Corona-Krise: Trump droht Kongress und will Lockerungen ankündigen

US-Präsident Donald Trump fährt in der Corona-Krise immer größere Geschütze auf. Weil er selbst wegen Missmanagements angesichts der hohen Zahlen von Toten und Infizierten in Kritik steht, teilt er aus – nach der WHO ist nun der Kongress Opfer seiner Attacken.

US-Präsident Donald Trump.
© MANDEL NGAN

Washington – Mitten in der Corona-Krise hat US-Präsident Donald Trump mit der Anordnung einer Zwangspause für das Parlament gedroht, um freie Stellen in seiner Regierung schnell ohne den Kongress besetzen zu können. Besonders wegen der Epidemie sei es nötig, dass seine Regierung freie Positionen endlich füllen könne, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) im Weißen Haus.

Die Verfassung gebe ihm das Recht, eine solche Pause für den Kongress anzuordnen. Trump verurteilte die Praxis, den Kongressbetrieb durch Pro-Forma-Sitzungen, bei denen keine Abgeordnete oder Senatoren anwesend seien, aufrecht zu erhalten. Dies sei eine "Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann". Die Senatoren etwa – die in der Regel der Ernennung von Top-Beamten und Ministern zustimmen müssen – seien bis mindestens Anfang Mai gar nicht in Washington.

Sollte Trump eine offizielle Parlamentspause anordnen, könnte der Republikaner zahlreiche Posten auch ohne Zustimmung des Kongresses besetzen. Die Demokraten dürften die Anordnung einer Zwangspause des Parlaments vehement ablehnen. Derzeit treten – vor allem wegen der Coronavirus-Epidemie – weder das Repräsentantenhaus noch der Senat in Washington zu regulären Sitzungen zusammen.

📽 Video | USA setzen Zahlungen an WHO aus

Trump will Lockerungen ankündigen

Trump will die kränkelnde US-Wirtschaft in der Corona-Krise mit neuen Richtlinien zur Lockerung der Schutzmaßnahmen so schnell wie möglich wieder in Fahrt bringen. Richtlinien für US-Bundesstaaten sollten an diesem Donnerstag vorgestellt werden, sagte Trump. "Der Kampf dauert an, aber die Daten deuten daraufhin, dass wir landesweit den Höhepunkt der Fälle überwunden haben." Manche Bundesstaaten könnten früher wieder öffnen als andere – sogar schon vor Monatsende.

Trump droht auch den Bundesstaaten

Trump machte deutlich, dass er mit den Gouverneuren der Bundesstaaten zusammenarbeiten wolle, dass er notfalls aber auch gegen deren Maßnahmen vorgehen wolle. "Wir haben das Recht zu tun, was immer wir wollen. Aber das würden wir nicht tun wollen." Trump hatte erst am Dienstag Kritik ausgelöst, als er sagte, er habe die "allumfassende Macht" bei der Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens auch in den Bundesstaaten. Unter anderem hatte New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo gesagt, Trump sei kein "König", sondern ein gewählter Präsident.

Trump relativiert die verheerende Statistik

In den USA sind der Johns-Hopkins-Universität zufolge innerhalb von 24 Stunden so viele Menschen infolge einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben wie noch nie zuvor. Bis Mittwochabend verzeichneten die Experten 2.494 Todesfälle. Der vorherige Höchstwert war am Dienstag mit 2.303 Toten erreicht worden. Seit Beginn der Epidemie sind der Universität zufolge in den USA mehr als 28.300 Menschen infolge einer Infektion mit dem Virus ums Leben gekommen. Die Zahl der bestätigten Fälle in den USA liegt demnach bei mehr als 630.000 – mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Trump sagte, viele andere Länder würden ihre Zahlen nicht so transparent veröffentlichen – daher lägen die USA in dieser Statistik vorne. "Glaubt irgendwer wirklich den Zahlen aus einigen dieser Länder?" sagte er. "Wir haben mehr Fälle, weil wir mehr berichten."

Ein "großer, fetter Scheck" mit Trumps Namen

Der Präsident bestätigte, dass sein Name auf den Schecks der Direkthilfen für Steuerzahler stehen wird – mitten im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im November. "Ich bin mir sicher, dass sich die Menschen sehr freuen werden, einen großen, fetten Scheck zu bekommen und mein Name steht darauf", sagte Trump. "Ich verstehe es so, dass dadurch nichts verzögert wird", konterte er entsprechender Kritik. Als Teil eines Konjunkturpakets sollen Millionen Amerikaner einen Scheck über 1200 Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich 500 US-Dollar geben.

