Grasser-Prozess fortgesetzt : Aufregung um Tonaufnahmen in Pausen

Der seit Dezember 2017 geführte Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Grasser und andere wurde am Dienstag nach einer über dreimonatigen Corona-Pause fortgesetzt. Zum Auftakt fuhr die Grasser-Verteidigung schwere Geschütze gegen den Richtersenat auf.

Der Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser und andere geht weiter.
© ROLAND SCHLAGER

Wien – Am ersten Verhandlungstag nach der Corona-Pause im Grasser-Prozess fuhr heute die Verteidigung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser schwere Geschütze gegen den Richtersenat auf – der sich davon unbeeindruckt zeigte. Richterin Marion Hohenecker wies den Vorwurf zurück, dass im Großen Schwurgerichtssaal illegale Tonbandaufnahmen von Angeklagten, Verteidigern und Journalisten angefertigt würden.

Richtig sei vielmehr, dass zur Unterstützung der Schriftführerin mit Mikrofonen rund um den Platz der Richterin Wortmeldungen aufgezeichnet würden. Bei Anwälten, Angeklagten und Medienvertretern gebe es diese Mikrofone nicht. Im Übrigen werde auch in Anschlägen vor dem Gerichtssaal auf die Aufzeichnungen hingewiesen, so die Richterin.

Allerdings findet sich darin kein Hinweis, dass vor oder nach der Hauptverhandlung sowie in den Prozesspausen weiter Bild- und Tonaufzeichnungen durchgeführt werden. Auch gab es dazu keinen Hinweis des Richtersenates an die im Saal anwesenden Personen in dem seit nunmehr 139 Tagen laufenden Prozess.

V.l.: Anwalt Norbert Wess, Angeklagter Grasser und Anwalt Manfred Ainedter.
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Die Tonaufnahmen sorgten jedenfalls für gehöriges Rauschen im Blätterwald. Manche Berichterstatter sahen darin einen schweren Schaden für die Gerichtsbarkeit. Das Landesgericht für Strafsachen reagierte prompt und betonte in einer Stellungnahme an die Medien, dass es sich um keinen - wie von der Grasser-Verteidigung behaupteten - "Lauschangriff" handle, sondern um die übliche und bereits bekannte Protokollierung des Prozesstages, so Sprecherin Christina Salzborn.

Auch Oberstaatsanwalt Gerald Denk erkannte keine ungesetzliche Vorgangsweise, er ortete einmal mehr Nebelgranaten der Verteidigung des Erstangeklagten. Diese wiederum verwies auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten, das sehr wohl Bedenken anmelde.

Ansonsten ruhiger Verhandlungstag

Ansonsten verlief der heutige Verhandlungstag eher ruhig. Zwei Zeugen haben sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen lassen, die beiden verbliebenen Auskunftspersonen - Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) und Volksanwalt Werner Amon (ÖVP) konnten heute wenig zur Aufklärung beitragen.

Morgen ist überhaupt nur eine Zeugin angesetzt, alle anderen geladenen Zeugen haben sich entschuldigen lassen. Richterin Hohenecker betonte heute zu Verhandlungsbeginn, dass sie noch heuer mit dem Prozess fertig werden wolle. Ursprünglich, vor dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie, hatte sie das Finale vor dem Sommer angesetzt.

Die Verhandlung heute fand unter den mittlerweile üblichen hygienischen Vorkehrungen (Abstand, Masken, Plexiglaswände) statt, wobei die Abstandsregel und das Tragen der Masken mit der Länge des Verhandlungstages im Wiener Straflandesgericht immer weniger beachtet wurden. (APA)


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