Geplanter Austritt der USA aus Open-Skies-Vertrag stößt auf Kritik

Das Abkommen zum Offenen Himmel ("Open Skies") erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten – darunter die USA und Russland – unter anderem mehrere Beobachtungsflüge jährlich im Luftraum der Vertragspartner.

Symbolfoto.
© KHALIL MAZRAAWI

Washington – Der von den USA geplante Ausstieg aus dem Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies) zu militärischen Aufklärungsflügen stößt international auf Kritik. Russland verwahrte sich gegen Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump, es halte sich nicht an das Abkommen.

Die USA hätten dafür keinerlei Beleg geliefert, kritisierte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Freitag in Moskau. Der Rückzug der USA aus dem Kontrollabkommen untergrabe die internationale Sicherheit, sagte er.

Russland will indes vorerst weiter am Vertrag zu gegenseitigen militärischen Überwachungsflügen festhalten. "Solange der Vertrag in Kraft bleibt, (...) wollen wir uns voll und ganz an alle Rechte und Verpflichtungen halten, die sich für uns aus diesem Abkommen ergeben", sagte ein weiterer Vize-Außenminister, Alexander Gruschko, am Freitag der russischen Agentur RIA Nowosti. Er hoffe, dass dies die verbleibenden Länder auch gewissenhaft machen würden.

NATO will über Zukunft des Vertrages diskutieren

Mehrere europäische Staaten bedauerten in einer gemeinsamen Stellungnahme Trumps Entscheidung. Die NATO will nun über die Zukunft des Vertrages diskutieren, der den bisher 34 Mitgliedern – der 35. Unterzeichnerstaat, Kirgistan, hat den Vertrag bisher nicht ratifiziert – gegenseitig unbewaffnete Beobachtungsflüge über die Territorien erlaubt. Die USA hatten am Donnerstag angekündigt, sie würden in sechs Monaten formell aus dem 2002 in Kraft getretenen Vertrag aussteigen.

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Zehn europäische Länder drückten am Freitag ihr Bedauern über den geplanten Ausstieg der USA aus und bekannten sich zur weiteren Umsetzung des Abkommens mit Russland. "Wir bedauern die Ankündigung der US-Regierung ihres Vorhaben, sich aus dem 'Open Skies'-Abkommen zurückzuziehen", erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Freitag gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Finnland, Tschechien und Schweden.

📽 Video | USA wollen sich aus "Open-Skies"-Abkommen zurückziehen

Berlin hält Frage nach Einhaltung durch Russland für berechtigt

Der Vertrag bleibe funktionstüchtig und sinnvoll, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte ntv, es sei eine berechtigte Frage, ob Russland den Vertrag verletze und missbräuchlich nutze. "Deswegen muss da nachgearbeitet werden", sagte die CDU-Chefin. Dennoch wolle die deutsche Regierung am Vertrag festhalten. "Besser haben wir ein multilaterales Abkommen mit Mängeln als kein Abkommen mehr."

Maas wertete am späten Donnerstagabend den Open-Skies-Vertrag als wichtigen Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur. "Er trägt zu Sicherheit und Frieden auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei", sagte der deutsche Außenminister. "Wir sehen, dass es in den letzten Jahren auf der Seite Russlands in der Tat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gab", sagte Maas. "Aus unserer Sicht rechtfertigt dies aber keine Kündigung." Russland sei aufgerufen, zur vollen Umsetzung des Vertrages zurückzukehren.

Russland schränkte Flüge über bestimmte Bereiche ein

Ein NATO-Vertreter erklärte, es gebe insbesondere Sorge, dass Russland den Überflug bestimmter Gebiete eingeschränkt habe. Die Verbündeten würden über die Zukunft des Vertrages beraten. Die US-Regierung wirft Russland vor, es habe mehrfach gegen den Vertrag verstoßen und ihn auf eine Weise angewandt, die zur militärischen Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten werden könne. So habe Russland die Kontrollflüge der USA über die russische Enklave Kaliningrad und im Umkreis der von Russland unterstützen abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien eingeschränkt.

Der Open-Skies-Vertrag war bereits 1955 von US-Präsident Dwight Eisenhower als vertrauensbildende Maßnahme vorgeschlagen, aber damals von der Sowjetunion abgelehnt worden. Nach einer erneuten Initiative von US-Präsident George Bush 1989 wurde er letztlich 1992 von den Staaten der NATO und des damals schon ehemaligen Warschauer Pakts unterzeichnet. Später schlossen sich auch einige weitere Länder wie Schweden oder die ex-jugoslawischen Nachfolgestaaten Kroatien und Bosnien-Herzegowina dem Vertrag an. (APA/AFP)


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