Verhandlungen zwischen Berlin und Lufthansa dauern an, Söder optimistisch

Noch immer wird zwischen der deutschen Regierung und der Lufthansa verhandelt, was Staatshilfen und mögliche Gegenleistungen betrifft. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist optimistisch, dass der derzeitige Vorschlag gelingen könne, ein Muster für andere Fälle zu schaffen – wie man helfe und keine "Staatswirtschaft" errichte.

Die Lufthansa begehrt einen Rettungsschirm und fragte deshalb bei der deutschen Regierung und anderen Staaten wie Österreich um Hilfen an.
© CHRISTOF STACHE

Berlin, Wien – Die Verhandlungen zwischen der deutschen Regierung und der AUA-Mutter Lufthansa über ein milliardenschweres Rettungspaket dauern an. Nach Informationen der dpa wird erwartet, dass heute der maßgebliche Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zusammenkommt, um der Lufthansa dann ein offizielles Angebot über Stützungsmaßnahmen für die angeschlagene Airline zu unterbreiten.

Danach müssen sich die Gremien der Lufthansa damit befassen und entscheiden. Auch die EU-Kommission muss zustimmen.

Bund strebt Beteiligung an, aber keine Sperrminorität

Die deutsche Regierung und Unternehmen hatten deutlich gemacht, sie erwarteten in Kürze eine Entscheidung. Ein Rettungsplan des Bundes sieht Steuergelder von insgesamt 9 Mrd. Euro vor, um die Lufthansa durch die schwere Krise zu bringen. Der Bund will sich mit 20 Prozent direkt an der Airline beteiligen. Dies läge unter der sogenannten Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten. Einige Fragen zum Rettungsplan aber sind noch offen.

Der WSF-Ausschuss wird geleitet von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies, der in den vergangenen Wochen zusammen mit Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nussbaum federführend für die Verhandlungen über das Lufthansa-Paket zuständig war.

Lufthansa klopfte auch in Österreich und Schweiz wegen Hilfen an

Die Politik hatte in der Coronakrise umfassende Hilfsprogramme beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern – darunter einen milliardenschweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Dieser sieht auch die vorübergehende Beteiligung des Staates an großen Unternehmen vor.

Die Lufthansa klopfte in allen Heimatländern ihrer Gesellschaften bei den Regierungen wegen Hilfe an. Neben Deutschland betrifft das auch Österreich mit Austrian Airlines (AUA), die Schweiz mit Swiss und Edelweiss sowie Belgien mit Brussels Airlines. Die Rettung der Lufthansa gilt auch Bedingung für die Rettung der AUA. Deren Vorstand will vom österreichischen Staat 767 Mio. Euro.

Söder: "Vorschlag ist ein ganz guter"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßte die bevorstehende Vereinbarung über Staatshilfen für die wegen der Coronakrise angeschlagene AUA-Mutter Lufthansa. "Ich glaub, der jetzige Vorschlag ist ein ganz guter", sagte Söder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Fluggesellschaft sei ein Unternehmen, "das vorher sehr erfolgreich war und das für Deutschland sehr wichtig ist".

Die nun geplante substanzielle Hilfe für den Konzern helfe der Lufthansa "wieder auf die Beine, ohne dass sie verstaatlicht wird", hob Söder hervor. Trotz der Coronakrise dürfe jetzt "keine Staatswirtschaft" errichtet werden. "Der Staat muss quasi wie ein Beiboot sein, das hilft, stabilisiert", und sich dann "nach gewisser Zeit" wieder zurückziehe.

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Die Vereinbarung der deutschen Regierung mit der Lufthansa könne "ein gutes Beispiel sein, wie man als Staat helfen kann, ohne am Ende eine Staatswirtschaft zu machen", sagte der CSU-Chef. Die Lufthansa und die deutsche Regierung stehen nach eigenen Angaben kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen über Staatshilfen in der Coronakrise. Dem Konzern zufolge geht es um Staatshilfen im Umfang von bis zu 9 Milliarden Euro. Grüne und Linke kritisieren das geplante Rettungspaket.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, sagte im Deutschlandfunk, eine längere Beteiligung des Staats hielte er für keine gute Lösung. Auch dürfe es keine Einmischung in die operativen Entscheidungen des Unternehmens geben. Als "abschreckendes Beispiel" nannte der CDU-Politiker die italienische Fluggesellschaft Alitalia, die mittlerweile "unverkäuflich" sei. Pfeiffer äußerte zugleich die Einschätzung, dass die vorgeschlagenen Hilfsgelder für die Lufthansa ausreichen dürften.


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