EU-Staaten erhöhten wegen Corona-Krise Budget für 2020

Das mit 2,7 Mrd. Euro dotierte EU-Notfall-Unterstützungsinstrument wird aktiviert. Zusätzliches Geld soll es auch für Griechenland und Albanien geben.

Symbolbild.
© AP

Brüssel – Die EU-Staaten haben das laufende EU-Budget für 2020 wegen der Corona-Krise erhöht. Am Dienstag wurde im schriftlichen Verfahren der Ausgabenrahmen angepasst, wie der EU-Rat mitteilte. An Zahlungen sind nunmehr 155,2 Milliarden Euro vorgesehen, das sind um 1,6 Milliarden mehr als bisher. Die Verpflichtungen wurden um 3,57 Milliarden Euro auf 172,2 Milliarden erhöht.

Zusätzliches Geld sei auch für Griechenland bereitgestellt worden, um mit der Migrationskrise umzugehen sowie für den Wiederaufbau in Albanien nach dem jüngsten Erdbeben. Die Mittel im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen medizinische Ausrüstung, den Aufbau von Feldlazaretten und den Austausch von Patienten innerhalb der EU finanzieren, teilte der kroatische Finanzminister und amtierende Ratsvorsitzende, Zdravko Maric, mit.

Notfall-Unterstützungsinstrument für Gesundheitssysteme

Der Rat stimmte am Dienstag insbesondere zu, das von der EU-Kommission vorgeschlagene und mit 2,7 Milliarden Euro dotierte Notfall-Unterstützungsinstrument der EU zu aktivieren, um die Gesundheitssysteme der EU-Länder direkt in ihrem Kampf gegen die Corona-Pandemie zu unterstützen. Das Instrument wird zusammen mit anderen EU-Instrumenten, wie dem medizinischen RescEU-Vorrat, der auch um 300 Millionen Euro zusätzlich zu der ursprünglich vorgeschlagenen 80 Millionen Euro aufgestockt wird, eingesetzt werden.

Der österreichisch EU-Budgetkommissar Johannes Hahn sagte dazu laut Aussendung: "Der EU-Haushalt ist seit jeher das wichtigste Solidaritätsinstrument der EU zur Bewältigung von Krisensituationen und zur raschen Unterstützung bedürftiger Menschen in Europa und darüber hinaus." Den Maßnahmen muss das EU-Parlament noch zustimmen. (APA)


Kommentieren


Schlagworte