Wirbel um Bundesheer: Tanner erklärte sich im Parlament, Opposition zürnt
Verteidigungsministerin Tanner gerät wegen Plänen zur Umstrukturierung des Bundesheeres ins Visier der Opposition. Sie gestand Fehler in der Kommunikation ein, gleichzeitig verteidigte sie ihr Bemühen, Österreich auf neue Bedrohungen vorzubereiten. Rückendeckung erhielt sie vom Koalitionspartner.
Wien – Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat sich am Dienstag in einer eigentlich wegen weiterer Corona-Maßnahmen einberufenen Sondersitzung im Nationalrat zur Reform des Heeres erklärt. Dabei hörten die Abgeordneten wenig Überraschendes. Etwa bekannte sich Tanner einmal mehr zur Landesverteidigung als "ureigenste Aufgabe". Gleichzeitig müsse dieses aber für künftige Bedrohungen fit gemacht werden.
Zu Beginn räumte Tanner im Hinblick auf die nach einem Hintergrundgespräch, bei dem es um das Zusammenstreichen der militärischen Landesverteidigung auf ein Minimum ging, entstandene Kritik ein, dass man über die Kommunikation der vergangenen Woche "diskutieren" könne. Gleichzeitig gab sie zu bedenken, dass "jede Veränderung zu Widerstand" führe.
Wiederholt erklärte die Verteidigungsministerin, dass die Landesverteidigung "das Grundverständnis" des österreichischen Bundesheeres bleibe, so Tanner: "Dies steht außer Frage." Es gehe ihr aber darum, die Landesverteidigung "weiter zu denken". Österreich müsse vor neuen Bedrohungen geschützt werden, die da wären: Cyberangriffe, Migrationskrise, Naturkatastrophen wie Hochwasser, aber auch Pandemien wie die Coronakrise, bei der das Heer "so gefordert war wie lange nicht". Dahin gehend müssten die Fähigkeiten ausgebaut werden. "Das werden wir tun, und das tun wir auch jetzt schon".
📽 Video | Tanner gesteht Defizite in Kommunikation
Miliz soll gestärkt bleiben
Auch zur Miliz gab es ein Bekenntnis. So wie im Regierungsprogramm "klar festgehalten", soll diese gestärkt werden. Schließlich habe man in der Coronakrise gesehen, wie wichtig sie ist. Konkret soll es drei Maßnahmen für die Miliz geben: Reglemäßige Übungen, ordentliche Ausstattung (erste Anschaffungen in diesem Bereich laufen laut Tanner "bereits") sowie die Überarbeitung der Entlohnung, die wiederholt öffentlich diskutiert wurde.
Was die Struktur des Heeres anbelangt, werde sie "sicher nicht bei der Truppe sparen, sondern investieren". Außer Frage stehe aber, dass es Optimierungen im Verwaltungsappart brauche. Entscheidungen müssten vermehrt dort getroffen werden, wo sie zum Tragen kommen. Überhaupt sollen die regionale Kommandanten zu Ansprechpartnern für die Länder und Regionen werden.
Abermals bekräftigte Tanner, dass alle Garnisonen erhalten bleiben sollen. Es werde kein Standort infrage gestellt. Aber wie am Beispiel Villach, wo ein großes Zentrum statt dreier Standorte entstehen soll, zu sehen sei, dass es Optimierungen brauche. In Villach werde es dadurch zu einer Stärkung des Standortes kommen, findet Tanner.
Luftraumüberwachung soll weiter gewährleistet bleiben
Ein Bekenntnis Tanners kam auch zur Luftraumüberwachung - und zwar zur "aktiven und passiven". Bei den anstehenden "große Entscheidungen" in diesem Bereich sollen auch die Fraktionen eingebunden werden, kündigte Tanner an. Auch das Heeresgeschichtlichen Museum (HGM) soll im Verteidigungsministerium bleiben und den Schritt in die Zukunft machen.
Man stehe am Beginn eines Umsetzungsprozesses. "Auch wenn der eine oder andere vielleicht meint, ich habe den undankbarsten Job der Republik, dann sage ich: Nein. Ich habe eine der schönsten und verantwortungsvollsten Aufgaben der Republik", so Tanner. (APA)
📽 Video | Jungmayr aus dem Parlament
Geharnischte Kritik der Opposition
SPÖ, FPÖ und NEOS haben wie erwartet mit geharnischter Kritik auf die Ausführungen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im Nationalrat reagiert. Sie sei als Ministerin nicht geeignet und lasse sich dafür einspannen, das Bundesheer zu einem technischen Hilfswerk zu degradieren, so der Tenor.
Besonders FPÖ-Klubchef Herbert Kickl redete sich in Rage. Er bezeichnete Tanners Umbaupläne als "irrwitzig", wertete sie (wie auch frühere SPÖ-Verteidigungsminister) als "Blindgänger" und sprach von einem "Großattentat" auf das Heer. Deren größter Feind sitze an der Spitze der Befehlskette. Ein vollkommen schwarz eingefärbtes "Zwutschkerlbundesheer", eine "Minimundusarmee" sei wohl das Ziel, meinte Kickl.
SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisierte das Umbauvorhaben ebenso und sah türkise Spindoktoren am Werk. Tanner habe den Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber desavouiert, das Parlament nicht informiert, den gesamten Generalstab ausgeblendet und das gesamte Bundesheer verunsichert.
Fassungslos zeigte sich auch Douglas Hoyos-Trauttmansdorff von den NEOS. Natürlich brauche es Reformen, aber es fehle eine vorausschauende Risikoanalyse. Auch er kritisierte das Rütteln am Landesverteidigungsauftrag: "Ich kann Ihnen eines sagen, Frau Ministerin, die Verfassung steht über dem Regierungsprogramm." Die ÖVP sei inzwischen eine "Unsicherheitspartei mit einer Unsicherheitsministerin".
Die drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS brachten daher auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein, der allerdings an der Koalitionsmehrheit von ÖVP und Grünen scheiterte. In diesem sollte die Regierung aufgefordert werden, "weiterhin zum verfassungsrechtlich verankerten Schutz des Landes und seiner Bürger und Bürgerinnen ein einsatzfähiges und modern ausgerüstetes Bundesheer" sicherzustellen. Dafür schweben den drei Parteien ein Budget "von mindestens drei Milliarden Euro jährlich" vor. Diese seien notwendig um die "Kernkompetenzen und Fähigkeiten der Streitkräfte" zu erhalten. Das Bundesheer dürfe nicht nur auf Assistenzeinsätze "reduziert" werden, wie es in dem Entschließungsantrag lautet.
Von ihrer eigenen Partei wurde Tanner in Schutz genommen. ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer betonte in der Debatte, ein starkes Bundesheer sei das gemeinsame Zeil aller. Er hoffte auf einen Rückkehr zur Sachlichkeit, räumte aber eine "zugegebenermaßen nicht ganz geglückte Kommunikation" des Reformvorhabens ein.
Auch Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sah das so und sprach von "Irritationen". Ziel sei es jedenfalls, das Bundesheer auf geänderte Bedrohungsszenarien auszurichten. Dafür brauche es eine gesamtheitliche und gesamtstaatliche Strategie. Das Bundesheer sei jedenfalls kein Selbstzweck für dort beschäftigte Personen. "Dass sich bloß nichts ändern darf, ist die bequemste Position, aber nicht die richtige", so Maurer.