250 Millionen Euro für Kurzarbeit in Tirol: Ministerin Aschbacher im Interview

Laut Christine Aschbacher, Ministerin für Arbeit, Familie und Jugend, wird Kurzarbeit hierzulande gut angenommen. 7253 Anträge werden derzeit bearbeitet.

„Wenn es Bedarf gibt, wird es mehr Geld geben“, sagt Ministerin Aschbacher.
© HELMUT FOHRINGER

Frau Ministerin, wie wird die Kurzarbeit in Tirol angenommen?

Christine Aschbacher: 3459 Anträge für rund 34.000 Arbeitsplätze in Tirol sind bereits genehmigt. Das ist eine Bewilligungssumme von rund 250 Millionen Euro. Insgesamt sind 7253 Anträge derzeit in Bearbeitung, davon sind bei 6824 die Informationen ausreichend vorhanden. Mit diesen 6824 Anträgen werden rund 70.000 Arbeitsplätze und Einkommen gesichert. Zum Vergleich: Vor rund einer Woche waren 5434 Anträge in Bearbeitung, bei 5027 Anträgen war die Information vorhanden und genehmigt waren zu diesem Zeitpunkt bereits 1320 Anträge mit 89 Millionen Euro. Rund die Hälfte der Anträge kommt von Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern. Man sieht, was die Mitarbeiter des AMS vor Ort leisten.

Neben der Kurzarbeit ist ja die Arbeitslosigkeit massiv gestiegen. Ist das AMS nicht überfordert mit all der Arbeit?

Aschbacher: Beim AMS haben wir seit Beginn der Krise aufgestockt, wo es irgendwie möglich war. Wir haben intern umgeschichtet, teilweise sind Mitarbeiter aus der Pension zurückgekommen, es helfen Mitarbeiter aus der Verwaltung und auch Externe aus. Wir stimmen uns laufend mit dem AMS-Vorstand und den Landesgeschäftsführern ab. Teilweise erfolgen in den Bundesländern die Prozesse unterschiedlich. Es wird in den kommenden Wochen jedenfalls intensiv bleiben.

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Die Mittel für die Kurzarbeit wurden von drei auf fünf Milliarden aufgestockt. Es kommen noch die Kosten für die gestiegene Arbeitslosigkeit dazu. Wird das Geld für die Kurzarbeit reichen?

Aschbacher: Wenn es Bedarf gibt, wird es mehr Geld geben. Zugleich steht für jeden Österreicher, der durch die Corona-Krise seinen Arbeitsplatz verloren hat, selbstverständlich das Arbeitslosengeld zur Verfügung. Erfreulich ist: 40 Prozent aller Menschen, die wegen Corona ihren Job verloren haben, haben eine Wiedereinstellungszusage.

Was passiert mit den anderen 60 Prozent, die keine Zusage haben?

Aschbacher: Für diese werden wir alles tun, damit sie rasch wieder einen Job finden. Zuversichtlich stimmt mich, dass es einige gibt, die trotz dieser Krise bereits jetzt wieder einen Job gefunden haben.

Das Arbeitslosengeld wird aber nicht erhöht?

Aschbacher: Das ist nicht geplant. Für all jene, die arbeitslos geworden sind oder Gehaltseinbußen haben und eine Familie versorgen müssen, gibt es seit letzter Woche finanzielle Unterstützung aus dem Familienhärtefonds. Voraussetzung ist der Bezug der Familienbeihilfe und ein Hauptwohnsitz in Österreich. Wenn es zu Einkommensverlusten gekommen ist seit Beginn der Krise, wird man für drei Monate unterstützt. Das wird am Beginn auf einmal ausbezahlt.

Die Arbeiterkammer warnt vor Missbrauch der Kurzarbeit. Es gebe rund 35 Fälle, in denen Arbeitnehmer trotz Kurzarbeit voll arbeiten und falsche Stundenaufzeichnungen führen würden. Was wollen Sie dagegen tun?

Aschbacher: Schwarze Schafe gibt es auf beiden Seiten und denen werden wir nachgehen. Wir dulden sicher keinen Missbrauch von Steuergeld. Bei diesen 35 handelt es sich aber nicht um bestätigte Fälle, sondern um Verdachtsfälle. Trotzdem muss dem nachgegangen werden.

Zum Familienhärtefonds: Alleinerziehende und getrennt lebende Eltern würden weitgehend leer ausgehen, kritisiert die Österreichische Plattform für Alleinerziehende. Die Kriterien seien am traditionellen Bild der Vater-Mutter-Kind-Mittelstandsfamilie orientiert.

Aschbacher: Diese Behauptung ist nicht richtig. Jeder, der Familienbeihilfe bekommt – egal, in welcher Familien-Konstellation – hat Anspruch. Selbstverständlich auch Alleinerziehende, Patchwork-Familien und klassische Familien. Im ursprünglichen Familienhärtefonds waren sogar 50 Prozent derjenigen, die das beansprucht haben, Alleinerziehende. Wir gehen auch jetzt davon aus, dass es eine sehr hohe Anzahl der Alleinerziehenden geben wird, die diese Unterstützung nutzen können .

Laut Armutskonferenz würden derzeit allein rund 80.000 Kinder unter Sozialhilfebedingungen leben und nicht vom Härtefonds profitieren. Auch alle Aufstocker in der Mindestsicherung würden leer ausgehen, genauso wie geringfügig Beschäftigte.

Aschbacher: Wir unterstützen dort, wo es Einkommensverluste gibt, die durch die Corona-Krise verursacht wurden. Wir lassen hier niemanden zurück.

Wird die Sonderfreistellung für Arbeitnehmer mit Betreuungspflichten über Ende Mai hinaus verlängert?

Aschbacher: Zurzeit ist das im Ausmaß von bis zu drei Wochen bis Ende Mai möglich. Wir werden uns anschauen, wie sich die Zahlen entwickeln, wie sich die Öffnungen entwickeln und dann prüfen, ob es einen Bedarf gibt. Wichtig ist: Auch hier haben wir die Sonderbetreuungszeit weiterentwickelt – nämlich in der Flexibilität. Es ist für die Mitarbeiter möglich, Sonderfreistellung in Vereinbarung mit dem Arbeitgeber für einzelne Tage oder Halbtage zu beantragen.

Es ist möglich, Erntehelfer aus Rumänien einzufliegen, aber nicht möglich, zehn, 20 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge aus den Lagern in Griechenland nach Österreich zu holen. Warum ist das so?

Aschbacher: Wir setzen auf Hilfe vor Ort. Außerdem hat Österreich in den letzten Jahren überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen.

Das Gespräch führte Serdar Sahin


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