Grüne wollen Parteien-Transparenzpaket noch heuer auf Schiene bringen

Nach einem Treffen mit Vertretern von Transparency International warben die Grünen heute für ihre geplanten Regelungen zu Informationsfreiheit, Parteifinanzen und Korruptionsbekämpfung.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Klubchefin Sigrid Maurer (Grüne) am Montag bei der PK nach dem Arbeitsgespräch zum Thema "Saubere Politik".
© GEORG HOCHMUTH

Wien – Die Grünen haben ein Arbeitsgespräch mit Vertretern von Transparency International am Montag dazu genutzt, für die eigenen Anliegen in der Regierungsarbeit zu werben. So wollen Vizekanzler Werner Kogler, Justizministerin Alma Zadic und Klubchefin Sigrid Maurer noch in diesem Jahr neue Regelungen zur Informationsfreiheit, Parteifinanzen und Korruptionsbekämpfung auf Schiene bringen.

"Wir wollen an die europäische Spitze", nannte Kogler etwa das Ziel des "großen Transparenzpakets", das sich bereits in der Schlussgerade befinde. Der Grünen-Chef ist davon überzeugt, dass der Koalitionspartner ÖVP mitzieht, habe man dies immerhin bei den Regierungsverhandlungen so beschlossen. Die "grüne Handschrift" im Koalitionsabkommen betonte auch Zadic. Bei der Parteifinanzierung hofft Maurer sogar auf einen Konsens aller Parteien im Nationalrat.

Auch bei der Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze solle es stärkere Sanktionen geben, geht es nach den Grünen. Laut Maurer soll im Sommer nun für all diese Vorhaben ein Fahrplan besprochen werden, um das weitere Vorgehen in diesem Jahr zu planen. Vertreter von Transparency International waren bei dem Auftritt der grünen Spitzenpolitiker vor dem gemeinsamen Treffen nicht dabei. (APA)

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