Fixkostenzuschuss fix: Minister zufrieden, Unternehmer können Anträge stellen

Die Regierung zieht in der Corona-Krise Hilfsmaßnahmen vor. Ursprünglich hätten Unternehmer erst mit Abrechnung des heurigen Jahres einen Zuschuss für die in der Krise anfallenden Fixkosten erhalten sollen. Da das für viele zu spät gekommen wäre, sind Anträge nun bereits ab heute möglich.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch.
© HELMUT FOHRINGER

Wien – Die Regierung hat im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf die ab heute Nachmittag startende Antragsmöglichkeit auf den Fixkostenzuschuss für von der Coronakrise betroffenen Firmen hingewiesen. "Da ist meiner Meinung nach sehr, sehr viel gelungen", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Auch Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) waren erfreut.

Kogler betonte neuerlich, dass es dabei nicht um Garantien sondern um direkte Zuschüsse geht. Erfreut zeigte er sich, dass auch Klein- und Mittelunternehmen Zugang zu diesem Instrument hätten. Der Vorsatz bei dieser Maßnahme habe gelautet: "Das Blut im Wirtschaftskreislauf zu halten", so Kogler. Lediglich jene Betriebe, die schon in Insolvenz waren, könnten nicht profitieren.

Wir starten ab heute Nachmittag das wahrscheinlich größte Förderungsprogramm, das es in Österreich jemals gegeben hat.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

"Wir starten ab heute Nachmittag das wahrscheinlich größte Förderungsprogramm, das es in Österreich jemals gegeben hat", sagte Finanzminister Blümel. "Wir rechnen damit, dass mehrere Milliarden Euro in die österreichische Wirtschaft fließen. Das soll dazu beitragen, dass die Unternehmen einen besseren Start in die Wiedereröffnungsphase haben werden."

Regierung will aus Gesprächen mit Unternehmern gelernt haben

Der Finanzminister verwies darauf, dass man aus zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen gelernt habe. So sei ursprünglich geplant gewesen, dass erst nächstes Jahr Geld fließen kann. "Wir haben erfahren, dass es jetzt Geld braucht, es wird daher auch jetzt Geld geben." Auch wies Blümel darauf hin, dass die Beantragung über das Online-Tool Finanzonline erfolgen wird. Start dafür ist um 16 Uhr.

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Wirtschaftsministerin Schramböck sagte, man komme mit dem Fixkostenzuschuss nun in eine "neue Phase". Es gehe um jene Kosten, die den Unternehmen tatsächlich anfallen. Als Beispiel nannte sie unter anderem Mieten, Telekommunikationskosten, aber auch Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen.

📽 Video | O-Ton: Das sagte die Regierung nach dem Ministerrat

Grenze nach unten gesetzt, um alle Unternehmen einzuschließen

Ab heute Nachmittag können Unternehmen also beim Finanzamt auch einen Fixkostenzuschuss beantragen. Dieser kann bis zu 75 Prozent oder bis zu 90 Millionen Euro schwer werden. Durch letzte Änderungen werden nun auch die Kleinsten mitgenommen. Zahlungen aus dem Härtefallfonds werden nicht gegengerechnet. Um etwas zu bekommen, muss der Umsatzausfall zumindest 40 Prozent betragen.

Der Fixkostenzuschuss in der Coronakrise kann nun auch schon ab 500 Euro Zuschuss binnen drei Monaten beantragt werden. Ursprünglich war ein Zuschuss erst ab 2.000 Euro binnen drei Monaten vorgesehen.

"Um auch auf die Unternehmensstruktur in vielen Branchen in Österreich Rücksicht zu nehmen, wurden die Kriterien für ein gesundes Unternehmen neugestaltet und für kleine Unternehmen die Voraussetzungen vereinfacht", hieß es aus dem Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP). "Mit dem Fixkostenzuschuss starten wir die größte Förderung in der Geschichte Österreichs. Der Staat ersetzt für maximal drei Monate bis zu 75 Prozent der Fixkosten." Die SPÖ hatte vorige Woche Kritik an der ursprünglich geplanten 2.000-Euro-Schwelle geübt.

📽 Video | SPÖ für Investitions- und Beschäftigungspaket

❗️ So läuft der Antrag: Bis zu 75 Prozent Zuschuss möglich

⏩ Der Fixkostenzuschuss ist nach der anteiligen Höhe des Umsatzausfalles gestaffelt. 25 Prozent Zuschuss gibt es bei einem Umsatzausfall von 40 bis 60 Prozent; 50 Prozent Fixkostenzuschuss bei einem Umsatzausfall von über 60 bis 80 Prozent und 75 Prozent bei einem 80-prozentigen bis totalen Umsatzausfall. In der ersten Tranche bis spätestens 18. August werden bis zu 50 Prozent des Fixkostenzuschusses ausbezahlt – innerhalb von zehn Tagen, wie es heißt.

⏩ Beläuft sich der Zuschuss auf nicht mehr als 12.000 Euro, so reichen Eigenangaben des Unternehmers gegenüber dem Finanzamt. Geht es um mehr Geld, so ist ein Steuerberater, Bilanzbuchhalter oder Wirtschaftsprüfer beizuziehen.

⏩ Der Antrag auf einen Fixkostenzuschuss kann ab heute und spätestens bis 31. August 2021 über FinanzOnline eingereicht werden. Ein erster Vorschuss auf den Gesamtzuschuss wird bereits ab Ende Mai/Anfang Juni ausbezahlt. Der Vorschuss von bis zu 50 Prozent des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses kann ab 20. Mai beantragt werden (Auszahlung Ende Mai/Anfang Juni). Die zweite Tranche kann ab 19. August beantragt werden, die Dritte ab 19. November.

⏩ Unter Fixkosten fallen Geschäftsraummieten und Pacht, betriebliche Versicherungsprämien, Zinsaufwendungen, Finanzierungskostenanteil für Leasingraten, Aufwendungen für sonstige betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen, betriebliche Lizenzgebühren, Zahlungen für Strom, Gas, Telekommunikation und Personalkosten, die für die Bearbeitung von Stornierungen anfallen. Dazu kommen Wertverluste bei verderblichen/saisonalen Waren, sofern diese aufgrund der Covid-Krise mindestens die Hälfte ihres Wertes verlieren. (TT.com, APA)

📽 Video | Anträge für Fixkostenzuschuss möglich: Das Wichtigste in Kürze


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