Ibiza-U-Ausschuss im Ticker: Strache soll sich für Sidlo eingesetzt haben

Der Stein des Anstoßes in der Causa Casinos Austria, Peter Sidlo, ist in dieser Woche Hauptfigur im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dem Freiheitlichen wird vorgeworfen, trotz mangelnder Qualifikation und auf Druck des Glücksspielkonzern Novomatic in den Casag-Vorstand gekommen zu sein.

Der Freiheitliche Peter Sidlo soll trotz mangelnder Qualifikation und auf Druck von Novomatic in den Casag-Vorstand gekommen sein.
© APA/Fohringer

Wien – Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wartet diese Woche wieder mit prominenten Zeugen auf. Am Mittwochvormittag wurde der ehemalige Casag-Finanzvorstand Peter Sidlo befragt, danach waren der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) und der ehemalige Leiter der Konzernkommunikation von Novomatic, Bernhard Krumpel an der Reihe.

Am Donnerstag sind Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), der Finanzvorstand der ÖBB Holding AG, Arnold Schiefer, und der Vorstand der Sigma Investment AG, Markus Braun, geladen.

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Sidlo sieht sich qualifiziert, Strache soll sich eingesetzt haben

In der Causa Casinos hat am Mittwoch Casag-Finanzvorstand Peter Sidlo im Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Postenschacher zwischen ÖVP, FPÖ und Novomatic bestritt der ehemalige freiheitliche Bezirksrat, räumte aber ein, von Heinz-Christian Strache persönlich bei seiner Bewerbung unterstützt worden zu sein. Geschäftsordnungs-Geplänkel gab es diesmal etwas weniger.

In seinem Statement zu Beginn der Sitzung machte Sidlo den Eindruck, als wolle er sich gleich noch einmal für den Vorstandsposten bei den Casinos Austria bewerben. Dabei wies er vor allem auf seine angeblich umfangreiche Expertise zu Compliance und Corporate Governance hin und meinte außerdem: "Ich war aber nie Berufspolitiker, sondern habe mein ganzes Berufsleben in der Finanzwelt verbracht."

📽 Video | Sidlo verteidigte eigene Qualifikation

Strache setzte sich persönlich für Sidlo ein

Dass er ganz ohne Hilfe aufstieg, bestritt Sidlo aber nicht zur Gänze. Heinz-Christian Strache kenne er seit 25 Jahren, "insofern läuft man sich immer wieder über den Weg, auch abseits der Politik". Von der Bewerbung sei der Ex-FPÖ-Chef zuvor informiert gewesen, hätte ihn aber "als Person" und nicht "als Partei" unterstützt, meinte Sidlo. Strache habe als Referenzperson zur Verfügung gestanden – wie auch die frühere FPÖ-Politikerin Barbara Kolm, Vizepräsidentin der Nationalbank.

"Ich habe mir weder moralisch noch strafrechtlich etwas vorzuwerfen", meinte Sidlo auch im Bezug auf das Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa Casinos gegen ihn. Einvernommen worden sei er von der Behörde noch nicht, berichtete er. Da aber die Ermittlungen im Laufen seien, "werde ich nur sehr eingeschränkt Auskünfte geben können", kündigte Sidlo an.

Dies geschah dann auch so. Sidlo entschlug sich bei Fragen über sichergestellte Chats. Ebenso wenig wollte er sagen, über wen er Ex-Novomatic-Pressesprecher Bernhard Krumpel kennt. Auch zur Polimedia, an der Sidlo so wie der ehemalige FPÖ-Mandatar Markus Tschank und Krumpel beteiligt waren, nahm er nicht Stellung, da die in Liquidation befindliche Firma Teil der Casag-Ermittlungen sei.

