U-Ausschuss: Land prüft noch immer Haftung von Ex-TSD-Chef

Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) verteidigte gestern im U-Ausschuss die Ausgliederung der Landes-Flüchtlingsgesellschaft.

Gabriele Fischer stand im TSD-U-Ausschuss Rede und Antwort.
© Funder

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Es war dies die vorletzte Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den Tiroler Sozialen Diensten (TSD), der Flüchtlingsgesellschaft des Landes. Kommende Woche wird Landeshauptmann Günther Platter (VP) als letzter Zeuge einvernommen. Dann ist Schluss.

Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) war gestern in die Dogana – Corona-bedingt tagte der U-Ausschuss im Innsbrucker Congress anstatt im Landtag – ausgerückt, um den Mitgliedern Rede und Antwort zu stehen. Fischer, die 2018 dieses Amt von Vorgängerin Christine Baur (Grüne) übernommen hatte, holte in ihrem Eingangsstatement weit aus. Auch um darzulegen, dass trotz aller Kritik die Organisation der TSD in Zeiten der Flüchtlingskrise nicht nur richtig gehandelt habe, sondern auch, dass die einstige Ausgliederung richtig gewesen sei. Erst durch die Struktur der TSD habe man frühere Mängel – auch aufgezeigt durch Landesrechnungshofberichte – abstellen können. Gerade wegen der TSD sei Tirol 2015

16 aber handlungsfähig geblieben, wenngleich Fischer nicht verhehlte, dass „im operativen Geschäft Fehler passiert“ seien. Alles, was danach öffentlich an „TSD-Bashing“ passiert sei, so Fischer, weise eine „Diskrepanz auf, die ich bis heute nicht auflösen kann“.

Als jedoch offenkundig wurde, dass die zu betreuenden Menschen in der Grundversorgung zurückgehen, habe sie strukturelle Reformen eingeleitet, verteidigte sich Fischer. Der Mitarbeiterstand wurde adaptiert, Immobilien teils reduziert, andere Geschäftsfelder erschlossen. Das, so Fischer, jedoch immer unter der Prämisse, für weitere mögliche Flüchtlingskrisen gewappnet zu sein. Ergo stünden auch weiterhin rund 750 Flüchtlingsplätze frei.

Die Opposition aus SPÖ, NEOS, Freiheitlichen und Liste Fritz ließ Fischer erwartungsgemäß nicht so einfach von dannen ziehen. Insbesondere Fischers Gemütszustand zu Ex-TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier stand dabei im Zentrum. Fischer hielt daran fest, dass selbiger als Krisenmanager gute Dienste geleistet habe. Jedoch habe es – wie bereits berichtet – Auffassungsunterschiede über die Neuausrichtung der TSD geben. Und zwar derart gravierende, dass Bachmeier „freiwillig gekündigt“ habe. Fischer dementierte, dass es diesbezüglich Nebenabsprachen gegeben habe. Jedoch bestätigte sie, dass die Landhausjuristen noch immer prüfen würden, ob sich das Land an Bachmeier – auch u. a. aufgrund eines Millionenvergleichs des Landes in der Folge einer unklaren Auslegung eines Mietvertrages – schadlos halten könnte.

Fischer erneuerte auch ihr Dementi, dass Asylwerber je Sicherheitsdienst im klassischen Sinne erledigt hätten – die FP zweifelt daran. Das neue Gehalt von TSD-GF Johann Aigner streute Fischer – auf Nachfrage der Grünen – von sich aus ein. Dieser wird monatlich mit rund 5000 Euro netto entlohnt.


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