„Kitzloch"-Bar in Ischgl ohne gültige Gewerbeberechtigung?

Wann hat wer was gewusst? Darüber kreist seit Wochen die mediale Debatte. Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft sind eingegangen, Verbraucherschutzklagen angekündigt, eine Untersuchungskommission steht in den Startlöchern. Nun wird ein weiteres pikantes Detail publik.

Die Ischgler Apres-Ski-Bar „Kitzloch" gilt als „Super-Spreader" des Coronavirus.
© zeitungsfoto.at

Von Manfred Mitterwachauer

Ischgl, Innsbruck – Die Ischgler Apres-Ski-Bar „Kitzloch" kennt mittlerweile ganz Europa. Der Party-Hotspot gilt als „Super-Spreader" des Coronavirus. Auf Ischgl können tausende Infektionen zurückgeführt werden. Am 7. März war, wie berichtet, ein dortiger Barkeeper positiv getestet worden. Er wurde isoliert, ebenso weitere Mitarbeiter. Der Betrieb wurde desinfiziert, die Belegschaft ausgetauscht und wenig später wieder aufgesperrt. Als dann bei weiteren Mitarbeitern des „Kitzloch" das Virus nachgewiesen werden konnte, erfolgte am 9. März endgültig die behördliche Sperre des Lokals. Auch „Kitzloch"-Betreiber Bernhard Zangerl musste in Quarantäne.

Einen Tag später machte das Land dann alle Apres-Ski-Bars in Ischgl dicht. Am 13. März wurden das Paznauntal sowie St. Anton unter Quarantäne gestellt. Was folgte, war eine teils chaotische Abreise der noch im Tal verbliebenen Gäste. Wäre all das zu vermeiden gewesen, hätte das „Kitzloch" erst gar nicht geöffnet gehabt?

Das Krisenmanagment der Behörden sowie der Landespolitik steht seither national wie international unter Dauerbeschuss. Vieles kreist um die Frage, ob die Behörden nicht früher hätten reagieren müssen. Auch aufgrund bereits Anfang März vorliegender Covid-Warnungen über infizierte Urlaubsrückkehrer aus dem Ausland. Wann hat wer was gewusst? Darüber kreist seit Wochen die mediale Debatte. Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft sind eingegangen, Verbraucherschutzklagen angekündigt, eine Untersuchungskommission steht in den Startlöchern. Nun wird ein weiteres pikantes Detail publik.

Email-Verkehr legt Vermutung nahe

Wie aus einen internen Email-Verkehr der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) sowie einem zwischen der BH und dem Landeskriminalamt Tirol (LKA) – beide liegen der TT vor – hervorgeht, dürfte die „Kitzloch"-Bar zum besagten Zeitpunkt ohne gültige Gewerbeberechtigung betrieben worden sein. Zumindest liegt diese Mutmaßung nahe.

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Am 30. März stellte das LKA im Zuge eines Ermittlungsauftrages durch die Staatsanwaltschaft Innsbruck an die BH ein Auskunftsersuchen. Die BH sollte mitteilen, wer denn beim „Kitzloch" gemäß Sanitätsrecht und Gewerberecht als Verantwortlicher aufscheine. Die Überraschung dürfte denn groß gewesen sein, als Bezirkshauptmann Markus Maaß mitteilen musste, dass es sich dabei gemäß Firmenbuchauszügen eben nicht um Zangerl handle. Dort schien immer noch die Vorbesitzerin, die Schröer GmbH & Co KG auf.

Kontrollore leiteten Eigentümerwechsel weiter

Maaß dürfte darauf BH-interne Ermittlungen veranlasst haben. Denn schon am 31. März lieferte das Gewerbereferat der BH Maaß einen Bericht ab. Und dieser hat es in sich. Bereits im Zuge einer regelmäßigen Nachschau der BH hinsichtlich der Einhaltung betrieblicher Auflagen (Lärm), fanden ein gewerbetechnischer Sachverständiger sowie ein Amtstechniker schon am 4. Februar vor Ort heraus, dass das „Kitzloch" offenkundig den Eigentümer gewechselt hatte. Und zwar auf die „Sporthotel Silvretta GmbH". Deren Geschäftsführer ist mit Peter Zangerl der Vater von Bernhard Zangerl. Die Sporthotel Silvretta GmbH betreibt auch den Ischgler „Kuhstall" – ein weiteres Apres-Ski-Lokal. Die Kontrollore sollen den Eigentümerwechsel in Folge dem zuständigen Sachbearbeiter an der BH weitergeleitet haben, um auch in Zukunft mit den zuständigen Personen Kontakt aufnehmen zu können, sollte es zu (Lärm)Beschwerden kommen.

