Von der Leyen forciert Wiederaufbau: "Können uns keinen Verzug leisten"

Der Aufbaufonds "Next Generation EU" helfe den Ländern, die aufgrund der Pandemie viele Kranke und Tote zu beklagen haben, ebenso wie jenen, die besonderes von den wirtschaftlichen Folgen getroffen wurden, warb die EU-Kommissionspräsidentin für die Pläne. Auch die "längst überfällige Modernisierung" der EU nehme man damit in Angriff.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen bei ihrer Rede im weitgehend leeren Europaparlament am Mittwoch.
© JOHN THYS

Brüssel, Wien – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch im Europaparlament dazu aufgerufen, den Wiederaufbau zur Bewältigung der Coronakrise rasch anzugehen. "Wir können uns keinen Verzug leisten, lassen Sie uns das gemeinsam anpacken", sagte von der Leyen vor den Europaabgeordneten in Brüssel.

Der Vorschlag der EU-Kommission, den die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag erstmals bei einem Videogipfel besprechen sollen, sei "in den Grundzügen" positiv aufgenommen worden, auch die Reaktion der Märkte ist laut der Kommissionschefin positiv ausgefallen. Die EU-Behörde hat zur Bewältigung der Folgen der Pandemie vorgeschlagen, das EU-Budget auf 1,1 Billionen Euro aufzustocken und 750 Milliarden Euro an frischen Geldern auf dem Kapitalmarkt für einen "Next Generation EU" genannten Aufbaufonds aufzunehmen. Zu zwei Dritteln sollen die Mittel des Fonds als nicht rückzahlbare Zuschüsse vergeben werden.

"Beschleuniger" für Forschung und Innovation

"Next Generation EU" hilft von der Leyen zufolge genauso jenen Ländern, die aufgrund der Pandemie viele Kranke und Tote zu beklagen haben, wie jenen, die besonderes von den wirtschaftlichen Folgen getroffen worden seien. Sie verspricht sich davon, nicht nur eine Erholung des Binnenmarktes herbeizuführen, sondern auch die "längst überfällige Modernisierung" der EU einzuleiten, und bezeichnet den Aufbaufonds als einen "Beschleuniger" für Wissenschaft, Forschung und Innovation.

Die Vergabe der Mittel von "Next Generation EU" als Zuschüsse ist ein Streitpunkt unter den EU-Ländern. Die "Sparsamen Vier", darunter Österreich, fordern die Vergabe als Kredite unter Verweis auf die Belastung zukünftiger Generationen mit Schulden. Zustimmung zu dem Entwurf der EU-Kommission kam dagegen aus Italien, Spanien und Frankreich, die von der Krise besonders stark betroffen sind.

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Österreichische Abgeordnete für Plan – nur FPÖ nicht

Die österreichischen Europaabgeordneten mit Ausnahme der FPÖ-Delegation rufen die EU-Staats- und Regierungschefs wie von der Leyen zu einer raschen Einigung auf. Je länger die Verhandlungen dauerten, desto teurer werde der Wiederaufbau, warnte der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas. Er erwartet sich von allen EU-Staats- und Regierungschefs, "dass sie ihre europäische Verantwortung und Solidarität leben und übernehmen". "Sie müssen den guten Vorschlägen der Kommission für ein zukunftweisendes EU-Langzeitbudget und ein überzeugendes Aufbauprogramm rasch den notwendigen, kräftigen politischen Umsetzungsschub geben", fordert der Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

Wer sein Land liebe, sollte EU-Kommission und Europäische Parlament unterstützen "und nicht blockieren, verzögern und Menschen Sand in die Augen streuen". "Wir müssen mit offenen Karten spielen: Es geht nicht um Ausgaben oder Schulden, sondern um dringend benötigte Hilfen und Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft", appelliert Karas an die EU-Spitzen.

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kritisierte direkt die Haltung der Bundesregierung, die gemeinsam mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden gegen Zuschüsse und eine Aufstockung des EU-Budgets eintritt. "Statt sich mit dem historischen Vorschlag für einen europäischen Wiederaufbaufonds auseinanderzusetzen, will Österreich die Entscheidung hinauszögern und statt Zuschüssen weiter auf Kredite setzen", so Schieder. Dies sei "nicht nur unsolidarisch, sondern außerdem ein wirtschaftspolitischer Irrweg."

Österreich und andere EU-Staaten, die sich vor höheren nationalen Beiträgen "fürchten", haben es ihmzufolge "selbst in der Hand". "Wenn sie gemeinsame Anleihen und neue Eigenmittel wie eine Digitalsteuer oder Plastikabgabe nicht blockieren, bleibt die Zusatzbelastung für die nationalen Budgets gering", erklärte der EU-SPÖ-Abgeordnete.

Vilimsky (FPÖ): Kurz wird "umfallen"

Die Linie der FPÖ-EU-Delegation bezeichnet der freiheitliche Europaabgeordnete Harald Vilimsky im Gegensatz zu jener der Bundesregierung als "klar": "1. Keine höheren EU-Beiträge für Österreich, 2. Keine Einführung von EU-Steuern und 3. Keine Geldgeschenke für Schuldnerstaaten", lauten die Prämissen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hingegen, der bisher gegen Zuschüsse und eine Erhöhung des nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmens eintrat, werde "umfallen und auf Brüssel-Linie einschwenken", erwartet Vilimsky.

Für die EU-NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon geht es bei dem EU-Gipfel am Freitag und in den kommenden Wochen "um alles". "Es geht darum, ob wir überhaupt herauskommen, ob alle dabei sein werden, ob wir niemanden verlieren. Es geht darum, ob Europa nach der Krise noch eine Rolle spielt, widerstands- und zukunftsfähig ist", warnt Gamon und bezeichnet die Haltung der türkis-grünen Regierung als "beschämend" und als ein "Risiko für diesen Kontinent". (APA)


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