Trump und die chinesische Labor-Theorie

Vom White-House-Korrespondenten seines Lieblingssenders Fox News, John Roberts, wurde Trump bei der Pressekonferenz nach Berichten gefragt, wonach das neuartige Coronavirus womöglich aus einem chinesischen Labor stammte. Trump antwortete: "Das will ich nicht sagen, John. Aber ich werde Ihnen sagen, dass wir diese Geschichte immer öfter hören." Seine Regierung untersuche sehr genau, was passiert sei. US-Außenminister Mike Pompeo sagte unmittelbar nach der Pressekonferenz im Sender Fox News auf eine entsprechende Frage, China sei Antworten in dieser Hinsicht schuldig geblieben. Der Sender verbreitet diese Theorie unter Verweis auf ungenannte Quellen.

Wissenschaftler halten es nicht für plausibel, dass das Coronavirus menschengemacht ist. Vielmehr wird eine natürliche Übertragung für wahrscheinlich gehalten: Entweder könnte das Virus direkt von Fledermäusen übergesprungen sein oder einen tierischen Zwischenwirt genutzt haben. Tatsächlich fehlen bis heute aber abschließende Erkenntnisse, wie sich der Mensch ursprünglich genau mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt hat.

Trump erneuert Angriffe auf die WHO

Trump hatte am Dienstag angekündigt, die Zahlungen der USA für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen der "schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus" auf Eis zu legen. Am Mittwoch griff er die UN-Organisation erneut scharf an. Die WHO sei "ein Werkzeug Chinas" in der Krise gewesen, behauptete er. "Schauen Sie sich alles an, was passiert ist, sie haben falsch gelegen." Das sei entweder ein "tragischer Fehler" gewesen, oder die WHO habe bewusst so gehandelt. Trumps Schritt war international auf Kritik gestoßen - zudem dem US-Präsidenten selbst vorgeworfen wird, die Krise über eine lange Zeit kleingeredet zu haben.

Trumps Warnungen vor einem längeren Shutdown

Trump verteidigte seine Entscheidung, die USA möglichst bald wieder zur Normalität zurückkehren zu lassen. Auch die Schutzmaßnahmen und die damit verbundene wirtschaftliche Not führten zu Todesfällen, argumentierte er. Die Zahl der psychisch Kranken, der Drogenabhängigen und der Selbstmordgefährdeten nehme zu. Hotlines für letztere verzeichneten einen dramatischen Anstieg, behauptete der Präsident, ohne Daten dafür vorzulegen. (APA, dpa)

Internationale Pressestimmen

Internationale Zeitungen kommentieren am Donnerstag die Angriffe von US-Präsident Donald Trump gegen die Weltgesundheitsorganisation WHO und gegen China wie folgt:

The Guardian (London):

"Der Versuch, anderen die Schuld für sein katastrophales Versagen zu geben, sein Land trotz wiederholter Warnungen dieser internationalen Organisation sowie anderer zu schützen, könnte kaum unverhüllter und widerwärtiger sein: 'Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit', schrieb ein Kritiker. Der WHO, die ohnehin schon mit wenig Geld auskommen muss, wird der Boden unter den Füßen weggezogen, während sie gegen eine Pandemie angeht, die bereits zwei Millionen Menschen krank gemacht, 125.000 Leben gefordert und noch weit mehr ruiniert hat. Der US-Präsident hat der WHO 'schwere Misswirtschaft und Vertuschung' des Virusausbruchs vorgeworfen. Dabei hat sie wegen des Coronavirus am 30. Jänner den allgemeinen Gesundheitsnotstand ausgerufen, während Trump den Ausbruch wiederholt heruntergespielt, es versäumt hat, sein Land vorzubereiten, und erst am 13. März einen nationalen Notstand erklärt hat."

The Independent (London):

"Als instinktives Ablenkungsmanöver passt das gut zu der seit langem bekannten Methode Trumps, eine 'tote Katze auf den Tisch zu werfen', sobald die Dinge ein wenig schwierig für ihn werden. Damit soll, wenngleich auf grobe Weise, die Schuld für das Leiden und den unnötigen Tod Tausender Amerikaner auf eine UN-Agentur abgewälzt werden, die keinerlei Exekutivgewalt über die Regierung der Vereinigten Staaten hat. Bei seiner 'Basis' könnte das gut ankommen, da die Wahlen im November näher rücken. Doch die meisten Amerikaner müssen dies als das sehen, was es ist – ein Akt der nationalen Selbstverletzung und ein internationaler Skandal."

