Ärger bei Klimavolksbegehren-Initiatoren über "massive technische Gebrechen"

Am heutigen letzten Tag der Eintragungswoche kam es zu IT-Problemen bei der Unterschriftenabgabe. Das Innenministerium bestätigte die Gebrechen, diese seien aber nach 15 Minuten behoben worden. Das decke sich nicht mit den Meldungen aus der Bevölkerung, widerspricht der Klimaschutzsprecher der Grünen, Lukas Hammer.

Für das Klimavolksbegehren wird es spannend. Wie viele Unterschriften konnten die Initatoren letztlich sammeln? Das Ergebnis – auch für die anderen vier Volksbegehren – wird heute um 20.30 Uhr vom Innenministerium verkündet.
© HELMUT FOHRINGER

Wien – Wie schon am ersten Tag der Eintragungswoche vergangenen Montag, soll es auch heute – am letzten Tag – zu "massiven technischen Problemen" seitens des Innenministeriums gekommen sein, berichtet Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Auch die anderen vier Volksbegehren (Anm. "Smoke Ja", "Smoke Nein", "Asyl europagerecht" und "EURATOM-Ausstieg"), deren Eintragungswoche heute endet, dürften demnach betroffen sein.

Während vergangenen Montag eine fehlerhafte Systemumstellung für den Ausfall in einigen Gemeinden gesorgt hatte, brach das System laut Rogenhofer diesen Montagvormittag erneut zusammen. Das Klimavolksbegehren habe zahlreiche Nachrichten erhalten, dass Menschen ihre Unterschrift per Handy-Signatur nicht abgeben konnten oder sogar von Ämtern weggeschickt werden mussten, weil der Server zusammengebrochen war.

Rogenhofer: "Verhöhnung der direkten Demokratie"

“Gerade am letzten Tag, wo viele Menschen die Chance noch nützen wollen, von ihrem demokratischen Recht für mehr Klimaschutz Gebrauch zu machen, ist so etwas nicht zu verzeihen. Die Institutionen und Behörden im Land haben selbstverständlich dafür Sorge zu tragen, dass die demokratischen Instrumente der Republik auch funktionieren. Das dies nun zweimal nicht funktioniert hat ist mehr als ein Fauxpas – wir fordern das Innenministerium auf, die Probleme unverzüglich zu beheben, die Eintragungswoche um einen Tag zu verlängern und die Bevölkerung umfassend davon in Kenntnis zu setzen”, ärgert sich Rogenhofer über "den bitteren Beigeschmack der irregulären Bedingungen", denen das Volksbegehren ausgesetzt sei.

Dass es gleich zwei Mal zu solchen Pannen komme sei „eine unglaubliche Frechheit und Verhöhnung der direkten Demokratie und der Menschen. Zusätzlich verfälschen diese Gebrechen das Ergebnis. Einer Demokratie wie der österreichischen ist so eine Pannenserie einfach nicht würdig. Wir erwarten uns eine Stellungnahme des Ministeriums und die Umsetzung unserer Forderung nach Verlängerung und umfassender Information”, so Rogenhofer.

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Innenministerium: Probleme nach 15 Minuten behoben

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte auf APA-Anfrage zwar, dass es am Montag gegen 10.20 Uhr zu technischen Problemen im IT-Bereich gekommen sei. Diese seien jedoch umgehend behoben worden, nach rund 15 Minuten habe wieder ein reibungsloser Ablauf gewährleistet werden können.

Der Klimaschutzsprecher der Grünen, Lukas Hammer, widerspricht dieser Darstellung des Innenministeriums. Diese decke sich nicht mit den Meldungen, die er aus der Bevölkerung bekommen habe. Er habe Informationen erhalten, dass es auch schon gegen 8.30 Uhr Probleme gegeben habe und Menschen nicht wie geplant vor der Arbeit ihre Unterschrift leisten konnten. Das müsse aufgeklärt werden, forderte der Grüne Klimaschutzsprecher und stellte eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium in den Raum, wenn die Antwort nicht zufriedenstellend ausfallen sollte.

Die Grünen schließen sich der Forderung der Initiatoren des Klimavolksbegehrens an, wegen der technischen Probleme die Eintragungsfrist für die Initiative um einen Tag zu verlängern.

Ergebnis wird um 20.30 Uhr verkündet

Wie viele Unterstützer die fünf Volksbegehren jeweils fanden, wird das Innenministerium gegen 20.30 Uhr bekannt geben. (TT.com, APA, OTS)

📽 Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, im ZiB-Gespräch:


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