Partei von Emmanuel Macron vor Kommunalwahl-Debakel

Am Sonntag dürfte die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron laut Experten-Einschätzung eine saftige Quittung für dessen Corona-Krisenpolitik bekommen.

Für Macrons Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung, LREM) sieht es düster aus.
© imago stock&people

Paris – Es ist ein Debakel mit Ankündigung: Bei der zweiten Runde der französischen Kommunalwahlen am Sonntag dürfte die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine saftige Quittung für dessen Corona-Krisenpolitik bekommen. Bereits jetzt zeichnet sich ein größeres Stühlerücken in der Regierung ab. Selbst der beliebte Premierminister Edouard Philippe gilt als Wackelkandidat.

Die Kommunalwahlen sind ein wichtiger Stimmungstest vor der französischen Präsidentschaftswahl 2022. Für Macrons Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung, LREM) sieht es düster aus. Bereits in der ersten Runde am 15. März landeten viele LREM-Kandidaten auf hinteren Plätzen, auch in Paris. Nur einen Tag später verkündete Macron die strikte Ausgangssperre in der Coronavirus-Pandemie.

Geringe Wahlbeteiligung

Sieben Wochen nach deren Lockerung sind die Bürger nun erneut aufgerufen. Experten rechnen mit einer noch stärkeren Enthaltung als in der ersten Runde, als nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte zu den Urnen ging, aus Frust über Macrons Reformpolitik oder Angst vor Ansteckung.

In der Stichwahl am Sonntag dürften Paris, Marseille und andere Städte den Sozialisten oder den bürgerlichen Republikanern zufallen. In Bordeaux, Lyon und Grenoble machen sich die erstarkten Grünen Hoffnungen auf einen Sieg. Auch die Rechtspopulisten von Marine Le Pen setzen auf Gewinne, etwa in Perpignan im Süden.

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Kabinettsumbildung erwartet

Macrons LREM nennt gerade mal 10.000 Gemeinderäte als Ziel - von mehr als 530.000 im ganzen Land. Die erst 2016 gegründete Präsidentenpartei sei "auf lokaler Ebene nicht verankert", sagt der Politikwissenschaftler Jean Garrigues von der Universität Orléans. "Sie kämpft darum, als wichtige Kraft wahrgenommen zu werden."

In Le Havre am Ärmelkanal bewirbt sich Macrons Premier Philippe für den Bürgermeisterposten, den er bereits von 2010 bis 2017 innehatte. Doch selbst Philippes Sieg ist nicht sicher: Ihm stemmt sich ein breites Bündnis linker Kräfte entgegen.

Sollte Philippe scheitern, wäre er als Regierungschef angeschlagen, eine Umbildung seines Kabinetts wird nach den Kommunalwahlen ohnehin erwartet. Gewinnt Philippe in Le Havre, stellt sich ein anderes Problem. Denn der Premier hat der in Frankreich beliebten Ämterhäufung den Kampf angesagt. Deshalb wurde schon die Ankündigung seiner Kandidatur als Flucht von Macrons Schiff interpretiert, das durch "Gelbwesten"- und Rentenproteste in Schieflage geraten war.

In der Corona-Pandemie zog der 42-jährige Staatschef mit seiner Kriegsrhetorik viel Kritik auf sich. Viele lasten Macron die rund 30.000 Corona-Todesopfer in Frankreich und die Notlage öffentlicher Krankenhäuser an.

Innerparteiliche Konkurrenz

Zu seinem Premier steht Macron schon länger in Konkurrenz. In landesweiten Umfragen kommt der seriös und wertkonservativ auftretende Philippe auf rund 50 Prozent Zustimmung und liegt damit mehr als zehn Punkte vor Macron.

Wer Philippe als Premier ersetzen könnte, ist offen. Außenminister Jean-Yves Le Drian gilt mit 72 Jahren als zu alt, auf Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ist Macron angesichts des erwarteten Wirtschaftseinbruchs von mehr als elf Prozent dringend angewiesen.

Innenminister Christophe Castaner sitzt in der Debatte um Polizeigewalt und Rassismus auf dem Schleudersitz. Womöglich setzt sich Verteidigungsministerin Florence Parly durch. Mit ihr käme nach Edith Cresson erstmals seit fast drei Jahrzehnten wieder eine Frau auf den Posten.

Treffen mit Merkel könnte helfen

Eine andere Frau könnte Macrons Ansehen wieder etwas heben: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit ihr hat er in der Coronakrise einen millionenschweren Wiederaufbauplan für Europa präsentiert.

Am Montag empfängt Merkel Macron erstmals wieder persönlich auf Schloss Meseberg bei Berlin. Dort könnte der junge Präsident nach dem Kommunal-Debakel seine größte Stärke ausspielen: Sein Geschick auf internationalem Parkett. (APA, AFP)


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