einem nationalen Notfall - und das ist eine gute Sache. (...)

Dennoch wird die Regierung einen Ausweg aus dem Lockdown finden müssen. Selbst eine solidarische Öffentlichkeit beginnt zu verzweifeln, wenn sie liest, dass es noch ein Jahr lang Restriktionen geben könnte. Andere Länder beginnen bereits, ihre Maßnahmen auf kontrollierte Weise zu lockern."

"NZZ am Sonntag" (Zürich): "Hilfreich wäre es auch, wenn die Regierung die Bevölkerung gut informieren würde. Gesundheitsminister (Alain) Berset findet nun plötzlich, dass möglicherweise Schutzmasken breit eingesetzt werden sollen. Bisher war es so, dass medizinisches Schutzmaterial in der Schweiz nicht in ausreichender Menge vorhanden war, und auch bei der Versorgung mit Desinfektionsmitteln hapert es. Berset räumte die Fehler und Versäumnisse nicht ein, sondern bemühte Ausflüchte. Damit sollte er aufhören.

Zweitens sind die Schulen schnell zu öffnen, denn es ist zweifelhaft, dass die Schließungen zur Eindämmung der Pandemie beitragen. Drittens ist bei Eingriffen in die Grundrechte der Bürger stets die mildeste Variante zu wählen. Soll beim Aufspüren der Infektionsketten eine App auf den Handys zum Einsatz kommen, kann das nur auf freiwilliger Basis geschehen. Die Schweiz hat sich in der Bewältigung der Corona-Krise bisher nicht schlecht geschlagen. Beim Ausstieg aus dem Notstand sollte sie nun entschlossen vorangehen, damit der wirtschaftliche Schaden begrenzt werden kann."

"De Volkskrant" (Amsterdam): "Ein Impfstoff, der in großem Maßstab eingesetzt werden kann, wird nicht innerhalb eines Jahres erwartet. Bisher hat der Sommer das Virus auf der Südhalbkugel noch nicht bezwungen. Vorerst werden wir uns mit der Gruppenimmunität behelfen müssen: Aber das RIVM (Amt für Öffentliche Gesundheit und Umweltschutz in der Niederlanden, Anm.) gab am Mittwoch bekannt, dass Menschen, die nur leichte Symptome zeigten, offenbar keine Immunität haben, sollten sie erneut mit dem Virus in Kontakt kommen. Wenn das wahr ist, wird es große Konsequenzen haben. Wer einen Teil seiner Lebensfreude aus gut besuchten Sportwettkämpfen, Konzerten, Festivals und Kneipenbesuchen schöpft, muss befürchten, dass es in dieser Hinsicht ein besonders trauriges Jahr wird. Und bevor Flugzeuge voller Touristen wieder abheben, wird noch viel Wasser den Rhein hinunterfließen. Ministerpräsident Mark Rutte hat nicht übertrieben, als er sagte, dass das Leben vorerst nicht mehr dasselbe sein wird."

"Liberation" (Paris): "Wenn sie einer schlimmen Gefahr ausgesetzt sind, haben Demokratien das Recht, Freiheitsrechte vorübergehend auszusetzen, um alle für den Sieg notwendigen Ressourcen zu mobilisieren. (...) Das Problem ist, dass die Ausnahmeregeln Spuren hinterlassen, wenn sie einmal eingeführt sind. (...) Vor allem aber gewöhnt sich die öffentliche Meinung schleichend an die Kontrollen. (...) Frankreich bleibt eine Demokratie. Aber angesichts der Bedrohung durch Gesundheitsrisiken oder den Terrorismus gibt sich das Land einer Art der freiwilligen Knechtschaft hin."

"Hospodarske noviny" (Prag): "Je länger der Ausnahmezustand andauert, desto mehr Fälle von behördlicher Willkür werden bekannt. Das reicht von der Unfähigkeit, Anträge auf staatliche Hilfen entgegenkommend zu bearbeiten, über unverständliche bürokratische Kontrollen bis hin zu übertrieben strengen Finanzämtern. Selbst zu körperlicher Gewalt durch die Sicherheitskräfte ist es schon gekommen. (...) Wenn die Coronavirus-Krise vorbei ist, sollte sich der Staat selbst unter eine Art Quarantäne stellen. Er sollte die Infektionsnester behördlichen Unsinns aufspüren und schrittweise liquidieren. Alles, was überflüssig ist und den produktiven Menschen nur ihr Leben erschwert, sollte schnell beseitigt werden. Die gesparten Gelder könnte man dort verwenden, wo ein starkes Engagement des Staates wirklich notwendig ist, zum Beispiel im Gesundheitswesen."