Irish Times (Dublin):

"Donald Trumps Angriff auf die WHO und die Drohung mit einer Untersuchung sowie dem Entzug der Finanzierung ist eine ungeheuerliche Verleumdung einer Organisation, die mehr als jede andere die Welt vor der globalen Bedrohung durch das Virus gewarnt und maßgebliche Standards für eine internationale Reaktion formuliert hat. Sie hat ebenso - was wichtig ist - vor einer zweiten Phase der Pandemie in weitgehend schutzlosen Entwicklungsländern gewarnt. In einem typischen Versuch, die Aufmerksamkeit von Barack Obamas Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur Joe Bidens sowie von der Kritik an seiner eigenen verfassungswidrigen Äußerung abzulenken, er habe die alleinige Entscheidungshoheit gegenüber den Gouverneuren der Bundesstaaten, beschuldigte Trump die WHO, all die Fehler zu machen, die er selbst seit dem ersten Auftreten des Virus gemacht hat."

Corriere della Sera (Mailand):

"Trumps Ankündigung ist ein weiterer Bruch im Netz der multilateralen Beziehungen. Und so wird die US-Führung von allen Seiten kritisiert: von Russland bis China, vom Iran bis Deutschland und dem übrigen Europa. Die Demokraten werfen ihm vor, er wolle von seinen eigenen Fehlern beim Krisenmanagement ablenken, von der anfänglichen Unterschätzung der Ansteckungsgefahr. (...) In der Hauptstadt hat sich die Überzeugung verbreitet, dass der Präsident durch den Schlag gegen die WHO versucht, der anti-chinesischen Front (in seiner Regierung und in den Institutionen) Genugtuung zu verschaffen, aber ohne die Beziehung zu Chinas Präsident Xi Jinping zu beeinträchtigen."

Neue Zürcher Zeitung:

"Peking wird sich kaum zweimal bitten lassen, das Vakuum zu füllen, das durch das Abseitsstehen der USA entsteht. Andere demokratische Länder täten gut daran, vorher in die Bresche zu springen. Es geht um keinen Riesenbetrag: Das reguläre Budget der WHO beträgt gerade einmal 2,5 Milliarden Dollar pro Jahr. Die Pandemie zeigt, dass die Welt eine starke und transparent funktionierende Hüterin der Weltgesundheit braucht. Dazu muss die WHO reformiert und verbessert werden. Damit sie ihren Aufgaben gerecht werden kann, braucht sie aber auch eine stabile Finanzierung, die nicht von den Launen einzelner Politiker abhängig ist."

Tages-Anzeiger (Zürich):

"Es ist ein weiteres, leicht zu durchschauendes Manöver Trumps, um von seinem eigenen Versagen abzulenken. Er wurde früh gewarnt, faselte lange davon, das Virus werde von allein verschwinden. Es passt in das ideologische Muster, internationale Organisationen zu diskreditieren, allen voran die UN. Ungeachtet von Trumps Motiven gibt es aber ernstzunehmende Fragen zur Arbeit der WHO. Mit seiner Suche nach Sündenböcken erschwert Trump die Aufklärung. Der richtige Weg, ein mögliches Versagen aufzuarbeiten, ist eine unabhängige und neutrale Untersuchung."

Nepszava (Budapest):

"Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass sich die amerikanische und die britische Rechte darauf einstellen, nach der Eindämmung des Corona-Virus einen neuen 'Kalten Krieg' gegen China vom Zaun zu brechen. Die Angriffe gegen die WHO sind die Generalprobe dafür. Diese Pandemie hat jedoch erneut offenbart, dass wir alle auf demselben Planeten leben und zu einem friedlichen Zusammenleben gezwungen sind. Die innenpolitischen Zustände in China sind gewiss kritisierbar. Doch ein 'Kalter Krieg' bringt, wie sich in der Geschichte mehrfach erwiesen hat, keine Ausweitung der Freiheit und der Menschenrechte, sondern deren Einengung - auf beiden Seiten der 'Front'."

Dagens Nyheter (Stockholm):

"Bisher sind in der Corona-Krise fast 30.000 Amerikaner gestorben. In Trumps Augen ist die Reihe der Bösewichte lang. Auf ihr stehen China, die Demokraten im Kongress, Gouverneure der Bundesstaaten, Fake-Medien und nun also die WHO. Der einzige, der keine Schuld trägt, ist er selbst. Der Anführer des mächtigsten Landes der Welt widmet sich der weltgrößten Krise, indem er Sündenböcke ausmacht. Teils ist das in der Präsidentschaftswahl im November begründet, teils im Charakter des Narzissten. Eine Krise zeigt, wie Anführer gebaut sind. Ein Virus hat Trump als den Betrüger offenbart, der er ist."


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