Nach Demo-Unruhen und Drohungen: Raab und Nehammer unter Polizeischutz

Nach Angaben einer Sprecherin Nehammers wurden Drohungen im Gefolge der Übergriffe radikaler türkischer Nationalisten auf linke und kurdische Demonstranten in Wien-Favoriten ausgesprochen. Der Verfassungsschutz habe die Gefahrenlage evaluiert.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP).
© APA/Wenzel

Wien – Integrationsministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) stehen seit Mittwoch unter Polizeischutz. Anlass dafür sind Drohungen im Gefolge der Übergriffe radikaler türkischer Nationalisten auf linke und kurdische Demonstranten in Wien-Favoriten. Nach Angaben einer Sprecherin Nehammers wurden Drohungen ausgesprochen, der Verfassungsschutz habe die Gefahrenlage evaluiert.

"Wir lassen uns nicht durch die neuen Drohungen einschüchtern", sagte Raab bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien. Sie betonte, sich weiterhin für den Kampf gegen den politischen Islam einsetzen zu wollen. Ähnlich äußerte sich Nehammer. "Das ist nicht angenehm, ein neues Leben beginnt", sagte der Innenminister und betonte gleichzeitig: "Niemand in der Bundesregierung lässt sich einschüchtern von irgendwelchen potenziellen Gewalttätern."

Nehammer will zu dem Konflikt einen Runden Tisch einberufen. Vorfälle wie in Wien-Favoriten sollen laut Nehammer "in Zukunft zumindest" eingedämmt oder verhindert werden. Am morgigen Donnerstag findet die von der ÖVP beantragte Sondersitzung des Gemeinderats statt. Während die Volkspartei dabei die Stadt in die Pflicht nehmen will, wird Rot-Grün einen Beschlussantrag einbringen, der sich an das Innenministerium richtet.

Evaluierung der Sozialarbeit in Wiener Park gefordert

Auch die ÖVP plant eine Reihe von Anträgen, wie der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch am Mittwoch in der Pressekonferenz ankündigte. So wird gefordert, dass Behörden entsprechend sensibilisiert werden, um Anzeichen von Radikalisierung zu erkennen. Auch in Jugendzentren sollten Betreuer verstärkt über die Hintergründen von nationalistischen und islamistischen Tendenzen informiert werden, um hier reagieren zu können. Dies betreffe nicht nur Aussagen, sondern auch das Zeigen von Symbolen oder das Tragen von militärischer Kleidung. Auch Pädagogen sollen verstärkt aufgeklärt werden, heißt es in den Anträgen.

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Weiters wird die Evaluierung der Sozialarbeit in Wiener Parks verlangt. Dort solle der Schwerpunkt verstärkt auf das Erkennen und Aufbrechen krimineller Strukturen gelegt werden, die in Parks Minderjährige anwerben, wie es heißt. Ethnischen Trennungen in einzelnen Parks solle gezielt entgegengewirkt werden. Auch die Überprüfung geförderter Integrationsvereine wird von der ÖVP gefordert. Schließlich wird auch eine "Neuaufstellung" des von der autonomen Szene genutzten Ernst Kirchweger Hauses verlangt, das immer wieder Ort gewalttätiger Auseinandersetzungen sei, wie es hieß.

Rot-Grün fordert hingegen das Innenministerium auf, alle Expertinnen und Experten im Kampf gegen Extremismus an einen Tisch zu bringen. "Es gibt ein solches Bundesnetzwerk, es ist höchste Zeit dass es seine Arbeit wieder aufnimmt", betonte SPÖ-Gemeinderätin Nicole Berger-Krotsch in einer Aussendung. Die Sitzung des Bundesnetzwerkes für Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) habe "unverzüglich" stattzufinden, hieß es.

FPÖ bringt weiteren Misstrauensantrag ein

Im türkis-grünen Regierungsprogramm stehe das Bekenntnis zum Ausbau von Präventionsmaßnahmen und einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und religiös motivierten politischen Extremismus. Diesem Bekenntnis müssten Taten folgen, wurde urgiert. Der Antrag wird in der Sitzung von den beiden Regierungsparteien zur Abstimmung gebracht.

Die FPÖ bringt in der Causa hingegen einen weiteren Misstrauensantrag ein, wie am Mittwoch angekündigt wurde. Nachdem ein solcher gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der Rechnungsabschlussdebatte abgelehnt worden war, steht nun Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) im Visier. Sie hat zuletzt an einer der Demonstrationen in Favoriten teilgenommen.

Bei mehreren Demonstrationen von Kurden und Linken in Wien-Favoriten in der vergangenen Woche war es mehrfach zu tätlichen Auseinandersetzungen mit türkischen Nationalisten – darunter Anhängern der rechtsextremen "Grauen Wölfe" – gekommen. Danach kam es zu einem diplomatischen Schlagabtausch zwischen Österreich und der Türkei. (APA, TT.com)


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