Rüstungsgüter-Exportstopp der USA für Hongkong: China droht Rache an

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag erklärt, kein Rüstungsmaterial mehr an Hongkong liefern zu wollen.
© ANDREW CABALLERO-REYNOLDS

Peking, Hongkong – Nach dem Exportstopp von Rüstungsgütern nach Hongkong durch die USA hat China Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. "Als Reaktion auf das unrechtmäßige Vorgehen der USA wird China die notwendigen Gegenmaßnahmen ergreifen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Dienstag. Peking hatte kurz zuvor das umstrittene chinesische "Sicherheitsgesetz" für Hongkong verabschiedet.

"Versuche der USA, China durch sogenannte Sanktionen daran zu hindern, die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit in Hongkong voranzubringen, werden sich niemals durchsetzen", sagte Zhao weiter.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag erklärt, kein Rüstungsmaterial mehr an Hongkong liefern zu wollen. Grundsätzlich würden für Hongkong künftig bei militärischem Material und sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, die gleichen Einschränkungen gelten wie für China.

📽 Video | Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet

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Kritiker sehen Gefahr für Bürgerrechte in Hongkong

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hatte das Sicherheitsgesetz zu Hongkong am Dienstag verabschiedet. Kritiker werfen der chinesischen Führung vor, damit den Grundsatz "Ein Land, Zwei Systeme" aufheben und demokratische Bürgerrechte in Hongkong unterdrücken zu wollen. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Das Sicherheitsgesetz hat auch die Spannungen zwischen China und den USA verschärft. Die US-Regierung verhängte wegen des Gesetzes in der vergangenen Woche Einreisebeschränkungen gegen Vertreter von Chinas alles beherrschender Kommunistischer Partei. Am Montag kündigte dann China Einreisebeschränkungen gegen US-Vertreter an.

Die USA und die EU hatten nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989 ein Waffenembargo gegen die Volksrepublik China verhängt. (APA, AFP)

Demokratie-Partei von Studentenaktivisten in Hongkong löst sich auf

Nach der Verabschiedung des umstrittenen "Sicherheitsgesetzes" Pekings für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong hat die pro-demokratische Partei Demosisto ihre Auflösung bekannt gegeben. "Nach vielen internen Beratungen haben wir beschlossen, uns aufzulösen und unter den gegebenen Umständen alle Tätigkeiten als Gruppe einzustellen", teilte Demosisto am Dienstag auf Twitter mit.

Der Partei gehörte auch der bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong an. Wong und drei weitere Aktivisten hatten kurz zuvor ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Es wird vermutet, dass sie die Partei vor einer möglichen Strafverfolgung schützen wollten, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist. "Ich werde meine Heimat – Hongkong – weiterhin verteidigen, bis sie mich stumm schalten und von diesem Land vertreiben", schrieb Wong auf Facebook über seinen Austritt.

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking hatte das Gesetz am Dienstag verabschiedet. Kritiker werfen der chinesischen Führung vor, damit den Grundsatz "Ein Land, Zwei Systeme" aufheben und demokratische Bürgerrechte in Hongkong unterdrücken zu wollen. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wie es sie unter der Ein-Parteien-Diktatur der KP im Rest Chinas nicht gibt.


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