Nach fast fünf Stunden erreichte die Befragung Sidlos ihr Ende, da die Maximalzeit erreicht war. Ihm folgte Hubert Fuchs in den Zeugenstand, der zur Zeit der Bestellung Sidlos Finanzstaatssekretär der FPÖ in der türkis-blauen Regierung war. Fraglich war, ob der ehemalige Leiter der Konzernkommunikation von Novomatic, Bernhard Krumpel, als letzte Auskunftsperson überhaupt noch befragt wird, da ein weiteres Mal großzügig überzogen worden war.

Noch keine Nachfolge für Verfahrensrichterin

Verfahrensrichter war am Mittwoch Wolfgang Pöschl, der nach dem Rückzug von Ilse Huber dieses Amt interimistisch übernommen hatte. Grund dafür war eine in der vergangenen Ausschusswoche versehentlich ins Mikrofon gehauchte Unmutsäußerung von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Diese legte vor der Sitzung den Beweis vor, dass sie nicht explizit Huber gemeint hatte. Laut Tonband sagte sie nämlich: "Geh'n mir am Oasch, alle."

Eine Sonderpräsidiale Mittwochfrüh brachte indes noch keine Einigung, wer der zurückgetretenen Verfahrensrichterin im Ibiza-Untersuchungsausschuss nachfolgen wird. Am Donnerstag findet wegen des Plenums kommende Woche wieder eine Präsidiale statt, wo man auch erneut versuchen will, einen Nachfolger zu nominieren.

Huber plädierte indessen dafür, die Befragungen im Ausschuss live im Fernsehen zu übertragen. "Ich war zunächst dagegen, weil ich mir gedacht habe, dass dann die politischen Vertreter das noch mehr als Bühne benützen. Ich denke heute ein wenig anders. Ich glaube, dass die Medienöffentlichkeit allein wahrscheinlich nicht ausreicht, um die Öffentlichkeit von den Vorgängen in einem Untersuchungsausschuss authentisch zu informieren", trat Huber im "Kurier" für eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung ein.

Weitere Ladungsliste mit Sobotka und Benko

SPÖ und NEOS meinen es außerdem nun endgültig ernst mit der Landung von Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Auskunftsperson in den Ibiza-Untersuchungsausschuss meinen. Ein der APA vorliegendes Verlangen soll noch am Mittwoch eingebracht werden. Aufgrund dessen müsste Sobotka auch den Ausschussvorsitz zurücklegen, wie dies die Opposition bereits seit längerem fordert.

Auf der Ladungsliste befindet sich neben Sobotka auch der ehemalige Kabinettsmitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Festplatten unter falschem Namen schreddern ließ. Mit dem Unternehmer Rene Benko ist außerdem ein weiterer prominenter Zeuge geladen.

Die zweite Tranche der Befragungen startet am 9. September und das gleich mit Sobotka. Am selben Tag soll auch Novomatic-Eigentümer Johann Graf Auskunft geben. Seiner ersten Ladung war Graf nicht gefolgt. Der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sowie Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner sollen am 10. September kommen. Beide hätten bereits aussagen sollen, kamen aber aus zeitlichen Gründen nicht mehr zum Zug.

Auch die Spitzen staatsnaher Unternehmen, wie OMV, Post und ÖBAG sollen im Herbst befragt werden. Im privatwirtschaftlichen Bereich sind KTM-Chef Stefan Pierer und Klaus Ortner, Geschäftsführer von IGO Industries, geladen. Noch einmal versuchen will man es auch mit der Milliardärin Heidi Goess-Horten, auch Katrin Glock aus der gleichnamigen Waffenproduzenten-Dynastie ist geladen.

Auch die Gesetzgebung unter Türkis-Blau für die Privatkrankenanstalten soll weiter beleuchtet werden, weswegen unter anderem der Chef der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Matthias Krenn, geladen ist. Im Oktober soll schließlich jener Mitarbeiter des Kabinetts von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Auskunft geben, der Festplatten unter falschem Namen geschreddert hatte. (APA, TT.com)


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