Erdrutschsieg für Putin bei Abstimmung über umstrittene Verfassung

Die umstrittene neue russische Verfassung ist mit mehr als drei Viertel der Stimmen angenommen worden. Kremlchef Wladimir Putin kann damit gestärkt weiter regieren – womöglich bis 2036. Es regt sich aber auch Kritik.

Der russische Präsident Wladimir Putin festigt seine Macht.
© DRUZHININ / SPUTNIK / AFP

Moskau – Kremlchef Wladimir Putin hat bei der Volksabstimmung über Russlands Verfassungsänderung nach dem vorläufigen Endergebnis einen Erdrutschsieg errungen. 77,9 Prozent der Wähler stimmten nach Angaben der Wahlleitung in Moskau für das neue Grundgesetz. Dieses ermöglicht Putin zwei weitere Amtszeiten. Er könnte damit bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben. Mit „Nein“ stimmten 21,27 Prozent der Wähler, wie die Wahlleitung am Donnerstag nach Auszählung der letzten Stimmzettel mitteilte. An der einwöchigen Volksbefragung beteiligten sich der Wahlkommission zufolge 65 Prozent der 110,5 Millionen Wahlberechtigten.

Der größte Verfassungsumbau der russischen Geschichte bringt zahlreiche soziale Versprechen wie eine jährliche Rentenanpassung und einen Mindestlohn. Putin erhält zudem deutlich mehr Machtbefugnisse.

📽 Video | Carola Schneider (ORF) über den Erfolg Putins

Laut Wahlbeobachtern massive Manipulationen

Unabhängige Wahlbeobachter sahen das bisher einmalige Verfahren einer solchen Volksbefragung von massiven Manipulationen begleitet. Sie sprachen von Hunderten Verletzungen des Wahlrechts während der siebentägigen Abstimmung, die am Mittwochabend geendet hatte. 110,5 Millionen Menschen waren im flächenmäßig größten Land der Erde aufgerufen, über die von Putin initiierte Verfassung abzustimmen.

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Die Verfassung dürfte auch das politische Leben in Russland verändern. Das Mitglied im Europarat muss sich demnach künftig nicht mehr internationalen Urteilen beugen. Vorrang haben künftig stets die nationalen Interessen der Rohstoff- und Atommacht. Russland hatte sich bereits in den vergangenen Jahren immer wieder an Strafurteilen internationaler Gerichte gestört.

Die Zustimmung zur Verfassungsänderung passierte mit überwältigender Mehrheit.
© NEMENOV / AFP

"Abgesang auf die letzten Reste der Demokratie"

Vor allem aber für russische Bürger, die gegen ihren Staat klagen, ist etwa bisher der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine wichtige Instanz für Gerechtigkeit gewesen. Besonders nationalpatriotische Kräfte in Russland hatten immer wieder gefordert, eine „Bevormundung“ durch andere Gerichte zu beenden und die teils hohen Geldstrafen nicht zu bezahlen.

Von einem „Abgesang auf die letzten Reste der Demokratie“ in Russland sprach die Vorsitzende des deutschen Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen. Die FDP-Politikerin kritisierte, dass Russland sich abwende von einer konstruktiven Arbeit auf internationaler Bühne. „Auf Ebene des Europarats müssen wir deshalb auch über einen Entzug des Stimmrechts der russischen Delegation sprechen“, sagte Jensen. Das gab es schon einmal zeitweilig nach der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Diplomaten sehen Einmischung "schwierig"

Jensen sagte, sie erwarte eine „scharfe Reaktion auf diese Schein-Abstimmung und Verfassung“ durch Außenminister Heiko Maas und Kanzlerin Angela Merkel. Westliche Diplomaten hatten allerdings erklärt, dass die Einmischung schwierig sei, weil es hier um eine innere Angelegenheit des Landes gehe. Auch der staatliche Werbeslogan „Unser Land, unsere Verfassung, unsere Entscheidung“ hatte vor der Abstimmung auf die Souveränität gesetzt.

Die Staatspropaganda verbreitete zudem, dass die alte Verfassung von 1993 von den USA und Deutschland diktiert worden sei. Putin lässt mit dem neuen Grundgesetz nach Meinung von Experten eine nationalkonservative Ausrichtung des auf der Weltbühne heute wieder selbstbewussten Landes zementieren.

Mit Kritik an Putin demonstrierten Oppositionelle am Tag der Abstimmung.
© DILKOFF / AFP

Der Kremlchef sah den Liberalismus im Westen zuletzt nach eigener Darstellung am Ende. Putin hatte auch in das Grundgesetz aufnehmen lassen, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich sei. Eine gleichgeschlechtliche Ehe werde es nicht geben, solange er im Amt sei. Putin wurde 2000 erstmals Präsident. Mit der neuen Verfassung werden seine bisherigen vier Amtszeiten auf Null gesetzt. Er kann damit 2024 wieder zur Wahl antreten und dann 2030 noch einmal. Nach der alten Verfassung hätte er den Kreml 2024 verlassen müssen.

Russen in Österreich stimmten dagegen

Im Unterschied zur Bevölkerung in Russland haben die in Österreich lebenden russische Staatsbürger mit deutlicher Mehrheit gegen Putins Verfassungsnovellen gestimmt. „1251 Bürger der Russischen Föderation nahmen an der Abstimmung teil. Für die vorgeschlagene Novellierung der russischen Verfassung wurden 492 Stimmen (39,36 Prozent) abgegeben, dagegen 754 (60,32 Prozent)", informierte der russische Botschafter in Österreich, Dmitri Ljubinski, in der Nacht auf Donnerstag auf Facebook.

Dieses Stimmverhalten der Russen in Österreich kann in Kombination mit einer niedrigen Wahlbeteiligung als deutliche Niederlage für Putin gewertet werden. Denn bei den Präsidentschaftswahlen im März 2018 hatte er auch unter Österreichs Russen noch mit 63 Prozent klar reüssieren können. Damals hatten sich insgesamt 2.487 Personen in Österreich an den Wahlen beteiligt. (dpa/APA, TT.com)


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