Corona-Lockerungen: Regierung fordert trotzdem Disziplin

Die Regierung bat die Bevölkerung am Dienstag weiterhin um Disziplin. Sollten sich die Zahlen verschlechtern, müsse man die "Notbremse" ziehen. Eine juristische Korrektur von möglicherweise verfassungswidrigen Covid-Gesetzen und -Verordnungen sei nicht geplant.

Juristische Korrekturen der Covid-Gesetze und -Verordnungen werde es keine geben, so Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag auf einer Pressekonferenz.
© APA/Roland Schlager

Wien – Die türkis-grüne Regierung hat anlässlich der heute, Dienstag, in Kraft getretenen Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen die Bevölkerung weiter um Disziplin ersucht. Von der Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen werde es abhängen, ob der Fahrplan „zur neuen Normalität halten wird", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der wöchentlichen Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Keine juristische Korrektur von Gesetzen und Verordnungen geplant

Aufhorchen ließ Kurz mit der Aussage, dass die Regierung keine Reparatur der eilig beschlossenen Covid-Gesetze- und Verordnungen, die möglicherweise nicht verfassungskonform sind, plant. Dass möglicherweise manche Gesetzestexte mangelhaft seien, wie Kritiker meinen, begründete der Kanzler damit, dass „wir schnell gehandelt haben". Und es habe gut funktioniert. Die Gesetze und Verordnungen „sind nicht auf Dauer". Bis eine Überprüfung durch die Höchstgerichte stattgefunden habe, werden sie nicht mehr in Kraft sein", so Kurz.

Die Juristen des Gesundheitsministeriums hätten sich jedenfalls um verfassungskonforme Abläufe bemüht. „Ich bitte um etwa Nachsicht, dass es eine Ausnahmesituation ist". Juristen sollten Fragen in diesem Bereich nicht überinterpretierten. Es gehe darum, dass die Maßnahmen eingehalten werden und „die Republik funktioniert". „Ob alles auf Punkt und Beistrich in Ordnung ist, wird am Ende das Tages des Verfassungsgerichtshof entscheiden." Zu diesem Zeitpunkt werden die Maßnahmen aber ohnehin nicht mehr in Kraft sein, sagte der Kanzler.

Ob alles auf Punkt und Beistrich in Ordnung ist, wird am Ende das Tages des Verfassungsgerichtshof entscheiden.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

📽 Video | Das war die Pressekonferenz am Dienstag

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Ende der Ausgangsbeschränkungen noch nicht klar

Kurz bedankte sich bei der Bevölkerung für die Disziplin und Mithilfe. „Ich bin mir vollkommen bewusst, dass das Leben nicht so ist, wie wir es kennen und schätzen. Aber heute ist ein Schritt Normalität möglich. Es ist eine neue Form der Normalität." Die Leitlinie der Regierung laute: „So viel Freiheit wie möglich und so viele Einschränkungen wie notwendig. Wenn sich aber die Zahlen in eine falsche Richtung entwickeln, werde wir die Notbremse ziehen, die wir vorgesehen haben."

Im Idealfall komme es nicht wieder zu einem explosionsartigen Anstieg, „das ist das Ziel". Irgendwann werde man auch die Gastronomie und die Schulen öffnen. Man werde beobachten, „was geht sich aus und was geht sich nicht aus". Vorerst bleiben die Ausgangsbeschränkungen bis Ende April. Vor Ablauf dieses Monats werde man darüber beraten, „ob wir sie verlängern oder adaptieren, das können wir zu heutigen Zeitpunkt aber nicht sagen", so Kurz.

Lockerungen im Sportbereich werden Mittwoch vorgestellt

Der Öffnungsplan der Regierung enthält laut Vizekanzler Werner Kogler eine „eingebaute Notfallbremse". „Wir werden genau darauf achten, dass die Zahlen nicht wieder steigen", solange das gelingt „wird weiteres möglich sein", kündigte der Vizekanzler an. So sollen bereits am Mittwoch weitere Maßnahmen im Sportbereich vorgestellt werden.

Wir werden genau darauf achten, dass die Zahlen nicht wieder steigen.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

Wann ein solcher Notstopp notwendig ist, sei nicht an einer Zahl festzumachen, erklärte Kurz. So sei die Situation in den Spitälern und insbesondere auf den Intensivstationen entscheidend. „Gibt es die Gefahr, dass die Intensivmedizin überfordert wird" sei einerseits der Faktor, nachdem die Maßnahmen gesetzt werden und andererseits der Replikationsfaktor, also wie viele Personen von einem Infizierten angesteckt werden. Wenn dieser unter eins ist „ist das gut". Anschober betonte, dass es in Summe durch die Schrittweise Öffnung möglicherweise leichte Zuwächse geben wird. „Das Entscheidende ist, wir haben das Virus unter Kontrolle", sagte der Gesundheitsminister. (APA)


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