Trump droht China und unterstützt Proteste gegen Corona-Beschränkungen

Hunderte Menschen in mehreren US-Städten protestierten gegen die Corona-Ausgangsbeschränkungen – unter Zuspruch von Präsident Trump. Indes erhebt Trump schwere Vorwürfe gegen China und droht dem Land mit Konsequenzen.

In den USA protestierten am Samstag Hunderte Menschen gegen die Ausgangsbeschränkungen.
© ARIANA DREHSLER

Washington – Mit Rückendeckung von Präsident Donald Trump haben am Samstag hunderte Menschen in mehreren US-Städten gegen die wegen der Coronavirus-Pandemie verhängten Ausgangsbeschränkungen protestiert. Rund 400 Demonstranten versammelten sich in Concord, der Hauptstadt des Staats New Hampshire. Unter den Teilnehmern waren mehrere bewaffnete Männer in paramilitärischen Uniformen und mit vermummten Gesichtern.

In Annapolis in Maryland verlangten etwa 200 Menschen ein Ende der Corona-Beschränkungen. An einer Kundgebung im texanischen Austin beteiligten sich mehr als 250 Demonstranten, darunter der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker Alex Jones, der in einem panzerähnlichen Lastwagen vorfuhr. Auch in zahlreichen weiteren Städten gab es Protestaktionen.

Trump zeigt sich solidarisch mit Demonstranten

Zwar befürchtet die Mehrheit der Bürger laut einer aktuellen Umfrage, dass die Corona-Beschränkungen zu früh aufgehoben werden könnten. Doch werden die Proteste gegen die Schutzmaßnahmen von Präsident Trump angeheizt.

Dieser hatte sich am Freitag solidarisch mit den Demonstranten gezeigt: "Befreit Minnesota!" und "Befreit Michigan!", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter, gefolgt vom Aufruf: "Befreit Virginia, und rettet euren großartigen zweiten Verfassungszusatz. Er steht unter Belagerung!" Der zweite Zusatz zur US-Verfassung garantiert das Recht auf Waffentragen.

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Unter den Demonstranten waren auch bewaffnete Männer in paramilitärischen Uniformen und mit vermummten Gesichtern.
© JOSEPH PREZIOSO

In allen drei von Trump genannten US-Staaten hatte es bereits in den vergangenen Tagen Demonstrationen gegen die Ausgangsbeschränkungen gegeben. Alle drei Staaten werden zudem von Politikern der Demokraten regiert. Bei der bisher größten Protestaktion hatten am Mittwoch rund 3000 teilweise bewaffnete Demonstranten in Minnesotas Hauptstadt Lansing protestiert, teilweise mit Trump-Wahlkampf-Kappen und -flaggen.

Entscheidungsgewalt liegt bei Gouverneuren

In mehr als 40 der 50 US-Staaten gelten derzeit Ausgangsbeschränkungen. Trump hatte mehrfach deutlich gemacht, dass er sich ein Ende der Beschränkungen wünscht, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Entscheidungsgewalt liegt jedoch bei den Gouverneuren der einzelnen Staaten.

"Ich glaube wirklich, dass sich einige Gouverneure haben mitreißen lassen", sagte Trump am Samstag bei seiner täglichen Corona-Pressekonfernez im Weißen Haus zu dem Thema. Er begrüßte, dass in den Staaten Texas und Vermont ab Montag bestimmte Geschäfte wieder öffnen dürfen.

Die USA sind das Land mit der höchsten Zahl nachgewiesener Corona-Infektionen und Todesfälle weltweit. Die Zahl der Infizierten dort stieg am Samstag auf 734.000, mehr als 38.800 Menschen starben.

Trump droht China mit "Konsequenzen"

Trump drohte unterdessen China mit "Konsequenzen" für den Fall, dass das Land "wissentlich verantwortlich" für die weltweite Ausbreitung des neuartigen Coronavirus sein sollte. "Es hätte in China gestoppt werden können, bevor es begann, und das wurde es nicht", sagte Trump. "Und jetzt leidet die ganze Welt deswegen."

Sollte die Pandemie lediglich die Folge versehentlicher "Fehler" sein, könne man nichts daran ändern. "Aber wenn sie wissentlich verantwortlich wären, ja, dann sollte es Konsequenzen geben", sagte der US-Präsident und schob die Frage nach: "War es ein Fehler, der außer Kontrolle geriet, oder wurde es absichtlich getan? Da gibt es einen großen Unterschied."

US-Präsident mit Verschwörungstheorien

Trumps Regierung schließt nach eigenen Angaben nicht aus, dass das Virus versehentlich von einem Labor im chinesischen Wuhan aus verbreitet wurde, in dem Fledermäuse untersucht werden. Das chinesische Außenministerium weist diese Theorie als "wissenschaftlich unbegründet" zurück.

Der US-Präsident äußerte auch starke Zweifel an den offiziellen chinesischen Zahlen, wonach dort je 100.000 Einwohner nur 0,33 Todesfälle durch das Coronavirus verzeichnet wurden. "Die Zahl ist unmöglich", sagte Trump. Laut bei der Pressekonferenz verbreiteten Zahlen der US-Regierung liegt die Zahl der Corona-Todesfälle in den USA bei 11,24 je 100.000 Einwohner, in Frankreich bei 27,92 und in Spanien bei 42,81.

Angriff auf Gouverneure der Demokraten

Trump griff erneut Gouverneure der Demokraten an. Seine Regierung habe betroffenen US-Staaten Beatmungsgeräte zur Verfügung gestellt und dort Krankenhausbetten aufgestockt, sagte er. Es gebe zudem ausreichend Testkapazitäten, die die Gouverneure nur nicht nutzten. Mehrere Gouverneure sowohl der Republikaner als auch der Demokraten beklagen weiter einen Mangel an flächendeckenden Tests, die Voraussetzung für die von Trump angestrebte schrittweise Wiedereröffnung der Wirtschaft sind. So sagte etwa der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, am Samstag: "Testen wird weiterhin ein Thema sein." DeSantis ist ein loyaler Anhänger Trumps.

Trump verglich die Kritik an seiner Regierung in der Krise mit den Russland-Ermittlungen der Bundespolizei FBI, bei denen es darum ging, ob sein Wahlkampfteam Geheimabsprachen mit Russland getroffen hatte. Die Ermittler fanden in ihrem im vergangenen Jahr vorgestellten Bericht keine Beweise dafür. "Das sollte keine parteiische Hexenjagd wie die Russland-Hexenjagd sein", sagte Trump am Samstagabend.

Kritiker werfen Trump Ablenkung von eigenen Fehlern vor

Kritiker werfen Trump vor, vor der Präsidentschaftswahl im November von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen und daher Sündenböcke zu suchen. Am Dienstag hatte Trump einen vorübergehenden Stopp der US-Beitragszahlungen an die WHO veranlasst. Er machte die Organisation für die vielen Toten in der Krise mitverantwortlich und warf ihr vor, die Pandemie mit Missmanagement und Vertrauen auf Angaben aus China verschlimmert zu haben. (APA/AFP/dpa)


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