Opposition schäumt über Blümels Budget-Abänderung

Ein in der Nacht an die Fraktionen übermittelter Abänderungsantrag von Finanzminister Gernot Blümel soll die Covid-19-Auswirkungen besser berücksichtigen. SPÖ, FPÖ und NEOS werteten dies als Affront.

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Klaus Duschek • 28.05.2020 13:07
Was will man bei dieser Regierungsmannschaft anderes erwarten? Ein Kurz (vielleicht die nächste Maßeinheit für mangelnde Achtung der Verfassung), dem offensichtliche Verfassungsverstöße der beschlossenen Covid19-Maßnahmen egal sind, ein Sobotka, der als immerhin zweiter Mann im Staat über ebenso verfassungswidrige Pflicht-Apps schwadroniert, ein Nehammer, der mittels dem rechtlichen NICHTS in Form eines Erlasses das im Verfassungsrang stehende Hausrecht aushebeln will, ein Anschober, dessen diverse medizinische Maßnahmen samt und sonders gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot der Verfassung verstoßen, und nun eben ein budgetierender Philosoph, dessen ganze fachliche Qualifikation in einem Schnellsiederkurs namens „MBA“ besteht, der die Missachtung der Verfassung und die Geringschätzung des Nationalrats gleich doppelt durch zwei gleichermaßen falsche Budgetentwürfe (immerhin ein Gesetz!) auf die Spitze treibt, ein Faßmann, der als „optimal“ geschulter Pädagoge nicht kommen sehen konnte, dass manche kraft der Note der achten Klasse abgesicherte MaturantInnen bei der schriftlichen Prüfung leere Zettel abgaben – die Liste an Unfähigkeit und Rechtsbrüchen ließe sich beliebig fortsetzen und nähme so gut wie kein Regierungsmitglied aus! Wäre irgendein Regierungsmitglied noch mit einem verschwindend kleinen Restbestand an Anstand und politischer Moral gesegnet, müsste der Rücktritt – bestmöglich der gesamten Regierung – die notwendige Konsequenz sein. Wie anders – rechtlich, sozial und wirtschaftlich – würde Österreich dastehen, hätten wir noch die von Frau Dr. Bierlein (Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs in Ruhe) geführte Expertenregierung (Vizekanzler Univ. Prof. Dr. Jabloner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs i.R., Finanzminister Dipl.Kfm Müller, MBA (kraft Ausbildung fähig zu rechnen), Dr. Zarfl als Gesundheitsministerin mit einschlägiger Fachausbildung, Dr. Rauskala (Bildung/Forschung/Innovation), Dr. iur. Peschorn als Innenminister – ihm wäre allein beim Gedanken, ein verfassungsmäßig geschütztes Recht mit einem Erlass auszuhebeln, das berühmte Kindsmus hochgekommen, und viele andere akademisch hochgebildete Damen und Herren), bei der allein schon die Bundeskanzlerin als ehemalige Verfassungsrichterin akribisch darüber wachen würde, dass alle von der Verfassung gebotenen Kriterien bei sämtlichen zur Diskussion stehenden Maßnahmen eingehalten würden – vom deutlich besseren Beurteilungsvermögen kraft fundierter (!) Ausbildung der gesamten Regierung ganz zu schweigen. Eine Bundesregierung, die allein schon aufgrund der versammelten akademischen Bildung die derzeitige Truppe um Lichtjahre übertrifft!

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