Zadić entmachtet Straf-Sektionschef Pilnacek, Sektion wird geteilt

Justivministerin Alma Zadić stellte am Dienstagabend ihre Pläne für eine Neustrukturierung des Ministeriums vor. Der Umbau entmachtet den mächtigsten Beamten dort.

Christian Pilnacek und Justizministerin Alma Zadic (Grüne).
© HELMUT FOHRINGER

Wien – Die Grüne Justizministerin Alma Zadic hat am Dienstag einen Schritt zur Entmachtung ihres umstrittenen Spitzenbeamten Christian Pilnacek gesetzt. Seine vor zehn Jahren fusionierte Sektion wird aufgeteilt. Künftig werden für das Strafrecht und die einzelnen Strafverfahren wieder zwei Sektionen zuständig sein, kündigte Zadic vor Medien an. Sollte Pilnacek bleiben wollen, muss er sich neu bewerben.

📽 Video | Paukenschlag im Justizministerium

Justizministerin Zadic begründete die Aufteilung der großen Strafsektion damit, dass der Anschein von Unvereinbarkeit in Strafverfahren vermieden werden solle. Wer für die inhaltliche Reform der Strafgesetze zuständig sei, habe zwangsläufig Kontakt zu Politikern und „Stakeholdern" aus der Wirtschaft. Das sei problematisch, wenn gleichzeitig gegen diese Personen ermittelt werde, so die Ministerin.

📽 Video | Zadic in der ZiB 2: „Es braucht diese interne Gewaltenteilung"

„Zum Problem wird das gerade in klamorösen (aufsehenerregenden, Anm.) Verfahren, wo möglicherweise gegen die selben Politikerinnen und Stakeholer ermittelt wird, mit denen man vorher in der Gesetzesausarbeitung zusammengearbeitet hat", betonte Zadic: „Das kann ein Spannungsverhältnis erzeugen, das sich die Beamtinnen und Beamten nicht verdient haben. Das kann auch schnell zu einem Generalverdacht führen, den sich unser Rechtsstaat nicht verdient hat."

📽 Video | Pressekonferenz zur Neuorganisation im Justizministerium

Bisherige Sektion IV künftig nur für Gesetze zuständig

Künftig soll sich die bisherige Sektion IV daher ausschließlich um die „Straflegistik" – also die Gesetze – kümmern. Die Fachaufsicht über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften soll in eine neue Sektion V für „Einzelstrafsachen" übersiedeln. Diese Aufteilung sei seit den 1960er Jahren üblich gewesen, habe sich über 50 Jahre lang bewährt und sei von ihr auch schon vor ihrer Bestellung zur Justizministerin befürwortet worden, meinte Zadic: „Gerade im Strafrecht und der Strafverfolgung geht es auch um das Vertrauen in die Justiz."

Die neue Sektion für Einzelstrafsachen werde die Fachaufsicht für alle Staatsanwaltschaften übernehmen, was auch einen Schritt zur Verfahrensbeschleunigung bringe. Die Sektion für Straflegistik werde sich auf Reformvorhaben konzentrieren.

Der Koalitionspartner ÖVP wurde den Angaben zufolge am Dienstagnachmittag über die Pläne informiert. Dass sie die Pressekonferenz so kurzfristig am Nachmittag angesetzt hat, begründete Zadic damit, dass die Vorhaben bereits gerüchtehalber durchgesickert waren. Eine Zustimmung der ÖVP zur Reform ist nicht nötig. Jeder Minister habe die Aufgabe, selbst für gute Rahmenbedingungen in seinem Ressort zu sorgen, betonte Zadic.

„Natürlich kann sich Sektionschef Pilnacek bewerben"

Sie erwartet sich von der Organisationsreform, die bis Herbst abgeschlossen sein soll, auch Verfahrensbeschleunigungen. Ob sich Pilnacek für die Leitung einer der beiden Sektionen bewerben wird, ließ Zadic offen. Sie habe allerdings bereits mit ihm gesprochen und „natürlich kann sich Sektionschef Pilnacek auch darauf bewerben". Sie habe schon bisher sehr gut mit ihm zusammengearbeitet und freue sich auf eine weitere Zusammenarbeit.

Seit ihn Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) 2010 an die Spitze der neuen Strafrechts-Sektion gesetzt hatte, gilt Pilnacek als mächtigster Beamter des Ministeriums. Unter Justizminister Josef Moser war er von Anfang 2018 bis Mitte 2019 auch Generalsekretär.

Zuletzt geriet Pilnacek immer stärker in die Kritik: Wegen seines mit Anzeigen und Gegenanzeigen ausgetragenen Zwists mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und weil er sich mit ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Causa getroffen hatte. Zuletzt wurde außerdem ein E-Mail-Verkehr öffentlich, in dem Pilnacek dafür plädierte, die WKStA öffentlich schlecht darzustellen. FPÖ und NEOS forderten daraufhin seine Ablöse, die SPÖ seine Entmachtung. (APA/TT.com)


Kommentieren


Schlagworte