Doch an der BH dürfte der Abgleich dieses Eigentümerwechsels mit Firmenbuch sowie Gewerbeinformationssystem unterlassen worden sein. Auch diese Vermutung liegt angesichts des behördlichen Schriftverkehrs nahe. Mit Auswirkungen auf die Corona-Vorgehensweise nach Bekanntwerden des positiven Falls in der „Kitzloch"-Bar. So schreibt Maaß an das Landeskriminalamt: „Wir haben den Absonderungsbescheid an den aus der Liste unseres Gewerbereferates aufscheinenden Geschäftsführer erlassen. In der Eile und unter dem damaligen Zeitdruck könnte uns dieses Versehen passiert sein." Maaß stellt bereits in diesem Schreiben den Verdacht einer „unbefugten Gewerbeausübung" in den Raum. Man werde diesbezüglich ermitteln.

BH prüft Möglichkeit eines „verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestandes"

Das Gewerbereferat hielt darauf Einschau in das Firmenbuch und das Gewerbeinformationssystem. Mit dem Ergebnis, dass auch darin mit Stichtag 30. März noch die Schröer GmbH & Co KG unter der Firmenanschrift des Kitzloch firmierte und als Gewerbeinhaberin aufschien. Und das Referat schließt ihr Schreiben mit dem Fazit: „Aufgrund der nunmehrigen Sachlage hat von der Sporthotel Silvretta GmbH noch keine Gewerbeanmeldung für diesen Betrieb stattgefunden." Die BH werde die Möglichlichkeit eines „verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestandes" prüfen.

Das Ergebnis ist wichtig: das Lokal ist gesperrt worden
Bezirkshauptmann Markus Maaß

Zu den Vorwürfen der fehlenden Gewerbeberechtigung will Maaß gegenüber der TT mit Verweis auf ein "laufendes Ermittlungsverfahren „keinen Kommentar abgeben. Dass die BH nicht schon im Februar, nach Kenntnis des Eigentümerwechsels, einen Datenabgleich veranlasste, hätte indes keine Auswirkungen auf die behördlichen Covid-Maßnahmen im Falle des „Kitzloch" nach dem Epidemiegesetz gehabt, verteidigt sich Maaß. Die damaligen Bescheide seien an viele gegangen. Die Polizei, den Betreiber der Bar und auch „an den tatsächlichen Betreiber". Somit sei eine „rechtsgültige Zustellung" gewährleistet gewesen. Maaß: „Das Ergebnis ist wichtig: das Lokal ist gesperrt worden."

Inzwischen ist alles erledigt, es passt.
Peter Zangerl

Zumindest auf der Homepage des „Sporthotels Silvretta" ist vermerkt, dass das „Kitzloch" seit 2019 zum „Portfolio" gehöre. Peter Zangerl bestätigt gegenüber der TT, dass das „Kitzloch" im November des Vorjahres übernommen worden ist. Dabei sei aber „die formelle Anzeige des neuen Standortes [Anm.: an die Bezirkshauptmannschaft] übersehen worden". Zangerl betont, dass das „Kitzloch" unter der Betriebsstätte des „Hotels Silvretta" firmiere. Zu jedem Zeitpunkt, so Zangerl, sei „die Voraussetzung des Gewerbes gegeben" gewesen. Im Anschluss an ein Schreiben der BH vom 28. April sei besagte Meldung schließlich erfolgt: „Inzwischen ist alles erledigt, es passt."

NEOS: „Man hat eben nicht alles richtig gemacht"

Für NEOS-Nationalratsabgeordneten und Rechtsanwalt Johannes Margreiter bricht durch diese neuen Details ein weiteres Glied aus der bisherigen Argumentationskette von Land, Bezirkshauptmannschaft und Krisenstab heraus: „Man hat eben nicht alles richtig gemacht." Für Margreiter ist klar, dass das „Kitzloch" nie unter dem neuen Betreiber hätte aufsperren dürfen: „Es gibt keine gesetzliche Regelung, dass ein Betrieb ohne rechtskräftige Gewerbegenehmigung in Betrieb gehen darf."


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