Nach „Luder"-Sager: Tiroler Koalition weiter mit den Grünen

Die schwarz-grüne Krise war auch eine Frage über die Zukunft der Koalition. Sie offenbarte Konfliktlinien bei den Grünen. Gestern war man um Entkrampfung bemüht.

Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe.
© Grüne

Innsbruck – Der Umgang mit der Entgleisung von ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler, der die WWF-Gewässerschutzexpertin Marianne Götsch als "widerwärtiges Luder" bezeichnet hat, löste in der schwarz-grünen Regierung eine Krise aus. Drei der vier grünen Klubmitglieder haben die Erklärung nach dem Koalitionsausschuss nicht mitgetragen. Gestern wurde im Parteivorstand ausführlich darüber diskutiert.

Dass die Koalition mit der ÖVP infrage gestellt wird, weil es die von den Grünen geforderten sichtbaren Konsequenzen nicht gegeben hat, wurde bereits vor der Sitzung verneint. Inhaltlich ging es aber stundenlang zur Sache. Kritik wurde auch an LHStv. Ingrid Felipe geübt.

Weil sie u. a. keine klaren Worte zum viel kritisierten Corona-Krisenmanagement gefunden habe. Darüber hinaus forderten die grünen Funktionäre in der Regierung mehr Engagement für Gewässerschutz und für Antidiskriminierung.

Grüne wollen mehr Kante zeigen

Glücklich, nein glücklich sind die Grünen nicht damit, dass es nach der "Luder"-Beschimpfung durch Geisler keine sichtbaren Konsequenzen beim Koalitionspartner ÖVP gegeben hat. Deshalb ging bei ihnen zuletzt der Deckel hoch. Es wurde Dampf abgelassen. Denn in den vergangenen Monaten wuchs überdies die Unzufriedenheit mit der Volkspartei in der gemeinsamen Regierung. Aber platzen lassen will man sie deshalb nicht, das konnte der Landesparteivorstand gestern auch gar nicht beschließen.

In der TT-Frage des Tages, die online durchgeführt wurde und an der sich 3754 Leser beteiligt haben, sprachen sich 63 Prozent dafür aus, dass es die Grünen nach der Geisler-Entschuldigung gut sein lassen sollen. 31 waren für einen Rücktritt des ÖVP-Politikers und für sechs Prozent sind Neuwahlen der einzige Ausweg. Muskeln wollten die grünen Vorstandsmitglieder am Dienstag dennoch zeigen - nach innen und gegenüber der Volkspartei.

LHStv. Ingrid Felipe hatte die Grünen zweimal in eine Koalition mit der ÖVP geführt, seit sieben Jahren sitzt sie in der Regierung. Hinter den Kulissen wurde bereits über einen Wechsel spekuliert, weil seit geraumer Zeit in der ÖVP ebenfalls Personalrochaden angedacht sind. Gestern musste Felipe zudem Kritik einstecken, weil sie sich zu wenig vom Corona-Krisenmanagement ihres Regierungskollegen und ÖVP-Gesundheitslandesrates Bernhard Tilg distanziert hätte .

Im Prinzip fordern die Grünen vor allem mehr Ecken und Kanten in der Zusammenarbeit mit der Volkspartei und ein stärkeres Engagement für die Eckpfeiler ihrer Grundsätze im Umwelt- und Naturschutz sowie in der Gesellschaftspolitik. Konkret geht es aktuell um den Gewässerschutz und das Auftreten gegen Diskriminierung.

"Ich kann den Unmut nur zu gut verstehen"

Der Unmut über Geislers Aussage sei in ganz Österreich nach wie vor riesig, sagte Landessprecher Christian Altenweisl nach der Vorstandssitzung. Die Kritik komme aus allen Parteilagern. Bei den Grünen sei die Debatte nochmals intensiver. "Ich kann den Unmut nur zu gut verstehen." Es sei das gemeinsame Ziel des Landesvorstandes, gegen Sexismus und strukturelle Frauenfeindlichkeit in aller Deutlichkeit aufzutreten und politisch wie auch inhaltlich weiter daran zu arbeiten, patriarchale Strukturen zu überwinden. Trotz aller Verbesserungen, die in den letzten Jahren erreicht worden seien, "werden wir viel intern wie öffentlich darüber diskutieren", kündigt der Landessprecher an.

Wer glaubt, dass der Grüne Teamgeist Schaden nimmt, weil ein ÖVP Politiker eine sexistische Aussage tätigt, irrt gewaltig.
Landessprecher der Grünen, Christian Altenweisl

Keine Spekulationen wollte Altenweisl über personelle Differenzen oder ein Ende der Regierung mit der ÖVP aufkommen lassen. Entgegen mancher Spekulation sei die Sitzung auf inhaltliche Wortmeldungen konzentriert verlaufen. "Wer glaubt, dass der grüne Teamgeist Schaden nimmt, weil ein ÖVP-Politiker eine sexistische Aussage tätigt, irrt gewaltig." (pn)


Kommentieren


Schlagworte