SPÖ will soziale Krise verhindern und fordert Maßnahmenpaket

Die SPÖ fordert eine Anhebung der Sozialhilfe und der Familienzuschläge. Zudem soll ein Sozialfond geschaffen werden, der mit mindestens 100 Millionen Euro dotiert werden soll.

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Wien – Der SPÖ sind die Maßnahmen der Regierung zur Verhinderung einer sozialen Krise infolge der Coronakrise zu wenig und sie verlangt viel mehr für die Ärmsten. Die Sozialdemokraten fordern die Schaffung eines Sozialfonds, der mit mindestens 100 Mio. Euro dotiert wird und auf den die Länder im Rahmen der Mindestsicherung zugreifen können, um Hilfe in besonderen Lebenslagen und bei Härtefällen leisten zu können.

Weiters sollen die Leistungen aus dem Familienhärtefallfonds auf alle Arbeitslosen mit Familie ausgeweitet, bei der Mindestsicherung auf die Vermögensanrechnung verzichtet, die Mindestsätze der Sozialhilfe auf 1000 Euro und die Familienzuschläge im ALVG von derzeit 29,10 auf 100 Euro monatlich angehoben werden.

Keine "guten und bösen" Arbeitslosen

80.000 Kinder leben unter Sozialhilfebedingungen, 58 Prozent davon in zu kleinen, überbelegten Wohnungen, weitere Zehntausende in Haushalten mit prekärer Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit. Es brauche daher einen funktionierenden Schutzschirm für Menschen in Not und keine Differenzierung nach "guten und bösen" Arbeitslosen. "Alle in Not geratenen Frauen, Männer und Kinder müssen aufgefangen werden. Die Leistungen des Familienhärtefonds sind nicht ausreichend, wie sich täglich zeigt, und die ärmsten Kinder sind überhaupt ausgeschlossen", kritisiert die SPÖ.

SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek
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Unterstützung aus dem Härtefonds wird nämlich nur gewährt, wenn mindestens ein im gemeinsamen Haushalt lebender Elternteil, der am 28. Februar 2020 beschäftigt war, durch die Coronakrise seinen Job verloren hat bzw. infolge der Krise zur Kurzarbeit angemeldet wurde. Vergessen würden dabei jene Menschen, die bereits vor Ausbruch der Krise arbeitslos waren und jetzt noch weniger einen Arbeitsplatz finden. Diese Menschen benötigen dringend Unterstützung, da sie ohnedies schon in prekären finanziellen Verhältnissen leben müssten. Es müssen daher auch Familien mit Eltern, die bereits vor Ausbruch der Krise arbeitslos waren, finanzielle Unterstützung erhalten, fordert die SPÖ.

"Jetzt niemanden im Stich lassen",

"Ich habe große Sorge, dass durch die Krise die Frauenarmut in Österreich dramatisch zunehmen wird. Frauen verdienen weniger und sind jetzt in der Krise besonders von Armut bedroht. Besonders gefährdet sind Alleinerzieherinnen und ihre Kinder. Wir dürfen jetzt niemanden im Stich lassen", so Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek.

Die Soforthilfe in der Mindestsicherung funktioniere auch nicht mehr. In existenziellen Notlagen seien drei Monate Wartezeit auf eine Entscheidung zu lange. Die SPÖ verwies auf die frühere Soforthilfe in der Sozialhilfe: die hilfesuchende Person konnte beim Sozialamt vorsprechen, die Notlage glaubhaft darlegen und bekam eine erste Hilfe ausbezahlt. Zunehmende Verschlechterungen der Gesetze hätten aber dazu geführt, dass diese unbürokratische Hilfe zurückgedrängt wurde oder in der Praxis ganz verschwand.

"Sozialstaatliche Antworten auf die in der Krise wachsende Ungleichheit"

"Jetzt ist Prävention vor einer sozialen Krise notwendig, das spart uns Folgekosten danach. Es braucht sozialpolitische Maßnahmen, die den ökonomisch schwächsten 20 Prozent unter die Arme greifen. Sogar in Deutschland war es in der ersten Woche des Ausbruchs der Corona-Pandemie möglich, die Vermögensanrechnung bei Hartz IV außer Kraft zu setzen. Es braucht sozialstaatliche Antworten auf die in der Krise wachsende Ungleichheit", fordert die SPÖ.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch
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"Es sind immer die Menschen, die keine Ersparnisse haben, die in einer solchen Krise am härtesten getroffen werden. Das geht von Alleinerziehenden und ihren betreuungspflichtigen Kindern, über Familien, wo ein Elternteil den Job verloren hat, und Berufseinsteigern, die noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, bis hin zu kleinen Selbstständigen, die jetzt vor dem Nichts stehen", erklärt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, das Anliegen seiner Partei. (APA)


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