Massiver Protest der Palästinenser gegen israelische Annexionspläne

Jerusalem – Angesichts der erwarteten Bekanntgabe von israelischen Annexionsplänen für das Westjordanland haben am Mittwoch tausende Palästinenser im Gazastreifen protestiert. Sie hielten Plakate gegen US-Präsident Donald Trump und palästinensische Flaggen in die Luft, die radikalislamische Hamas feuerte 20 Testraketen ins Mittelmeer. Während sich international zahlreiche Stimmen gegen eine Annexion aussprachen, äußerte sich die israelische Regierung bis zum Nachmittag nicht zu ihren Plänen.

Außenminister Gabi Ashkenasi sagte dem israelischen Armee-Radio, es sei "unwahrscheinlich, dass heute etwas passiert". Der Minister schränkte allerdings ein, er wisse nicht, ob es am Mittwoch eine Erklärung gebe. Am Vorabend der von der israelischen Regierung selbst gesetzten Frist hatten bereits mehrere Behördenvertreter angedeutet, dass am 1. Juli keine große Erklärung zu erwarten sei.

Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte für Mittwoch in Aussicht gestellt, das Vorhaben seiner Regierung zur Umsetzung des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump vorzustellen. Der Trump-Plan gibt Israel im Prinzip grünes Licht für eine Annexion von bis zu 30 Prozent des von Israel seit 1967 besetzten Westjordanlands.

📽 Video | Israels Annexion des Westjordanlandes verzögert sich

Die Palästinenser lehnen den Plan strikt ab. Die radikalislamische Hamas, die den von Palästinensern bewohnten Gazastreifen kontrolliert, würde eine Annexion nach eigenen Angaben als "Kriegserklärung" verstehen.

Die Vereinten Nationen und mehrere arabische Staaten haben Israel vor einer Annexion gewarnt. Jordanien, eines von nur zwei arabischen Ländern, mit denen Israel diplomatische Beziehungen unterhält, schloss nicht aus, den Friedensvertrag von 1994 zu prüfen.

Der britische Premierminister Boris Johnson stellte sich in einem Beitrag in der israelischen Zeitung Yediot Ahronot gegen eine Annexion. Obwohl er ein "leidenschaftlicher Verteidiger Israels" sei, wäre eine Annexion "gegen Israels langfristige Interessen". International wird befürchtet, dass ein solcher Schritt eine neue Welle der Gewalt auslöst.

In israelischen Medien wurde vermutet, Netanyahu könnte am Mittwoch oder in den kommenden Tagen zumindest eine symbolische Aktion umsetzen und etwa nur eine israelische Siedlung annektieren. Beobachter gehen davon aus, dass der israelische Regierungschef wegen einer möglichen Abwahl von US-Präsident Trump im November versuchen könnte, vorher Fakten zu schaffen.

Netanyahus Stellvertreter und Verteidigungsminister Benny Gantz hatte am Montag hingegen erklärt, mögliche Annexionen müssten auf die Zeit nach der Corona-Krise verschoben werden. (APA, AFP)