380.590 Unterschriften für das Klima-Volksbegehren

380.590 Österreicher haben das Klimavolksbegehren unterschrieben. Auch drei weitere Volksbegehren kamen über die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament, nur "Smoke - JA" blieb weit darunter.

Die Verlautbarung für die Volksbegehren (Foto vom 22. Juni 2020 aus Wien).
© HELMUT FOHRINGER

Wien – 380.590 Österreicher haben das von Katharina Rogenhofer initiierte Klimavolksbegehren unterschrieben. Mit 5,96 Prozent landete es in der Liste der nunmehr 50 Begehren auf Rang 21. Auch drei weitere Volksbegehren, die in der vorigen Woche zur Unterzeichnung auflagen, kamen über die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament, nur "Smoke - JA" blieb mit 33.265 Unterschriften weit darunter.

Das gleichzeitig von der "Initiative Gemeinsam Entscheiden" rund um den Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker vorgelegte Begehren "Smoke - NEIN" war mit 140.527 Unterschriften (Unterstützungserklärungen plus Eintragungen) wesentlich erfolgreicher, es rangiert mit 2,20 Prozent auf Platz 39. Die von der IGE angestrebte Entscheidung über das Rauchverbot in der Gastronomie ging somit zugunsten des Nichtrauchens aus. Allerdings nützen insgesamt keine drei Prozent der 6,382.377 Berechtigten diese Möglichkeit, ihren Willen kundzutun. Denn "Smoke JA" unterschieben nur 0,52 Prozent, und das bedeutet Rang 47.

Direkt hinter Smoke NEIN auf Platz 40 landete das dritte von der IGE angestoßene Begehren "Asyl europagerecht umsetzen". Die Forderung, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den "gerechten EU-Anteil" hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren, haben 135.087 Österreicher (2,12 Prozent) unterschrieben.

Mit 100.482 Unterschriften knapp über die Parlamentshürde - und mit 1,57 Prozent auf Rang 42 - schaffte es das von Robert Marschall (Wir für Österreich) initiierte Begehren für den EURATOM-Ausstieg Österreichs.

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Klimaaktivisten: "Historischer Schulterschluss"

Mit großem Jubel haben mehr als 200 Klimaaktivisten am Wiener Heldenplatz am Montag auf das Ergebnis des österreichischen Klimavolksbegehrens reagiert. Sprecherin Katharina Rogenhofer sah in den 380.590 Unterzeichnern einen "historischen Schulterschluss". Nun sei die Politik gefordert, "ihren Beitrag zu leisten".

"Noch nie in der Geschichte" habe es Rogenhofer zufolge "eine so breite Allianz zwischen Wissenschaft, Bevölkerung, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen von Kunst und Kultur bis Glauben für mutigen Klimaschutz" gegeben, so die Sprecherin. "In Zeiten von Corona und schwierigen Rahmenbedingungen hat die Zivilgesellschaft einen unüberhörbaren Aufruf an die Politik gerichtet, beim Klimaschutz endlich zu handeln", so die Sprecherin.

Das Klimavolksbegehren habe noch einmal gezeigt, "dass in der Klimapolitik nur etwas vorangeht, wenn viele Menschen aktiv werden und ein Zeichen setzen: Ohne dem beispiellosen Einsatz der ÖsterreicherInnen wäre die Klimakrise weiterhin nur Randthema", betonte Rogenhofer.

Die Organisatoren des Volksbegehrens machten noch einmal auf die schwierigen Rahmenbedingungen während der Eintragungswoche aufmerksam. So machte den Aktivisten nicht nur generell die "Corona-Zeit" zu schaffen, es gab auch zwei technische Pannen im Innenministerium.

Rogenhofer unterstrich auch, dass die Klimaarbeit mit dem Volksbegehren nicht erledigt ist. "Auch wenn wir heute einen großen Erfolg feiern dürfen, eines ist uns klar: Ein nachhaltiger Erfolg ist das Klimavolksbegehren erst dann, wenn Klimaschutzpolitik nicht nur eine Sammlung von vereinzelten Maßnahmen und Ankündigungen bleibt, sondern in einer klaren, umfassenden Strategie endlich in die Umsetzung kommt. Mit den zahlreichen Unterschriften muss unser Anliegen nun im Nationalrat behandelt werden – da zähle ich auf die breite Unterstützung aus dem Parlament", so Rogenhofer.

Grüne und Umweltorganisationen erfreut

Die Grünen sind "erfreut" über das Ergebnis des Klimavolksbegehrens. Den Auftrag der 380.590 Unterzeichner dürfe man "nicht ignorieren", plädierte Kliamschutzsprecher Lukas Hammer für eine Behandlung im Parlament "mit aller gebührender Ernsthaftigkeit". Umweltorganisationen sehen die Unterstützung von 5,96 Prozent der 6,382.377 Unterschrift-Berechtigten als Handlungsauftrag an die Politik.

Hammer verwies darauf, dass das Klimavolksbegehren mit Hürden zu kämpfen gehabt habe. So sei lange nicht klar gewesen, ob die Eintragungswoche Corona-bedingt verschoben wird. Und während der Eintragungswoche sei es zwei Mal zu technischen Problemen gekommen. Die Abgabe der Unterschriften sei behindert worden, weil der Server zusammengebrochen war. Diese technischen Gebrechen im Innenministerium seien "noch aufzuklären", meinte er.

Auch Global 2000 verwies auf "widrige Umstände". Dass dennoch "hunderttausende" Österreicher das Volksbegehren unterstützt haben, sei "ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, Investitionen in erneuerbare Energie und Energieeffizienz auf Schiene zu bringen und das Steuersystem rasch zu ökologisieren".

"Zum starken Ergebnis trotz widriger Umstände" gratulierte dem Klimavolksbegehren und seiner Sprecherin Katharina Rogenhofer die Umweltschutzorganisation WWF Österreich. Jetzt sei die Regierung gefordert, "mutiger zu handeln". Noch heuer müsse eine öko-soziale Steuerreform mit einer fairen CO2-Bepreisung beschlossen und parallel umweltschädliche Subventionen abgebaut werden.

Der Umweltdachverband forderte die Politik auf, jetzt "einen Modernisierungsschub in Richtung Ökologie und Klimaschutz" zu leisten. Die Zeit für "Minischritte punkto Klima- und Biodiversitätsschutz ist vorbei", forderte auch der Dachverband eine rasche Ökologisierung des Steuersystems. (APA)


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