Erster Tag im U-Ausschuss zu Ibiza-Affäre: „Kein philosophischer Abend“

Der redselige Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat den Mitgliedern des parlamentarischen U-Ausschusses zur Causa Ibiza nicht viel gesagt. Heute sollen zwei Regierungsmitglieder befragt werden.

Blick in das Lokal 7 im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses.
© HELMUT FOHRINGER

Von Karin Leitner

Wien – Heinz-Christian Strache redet gern – und viel. Das zelebrierte er besonders während seiner Vizekanzlerschaft. Die ist seit einem Jahr passé. Das Ibiza-Video, aufgenommen im Sommer 2017, hat ihn und seinen damaligen Klubobmann Johann Gudenus politisch vor einem Jahr zu Fall gebracht – und damit die türkis-blaue Regierung. Nun wird nicht nur diese Causa von Parlamentariern aufgearbeitet (siehe unten).

Nicht mehr als Vertreter des „kleinen Mannes“ kann sich Strache inszenieren, Schwerwiegendes wird ihm vorgehalten. Zudem muss er sich vor den 13 Mitgliedern des U-Ausschusses äußern. In einem Saal des Ausweichquartiers des Hohen Hauses sitzen sie, beobachtet von Dutzenden Journalisten. Corona-bedingt verfolgen diese mit Mund-Nasen-Schutz in Nebenräumen das Polit-Verhör. Nicht plauderfreudig wie gewohnt ist Strache. „Gerne werde ich nach vollständiger Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft und hier zu den Vorhalten Stellung nehmen“, sagt er. Zu den Ermittlungsverfahren werde er „nicht alle oder kaum Fragen“ beantworten. Vieles habe sein Anwalt via Medien erfahren. In solchen sei aus Akten zitiert worden, die sein Rechtsvertreter noch nicht studieren habe können.

📽 Video | Auftakt des "Ibiza"-U-Ausschusses

Von Verfahrensrichterin Ilse Huber mit dem Video-Sager „die Novomatic zahlt alle“ konfrontiert, befindet Strache: „Es war mit Sicherheit kein philosophischer Abend.“ Er habe über „Gerüchte gesprochen, die offensichtlich nicht stimmen“. Er habe vernommen, dass Konzerne an deren Parteien spenden, fügt der Ex-Blaue, der im Herbst bei der Wahl in Wien kandidiert, an: Über diese habe er geredet. Ein Gerücht habe sich bewahrheitet – in Form finanzieller Gaben der Milliardärin Heidi Goess-Horten an die ÖVP, sagt der Ex-FPÖ-Chef. Ein Eintrag in seinem Kalender „Abendessen mit Heidi“ beziehe sich aber nicht auf Horten, sondern auf seine Tochter, beteuert Strache auf Nachfrage. Und er sagt: Die Zusammenschnitte seien „aus dem Kontext gerissen“. Er habe „Korruptionswünsche des weiblichen Lockvogels empört zurückgewiesen“. Und er habe sich „immer auf dem Boden des Rechtsstaates“ bewegt, „keine rechtswidrigen Angebote“ gemacht. Wenn, dann habe er lediglich erklärt, welche Möglichkeiten es gebe, in Österreich zu spenden.

Auf die Bestellung des Casinos-Austria-Finanzvorstands Peter Sidlo, der Wiener FPÖ-Bezirksrat gewesen ist, will Strache, auf die Ermittlungen verweisend, ebenso wenig eingehen wie auf Vereinskonstruktionen. Er wisse, dass vom Verein „Austria in Motion“ kein Geld an die FPÖ ergangen sei.

In der türkis-blauen Koalition habe es eine „Struktur“ gegeben, sagt Strache. Jene, dass Posten zwei Drittel zu ein Drittel zwischen ÖVP und FPÖ vergeben werden hätten sollen. Unter der Ägide der Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) sei das gelaufen. Über Namen sei mit dem Koalitionspartner nicht gesprochen worden: „Es hat ja jeder das Recht gehabt, sich zu bewerben.“ Dass in den Unterlagen des U-Ausschusses kein Nachrichtenaustausch – SMS, WhatsApp – mit ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sei, könne er sich nicht erklären, sagt Strache. Selbstverständlich habe er auch mit Kurz kommuniziert.

Gudenus sollte ebenfalls vor die Mandatare treten. Ob der zeitlichen Verzögerung der Befragung Straches war vorerst nicht klar, ob das vonstatten geht. Zu Beginn des U-Ausschusses ist Falter-Chefredakteur Florian Klenk als Zeuge gehört worden – weil er als einer der Wenigen das Ibiza-Video in voller Länge gesehen hat; sieben Stunden seien das gewesen, wie er den Abgeordneten sagt. „Es teilt sich in drei Szenen: Kennenlernen, Essen und Absprachen.“ Als „Korruptionstanz“ qualifiziert Klenk das. In einer Szene hätten Strache, Gudenus und die vermeintliche reiche Oligarchennichte ihre Handys abgegeben. Thema sei der Kauf der Kronen Zeitung gewesen. Man habe wohl nicht gewollt, dass diese Szene aufgenommen wird.

Vor Beginn des U-Ausschusses haben sich die Fraktionsführer aller Parteien zu diesem geäußert. ÖVP-Mann Wolfgang Gerstl widmet sich nur der FPÖ, vom „größten Vertrauensbruch in der Zweiten Republik“ spricht er; die Vorwürfe gegen seine Partei spart er aus. FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker widmet sich nur der ÖVP, von einer „schwarzen Krake“ spricht er. SPÖ-Mandatar Jan Krainer und NEOS-Mandatarin Stefanie Krisper haben ein Begehren: ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und Grünen-Justizministerin Alma Zadic sollen heute in den Ausschuss kommen. Es sei „unfassbar“, dass die „Soko Tape“ sechs Wochen auf dem Video „sitzt“, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft davon aus den Medien erfahren müsse, urteilt Krisper. Für Krainer geht nicht an, dass das Innenministerium Dinge geheim halte. Neben dem Video gehe es um „andere Akten und Unterlagen“. Der blaue Hafenecker ist eines Sinnes mit der Pinken und dem Roten, auch er will Auskunft von diesen Ministern. Am gestrigen Abend hieß es, Türkise und Grüne würden die Ladung der beiden Regierungsmitglieder nicht blockieren.

Was politisch beleuchtet werden soll

Im U-Ausschuss geht es nicht nur um das, was im Ibiza-Video mit den Protagonisten, den vormaligen FPÖ-Oberen Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, dokumentiert worden ist. Sie sind im Sommer 2017 ja heimlich aufgenommen worden – als sie mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Staatsaufträge, finanzielle Gaben am Rechnungshof vorbei und die Übernahme der Krone redeten.

Die 13 Parlamentarier untersuchen in den kommenden Wochen „die mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre“. Es geht um den koalitionären Bund von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Strache. Im Fokus der Aufklärung stehen die Vollziehung des Glücksspielgesetzes, die Einflussnahme auf die Casinos Austria AG, die Umstrukturierung der Finanzaufsicht (Nationalbank, Finanzmarktaufsicht) und der ÖBIB zur ÖBAG, die Bestellung von Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen mit Bundesbeteiligung und die straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen rund um das Ibiza-Video. Zeitlich beschränkt ist der U-Ausschuss: vom 18. Dezember 2017 – das ist der Tag der Angelobung der türkis-blauen Regierung – bis zum 10. Dezember des Vorjahres.

Abseits der politischen Aufarbeitung gibt es solche der Justiz. Es geht um Vorwürfe von Untreue bis zum Gesetzeskauf. (kale)


Kommentieren


Schlagworte