"Nesawissimaja Gaseta" (Moskau): "Die Pandemie ist auch eine Herausforderung für die (russische, Anm.) Opposition. Sie zeigt sich während der Pandemie weiter aktiv im Internet. (...) Die Hauptthemen sind dabei offensichtlich. Es geht etwa um die unzureichende Hilfe für den Klein- und Mittelstand, der wegen der arbeitsfreien Tage Verluste schreibt (...) Es geht auch um die schlechte Bereitschaft des Gesundheitssystems im Ganzen und um die Unfähigkeit, die im Ausland gestrandeten Russen zurückzuholen.

(...) Allerdings sollte sie (die Opposition, Anm.) gerade jetzt ein anderes Niveau des Denkens und Handelns an den Tag legen. Ihr Publikum wächst nämlich allem Anschein nach gegenwärtig. Und das ist jetzt die Zeit dafür, von einer kritischen Haltung dazu überzugehen, die eigenen Fähigkeiten zu zeigen. Die Regierungsgegner sollten erklären, welche Entscheidungen sie heute treffen würden (...) Nun ist die passendste Zeit gekommen, um zu handeln. Die Existenz einer Opposition ist sonst sinnlos, wenn sie nicht selbst nach der Macht greift."

"Neue Zürcher Zeitung": "Schon seit Wochen macht die Europäische Union wegen ihrer fehlenden gemeinsamen Absprachen und ihrer nationalen Alleingänge im Kampf gegen das Virus eine schlechte Figur. Der heftige Streit über mögliche Gemeinschaftsanleihen hat alte Ressentiments geschürt, von einem Zerfall der Staatengemeinschaft ist die Rede. In dieser Lage muss sich auch die Frau an der Spitze der EU-Kommission unangenehme Fragen gefallen lassen. Versagt von der Leyen, die eigentlich für Orientierung im Staatenbund sorgen sollte, gerade als Krisenmanagerin? (...) Die oberste EU-Vertreterin muss 27 Regierungen, die vor kurzem erfahren haben, dass sie in der Krise auf nationalstaatlicher Ebene rascher und entschlossener handeln können, wieder überzeugen, an einem Strang zu ziehen. Eine mitreißende Führungspersönlichkeit könnte das vielleicht sogar schaffen. Ob von der Leyen diese Persönlichkeit ist, wird sich zeigen."

"La Repubblica" (Rom): "Die Italiener vertrauen zwar der EU nicht. Und nicht einmal dem Euro. Aber sie ziehen es vor, in diesen beiden 'Bereichen' zu bleiben. In der Eurozone, und in der EU. Zur Sicherheit. Oder aus Sicherheitsgründen. Denn draußen zu sein, würde schwere Konsequenzen haben, unheilbare. (...) Und, um den Blick zu erweitern: Was würde aus der Europäischen Union werden, wenn die 'große Krise' Italien und andere Nachbarländer mit sich fortreißen würde? Was würde dann aus der Eurozone? Sie ist eine Region, die nach der Erweiterung um die post-sowjetischen Länder, die im Visegrad-Pakt vereint sind, breiter und gleichzeitig fragiler geworden ist, heute zudem weitgehend ausgerichtet auf die Positionen Deutschlands.

Ohne europäische Solidarität jedoch kann Italien nicht bestehen. Aber eben diese Europäische Union würde ohne Italien (und die Nachbarländer) an Bedeutung verlieren. Wegen des wirtschaftlichen, demografischen und politischen Gewichts unseres Landes. Und wegen der Rolle, die es in der Geschichte der Europäischen Union spielt, als Gründungsmitglied. Die Europäische Union ist nicht zufällig nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden, um neue Kriege zu vermeiden. Ein Versprechen, das als gehalten gelten kann. Es ist kein Zufall, dass das Bild des "Weltkriegs" aktuell erneut benutzt wird."


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