Von Spannungen überschatteter EU-Gipfel mit China hat begonnen

Zur Diskussion stünden bei dem Gipfel "alle Aspekte unserer Zusammenarbeit", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen. Auch die Entwicklungen in Hongkong und Reaktionen auf die Corona-Pandemie sollen Thema sein.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von Der Leyen.
© OLIVIER HOSLET

Brüssel, Peking – Führende Vertreter der EU haben am Montag hochrangige Gespräche mit der chinesischen Regierung begonnen. Der EU-China-Gipfel startete mit einem Gespräch per Video von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit Chinas Regierungschef Li Keqiang. Am Nachmittag soll es demnach auch eine Video-Schaltung mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping geben.

Die EU wollte zudem auch die Entwicklungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong ansprechen. Dort kam es zuletzt wegen eines von China geplanten Sicherheitsgesetzes wieder zu großen Protesten. Auch aus EU-Sicht steht das Gesetz nicht in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Chinas und dem Grundgesetz Hongkongs.

Zur Diskussion stünden bei dem Gipfel "alle Aspekte unserer Zusammenarbeit", erklärte von der Leyen auf Twitter. Neben Handelsfragen, dem Klimaschutz und der Reaktion auf die Corona-Pandemie soll demnach auch die Lage der Menschenrechte zur Sprache kommen.

Beziehungen in mehrerlei Hinsicht angespannt

Die EU-Beziehungen mit der Volksrepublik sind in mehrerlei Hinsicht angespannt. Brüssel hatte der Regierung in Peking zuletzt vorgeworfen, eine breit angelegte Desinformations-Kampagne zur Corona-Pandemie initiiert zu haben. Der Rat der EU-Staaten und zuletzt auch das EU-Parlament protestierten zudem lautstark gegen das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz zu Hongkong, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden.

Die Europäer kritisieren darüber hinaus den Bau neuer Kohlekraftwerke in China und damit einhergehende fehlende Fortschritte beim Erreichen der im Pariser Abkommen festgelegten Klimaschutzziele. China auf der anderen Seite ist nicht begeistert von neuen EU-Regeln für die Kontrolle ausländischer Investitionen.

Die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen stecken derweil fest. "Wir haben bisher nicht die nötigen Fortschritte dafür gemacht", sagte ein EU-Vertretet. Der Weg sei noch lang, es brauche Bewegung auf Seite der Chinesen.

Eine gemeinsame Gipfel-Erklärung wird es voraussichtlich nicht geben. Von chinesischer Seite habe es auch kein Interesse gegeben, "eine gemeinsame Pressekonferenz abzuhalten", hieß es aus EU-Kreisen.

Die EU-Staaten und China hatten jüngst ihren Gipfel am 14. September in Leipzig mit Staatspräsident Xi abgesagt. Die deutsche Bundesregierung, die im zweiten Halbjahr 2020 den EU-Vorsitz innehat und das Treffen organisiert hätte, gab als Grund die Corona-Pandemie an, will den Gipfel aber möglichst bald nachholen.

Ruf nach Einschaltung der UNO wegen Hongkong

Der Vorsitzende der EU-China-Delegation im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, fordert, dass die EU wegen des geplanten Sicherheitsgesetzes für Hongkong die UNO einschaltet und auch Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Peking schafft. Außerdem müsse die EU Demokratie-Aktivisten aus Hongkong durch Asyl schützen, sagte Bütikofer am Montag anlässlich des EU-China-Gipfels.

Von Sicherheitsgesetz zu reden, wäre ein Zynismus, sagte der deutsche Grünen-Politiker. "Es geht nicht um Sicherheit, sondern darum, dass es mit Sicherheit in Hongkong keine Meinungsfreiheit mehr geben wird." Bütikofer verwies auf die jüngste Resolution des EU-Parlaments, welche eine klare Orientierung gebe. Die Europäische Union sollte den UNO-Generalsekretär auffordern, einen Sonderbeauftragten für Hongkong zu ernennen. China verstoße nämlich in Bezug auf die Autonomie Hongkongs gegen internationales Recht, "da kann die UNO nicht weggucken". (APA/AFP/dpa)


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