Griechenland verbietet zahlreichen NGOs Arbeit in Flüchtlingslagern

Die Regierung erklärte, das Ziel des neuen Rechtsrahmens sei es, "Licht in den NGO-Sektor zu bringen". In einem offenen Brief kritisierten zahlreiche bekannte NGOs die Maßnahme scharf.

Eine Flüchtlingsfamilie im überfüllten Camp Moria auf der Insel Lesbos.
© MANOLIS LAGOUTARIS

Athen – Griechenland will künftig nur 18 von 40 aktuell in Flüchtlingslagern tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Arbeit erlauben. Wie das Ministerium für Migration und Asyl am Mittwoch mitteilte, will die Regierung damit ein kürzlich verabschiedetes Gesetz durchsetzen, um den "undurchsichtigen" NGO-Sektor zu "regulieren". Eine Reihe von NGOs kritisierten die Maßnahmen.

Die Regierung erklärte, das Ziel des neuen Rechtsrahmens sei es, "Licht in den NGO-Sektor zu bringen". Viele der Organisationen seien während der Flüchtlingskrise 2015 ins Land gekommen und hätten Griechenland in den vergangenen Jahren wieder verlassen. Die Regierung hatte die NGOs daher aufgefordert, sich bis Mittwoch beim Migrationsministerium zu registrieren und einer Prüfung zu unterziehen.

Bisher hätten 137 NGOs eine Registrierung beantragt, von denen nur 70 die zweite Evaluierungsphase erreicht hätten, erklärte das Ministerium weiter. 22 Organisationen, die unmittelbar in griechischen Flüchtlingslagern arbeiten, seien ausgeschlossen worden, weil sie sich nicht rechtzeitig registriert hätten.

In einem offenen Brief kritisierten zahlreiche bekannte NGOs die Maßnahme, insbesondere wegen der "bürokratischen Hindernisse im Registrierungsverfahren", durch die den NGOs der Zugang zu den Geflüchteten und zu Fördergeldern verwehrt werden könnte. Auch eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch das Ministerium sei besorgniserregend, da dies NGO-Mitarbeiter daran hindern könnte, Flüchtlingen außerhalb der Lager zu helfen.

TT-ePaper gratis testen und eines von drei E-Bikes gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt mitmachen
TT ePaper

Wegen der dringlichen Lage und weil Griechenland vorher nicht über eine angemessene Infrastruktur verfügte, hatte die EU in der Flüchtlingskrise finanzielle Mittel teilweise direkt an NGOs bezahlt, die bei der Bewältigung der Situation halfen. Die amtierende konservative Regierung will Griechenland "weniger attraktiv" für Flüchtlinge machen und steht dabei im Zentrum der Kritik von NGOs und dem UNO-Flüchtlingshilfswerk, etwa wegen den katastrophalen Zuständen in den überfüllten Lagern auf den ägäischen Inseln oder wegen fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber auf dem Festland. (APA/AFP)


Kommentieren


Schlagworte