Österreich soll durch Coronahilfen „wieder auf Spur" kommen

Die Bundesregierung hat am Freitag ihre bei der vergangenen Regierungsklausur angekündigten weiteren Coronahilfen nochmals medial präsentiert. Heute endet die Begutachtungsfrist, die lediglich seit Montag lief. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ging auch auf die bis jetzt bereitgestellten Hilfen ein. „Bisher sind 24 Mrd. Euro rechtsverbindlich zugesagt worden", sagte er.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Infrastrukturministerium Leonore Gewessler (Grüne) und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) (v.l.) am Freitag bei der Pressekonferenz.
© APA/Fohringer

Wien – Die Coronakrise habe Österreich „aus der Bahn geworfen", mit eine 50-Milliarden-Paket wolle man „Österreich wieder auf die Spur bringen", sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die gesetzliche Basis dafür ist das sogenannte Konjunkturstärkungsgesetz, das nächste Woche dem Parlament zugewiesen werden soll.

Die Begutachtung diese Woche sei kurz, damit der Gesetzgebungsprozess möglichst rasch beginnen könne, sagte Blümel.

📽 Video | Das war die Pressekonferenz

Im Rahmen der Hilfsmaßnahmen seien bisher 24 Mrd. Euro rechtsverbindlich zugesagt worden, sagte der Politiker. Demnach seien für Kurzarbeit bisher „fast 2,5 Mrd. Euro geflossen". Die Steuerstundungen machten aktuell rund 6,5 Mrd. Euro aus. Dazu kämen mehr als 5 Mrd. Euro an Garantien und Haftungen. „Beim Fixkostenzuschuss wurden von über 8000 Anträgen über 5000 bewilligt."

Steuerstundungen werden antragslos bis 15. Jänner verlängert

Blümel hob unter anderem den Verlustrücktrag für Unternehmen hervor, aber auch die neue degressive Abschreibung: Jedes Jahr können Firmen 30 Prozent des Buchwertes eines Investitionsguts abschreiben. Das soll Investitionen ankurbeln. Die Steuerstundungen für Firmen, die bisher bis zum 1. Oktober gewährt wurden, werden antragslos bis 15. Jänner kommenden Jahres verlängert.

Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) hob das Umweltförderungsgesetz hervor, das derzeit überarbeitet wird und bald in die Begutachtung geht. Man werde in den nächsten zwei Jahren 750 Mio. Euro für thermische Sanierungen und einen Umstieg auf saubere Heizungen zur Verfügung stellen, sagte die Ministerin.

200 Mio. Euro für den „Raus-aus-Öl-Bonus"

Ab 2021 sollen alleine 200 Mio. Euro für den „Raus-aus-Öl-Bonus" ausgegeben werden, damit alte Öl- und Gasheizungen durch umweltfreundlichere Heizungen ersetzt werden. 2021 werde man 100 Mio. Euro und 2022 dann 150 Mio. Euro für ein Förderprogramm für die thermische Gebäudesanierung und eine Sonderförderung zur Dekarbonisierung zur Verfügung stellen. Auch da sollen die Aufträge an lokale Firmen gehen. Darüber hinaus sollen in den Jahren 2021/2022 je 50 Mio. Euro an „energiearme" Haushalte fließen.

Investitionsprämie soll Klimaschutz belohnen, nicht fördern

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) betonte, dass sich auch die geplante Investitionsprämie für Maschinen und Software am Umweltschutz orientieren werde. „Es gibt eine Basisprämie von 7 Prozent und eine zusätzliche Erhöhung auf 14 Prozent für drei Kategorien, nämlich Digitalisierung, Gesundheit und Life Science und Klimaschutz." Mit der Investitionsprämie solle Klimaschutz belohnt und nicht gefördert werden, was das Klima schädigt, unterstrich Umweltministerin Gewessler.

Die Umweltschutzorganisationen WWF und Global 2000 hatten kritisiert, dass nach dem vorliegenden Entwurf die Investitionsprämie auch für Investitionen in bestehende Anlagen, die fossile Energieträger nutzen, möglich wäre.

Arbeitslosenbonus: Unterstützung in vollem Ausmaß

Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) versuchte Bedenken zu entkräften, dass die für September angekündigte Einmalzahlung von 450 Euro als Arbeitslosenbonus von anderen Sozialleistungen abgezogen werden müsste. „Teilweise haben Bundesländer hier eine andere gesetzliche Auslegung, aber selbstverständlich wollen wir, dass alle Anspruchsberechtigten in vollem Ausmaß die Unterstützung bekommen", sagte Aschbacher. (APA)


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