Nach Kritik an Zuckerberg: Facebook prüft Richtlinien für Politiker-Beiträge

Facebook hatte im Gegensatz zu Twitter bisher keine Maßnahmen gegen Beiträge von US-Präsident Donald Trump gesetzt. Eigene Mitarbeiter beschwerten sich daraufhin über ihren Chef. Nun will dieser Änderungen prüfen.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg.
© ANDREW CABALLERO-REYNOLDS

Menlo Park – Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat nach anhaltender Kritik am Umgang mit kontroversen Beiträgen von US-Präsident Donald Trump eine Prüfung der Facebook-Richtlinien angekündigt. In einem offenen Brief an seine Mitarbeiter, den Zuckerberg am Freitag (Ortszeit) auf seinem Facebook-Profil veröffentlichte, heißt es, der Konzern werde die Richtlinien im Zusammenhang mit staatlichen Gewaltandrohungen überprüfen. Auf die US-Wahlen im November sei das Unternehmen aber gut vorbereitet.

Überprüft würden die Richtlinien besonders mit Blick auf Drohungen eines "übermäßigen Einsatzes von Polizei- und Staatsgewalt", erklärte Zuckerberg. Vor dem Hintergrund der US-Geschichte verdiene dieses sensible Thema besondere Beachtung. Es werde auch geprüft, zu der bisherigen Vorgehensweise, einen Post entweder zu löschen oder stehen zu lassen, Alternativen zu finden.

Zuckerberg besorgt über Zensur

An die Facebook-Angestellten schrieb er: "Ich weiß, viele von Euch denken, wir hätten die Posts des Präsidenten in der vergangenen Woche auf irgendeine Weise mit Hinweisen versehen sollen." Zuckerberg warnte allerdings, einen solchen Weg einzuschlagen könnte Facebook dazu bringen, auch gegen Posts vorzugehen, die dem Unternehmen schlicht inhaltlich nicht gefielen, die aber nicht klar gegen die Regeln der Plattform verstießen. "Ich glaube, wir müssen hier sehr vorsichtig vorgehen", schrieb er.

Der 36-jährige Unternehmensgründer war wegen seiner Haltung in der Frage zuletzt stark unter Druck gekommen, unter anderem in einer Videokonferenz mit Mitarbeitern. Dabei ging es vor allem um einen Tweet von Trump, der auch auf dessen Facebook-Profil gespiegelt wurde. Darin reagierte der US-Präsident auf erste Ausschreitungen in Minneapolis nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt. Sein Tweet wurde von vielen als Aufruf an die Polizei verstanden, hart gegen die vorwiegend schwarzen Demonstranten durchzugreifen ("Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen").

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📽 Video | Proteste in USA: Worum es im Fall Floyd geht

Software-Entwickler kündigte wegen Causa

Wegen Zuckerbergs Weigerung, Beiträge von Trump zu kennzeichnen, hatte es in der Belegschaft des Konzerns Proteste gegeben. Der Facebook-Software-Entwickler Timothy Aveni gab öffentlich seine Kündigung bekannt. Indem Facebook aufrührerische Beiträge Trumps unkommentiert stehen lasse, bewege die Plattform die "rote Linie" stets ein Stück weiter. Facebook finde "eine Entschuldigung nach der anderen, nichts gegen diese gefährliche Rhetorik zu unternehmen", kritisierte Aveni.

Twitter versah Trumps Tweet mit einem Warnhinweis, weil er das Verbot von Gewaltverherrlichung auf der Plattform verletze. Zuckerberg hatte daraufhin vergangene Woche erklärt, der Beitrag sei mit Facebooks Regeln vereinbar, auch wenn es ihm persönlich missfalle. Zuckerberg hält Facebook-Aktien mit mehr Stimmrechten, was ihm letztlich die Kontrolle bei dem Online-Netzwerk sichert. Seine erklärte Position ist, dass eine Plattform wie Facebook nicht entscheiden dürfe, was falsch und was richtig ist. Deshalb sind bei Facebook Äußerungen von Politikern grundsätzlich von Faktenchecks ausgenommen.

Zuckerberg vertraut Maßnahmen gegen Beeinflussung

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA im November dieses Jahres schrieb Zuckerberg, er habe "Vertrauen" in die Maßnahmen, die Facebook seit 2016 umgesetzt habe. Nach den Erkenntnissen der US-Geheimdienste manipulierte Russland den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps, insbesondere durch eine Kampagne in Online-Netzwerken wie Facebook. Dennoch warnte Zuckerberg: Die Wahlen im November könnten von einer "beispiellosen Angst und Verwirrung" begleitet werden, die manche ausnutzen wollten.

Auch die interne Entscheidungsfindung bei Facebook kommt auf den Prüfstand, etwa hinsichtlich der Gleichberechtigung, "damit die richtigen Gruppen und Stimmen am Tisch sitzen." Dem fügte Zuckerberg jedoch hinzu, dass zwar alle Bereiche angeschaut würden, er jedoch nicht überall Änderungen versprechen könne.

Mehrere rechtsextreme Gruppen von Facebook verbannt

Der Konzern löschte auch dutzende Konten rechtsextremer Gruppen, die nach Angaben des Online-Netzwerks zu Gewalt bei den Anti-Rassismus-Protesten in den USA aufgerufen hatten. Die Gruppen hätten ihre Mitglieder und Unterstützer dazu aufgefordert, zu den Protestaktionen gegen den Tod von Floyd zu gehen, erklärte der Facebook-Manager Brian Fishman. In einigen Fällen hätten sie sogar vorgehabt, bewaffnet zu den Protesten zu gehen.

Bisher hat das Netzwerk nach seinen Angaben rund 110 Facebook-und 80 Instagram-Konten der Gruppen "American Guard" und "Proud Boys" gelöscht, die bereits zuvor von Facebook und Instagram gesperrt worden waren. Sie hatten demnach aber versucht, auf die Plattformen zurückzukehren. Facebook versuchte daraufhin, auch ihre neuen Konten zu identifizieren. (APA, AFP, dpa)


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